Skip to main content

Demokratisches System

...

02. Mai 2022

02.05.2022: Dringliche Motion «Eins nach dem anderen bei teuren Ausschreibungen»

Antrag: Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt: Kredite für Ausschreibungen (z. B. Wettbewerbe, Studienaufträge), die in die Kompetenz des P...
Regierungsrat
05. September 2021

05.09.2021: Anfrage «Festlegung des Budgets und der Steueranlage einer Gemeinde durch den Regierungsrat»

Gemäss Art. 76 und Art. 77 GG(1) legt der Regierungsrat in bestimmten Fällen kantonal letztinstanzlich das Budget und die Steueranlage einer Gemein...
Postulat «Einführung der Rangfolgewahl im Kanton Bern»
06. Dezember 2021

06.12.2021: Postulat «Einführung der Rangfolgewahl im Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat prüft die Einleitung der nötigen Rechtsanpassungen für folgende Wahlsystemänderung: Die Regierungsstatthalterinnen und R...
08. März 2023

08.03.2023: Postulat «Fristen für die Einreichung und Beantwortung von Anfragen vorverlegen»

Antrag: Dem Ratsbüro wird folgender Prüfungsauftrag erteilt: Die Frist für die Eingabe von Anfragen wird um eine Woche vorverlegt. Dafür sind Anfr...
10. Juni 2020

10.06.2020: Motion «Volksrechte weiter digitalisieren – auch ohne E-Voting»

Antrag: Dem Grossen Rat werden die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorgelegt, damit Gemeinden im Kanton Bern es ihren Stimmberechtigten erlaub...
Planungsbeschluss «Rücksendung des Abstimmungscouverts»
13. Januar 2017

13.01.2017: Planungsbeschluss «Rücksendung des Abstimmungscouverts»

Antrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Gemeinde das Porto für die Rücksendung des Abstimmungs- und Wahlcouverts überni...
Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 1 – Schaffung eines offiziellen kantonalen Jugendparlaments
14. März 2023

14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 1 – Schaffung eines offiziellen kantonalen Jugendparlaments»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Wo nötig, werden dem Grossen Rat die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen gesetzlichen G...
14. März 2023

14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 2 – Vorstossrecht für das kantonale Jugendparlament»

Antrag: Dem Grossen Rat werden die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen unterbreitet, damit das offiziell anerkannte kantonale Jugendparlament V...
Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung
14. September 2020

14.09.2020: Dringliche Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament zeitnah eine Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlagen für die Einführung einer befristeten Steuererhöh...
Rücksendung des Abstimmungscouverts
15. Februar 2016

15.02.2016: Interpellation «Rücksendung des Abstimmungscouverts»

Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stimm- und Wahlberechtigten das Porto für die Rücksendung der Abstimmun...
Einführung der Rangfolgewahl für die Bestimmung des Gemeindepräsidiums
15. März 2021

15.03.2021: Motion «Einführung der Rangfolgewahl für die Bestimmung des Gemeindepräsidiums»

Antrag: Das Reglement über Abstimmungen und Wahlen wird dahingehend angepasst, dass das Gemeindepräsidium künftig mittels Rangfolgewahl bestimmt w...
15. Juni 2023

15.06.2023: Interpellation «Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts»

Im Kanton Bern steht es den Gemeinden frei, ob sie ihren Bürgerinnen und Bürgern die Wahl- und Abstimmungscouverts für die Rücksendung vorfrankiert...
17. Juni 2021

17.06.2021: Motion «Wechsel auf ein konsistenteres Regierungswahlsystem»

Antrag: Der Regierungsrat leitet die nötigen Rechtsanpassungen ein, um folgende Änderungen am Regierungswahlsystem herbeizuführen. Die Regierun...
19. September 2022

19.09.2022: Motion «Für unverzerrte Proporzwahlen»

Antrag: Das Sitzzuteilungsverfahren für die Gemeinderats- und Parlamentswahlen wird vom Divisorverfahren mit Abrundung (sog. Hagenbach-Bischoff-...
25. April 2022

25.04.2022: Parlamentarische Initiative «Mit gebührendem Engagement für die Gemeinde Köniz – für eine zeitgemässe Regelung der Nebenbeschäftigungen»

Antrag: Artikel 57 Absatz 2 der Gemeindeordnung wird wie folgt geändert: Ein Mitglied des Gemeinderats darf nicht gleichzeitig der Bundesversamml...
Online-Veröffentlichung der Abstimmungsbotschaft
26. Mai 2015

26.05.2015: Interpellation «Online-Veröffentlichung der Abstimmungsbotschaft zeitnah zur Redaktionskommissionssitzung»

Als Hilfe zur Meinungsbildung bei kommunalen Abstimmungen erhalten die Stimmberechtigten von Köniz als Bestandteil des amtlichen Wahlmaterials die ...
Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung
29. August 2016

29.08.2016: Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»

Antrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, in Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden und Raumplanung die Möglichkeit zur Einführung des Instruments...