Demokratisches System

Grosser Rat Kanton Bern

10.03.2026: Motion «Wahl- und Abstimmungscouverts endlich vorfrankieren – wenn die Gemeinde es mitträgt»

Antrag: Der Kanton macht den Gemeinden folgendes Angebot: Der Kanton übernimmt die Kosten für die Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts…

Grosser Rat Kanton Bern

02.12.2025: Anfrage «Instruktionsverbot für kommunale Legislativen»

Auf Kantons-(1) und auf Bundesebene(2) ist es verboten, Mitgliedern der Legislative vorzuschreiben, wie sie abzustimmen haben. Dieses sog. Instruktio…

Grosser Rat Kanton Bern

02.12.2025: Motion «Wiederherstellung der politischen Neutralität des Schulunterrichts im Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vor, um folgende Änderungen herbeizuführen: Interessenv…

Grosser Rat Kanton Bern

03.11.2025: Anfrage «Wird die politische Neutralität an Berner Berufsfachschulen zum Nachteil der Parteien ausgelegt?»

Gemäss Art. 43 Abs. 1 KV ist der Unterricht an öffentlichen Schulen, die vom Kanton oder den Gemeinden geführt werden, politisch neutral. Dem Verneh…

Grosser Rat Kanton Bern

25.10.2025: Anfrage «Wie gut funktioniert die direktdemokratische Mitsprache auf der regionalen Ebene?»

Das Gemeindegesetz regelt in Art. 149 ff. die Volksrechte in Regionen mit Regionalkonferenz. Für eine regionale Volksinitiative braucht es 5 Prozent…

Grosser Rat Kanton Bern

09.09.2025: Motion «Einführung von Amtszeitbeschränkungen in den Regionalkonferenzen und Stärkung der Corporate-Governance in ihren Kommissionen»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vor, um folgende Änderungen herbeizuführen: Einführung…

Grosser Rat Kanton Bern

12.09.2024: Motion «Eine digitale Wahlplattform für den Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat schafft eine digitale Plattform, auf welcher oder über welche sämtliche Parteien und Wählergruppen den Stimmberechtigten I…

Parlament Köniz

27.06.2024: Parlamentarische Initiative «Für unverzerrte Proporzwahlen»

Antrag: Die rechtlichen Grundlagen, insbesondere das Reglement über Abstimmungen und Wahlen, werden wie folgt angepasst: Die Sitzzuteilungsmethod…

Parlament Köniz

25.04.2022: Parlamentarische Initiative «Mit gebührendem Engagement für die Gemeinde Köniz – für eine zeitgemässe Regelung der Nebenbeschäftigungen»

Antrag: Artikel 57 Absatz 2 der Gemeindeordnung wird wie folgt geändert: Ein Mitglied des Gemeinderats darf nicht gleichzeitig der Bundesversammlun…

Parlament Köniz

19.09.2022: Motion «Für unverzerrte Proporzwahlen»

Antrag: Das Sitzzuteilungsverfahren für die Gemeinderats- und Parlamentswahlen wird vom Divisorverfahren mit Abrundung (sog. Hagenbach-Bischoff-Ve…