Demokratisches System

Parlament Köniz

02.05.2022: Dringliche Motion «Eins nach dem anderen bei teuren Ausschreibungen»

Antrag: Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt: Kredite für Ausschreibungen (z. B. Wettbewerbe, Studienaufträge), die in die Kompetenz des Par…

Grosser Rat Kanton Bern

02.12.2025: Anfrage «Instruktionsverbot für kommunale Legislativen»

Auf Kantons-(1) und auf Bundesebene(2) ist es verboten, Mitgliedern der Legislative vorzuschreiben, wie sie abzustimmen haben. Dieses sog. Instruktio…

Grosser Rat Kanton Bern

02.12.2025: Motion «Wiederherstellung der politischen Neutralität des Schulunterrichts im Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vor, um folgende Änderungen herbeizuführen: Interessenv…

Grosser Rat Kanton Bern

03.11.2025: Anfrage «Wird die politische Neutralität an Berner Berufsfachschulen zum Nachteil der Parteien ausgelegt?»

Gemäss Art. 43 Abs. 1 KV ist der Unterricht an öffentlichen Schulen, die vom Kanton oder den Gemeinden geführt werden, politisch neutral. Dem Verneh…

Grosser Rat Kanton Bern

05.09.2021: Anfrage «Festlegung des Budgets und der Steueranlage einer Gemeinde durch den Regierungsrat»

Gemäss Art. 76 und Art. 77 GG(1) legt der Regierungsrat in bestimmten Fällen kantonal letztinstanzlich das Budget und die Steueranlage einer Gemeinde…

Grosser Rat Kanton Bern

06.12.2021: Postulat «Einführung der Rangfolgewahl im Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat prüft die Einleitung der nötigen Rechtsanpassungen für folgende Wahlsystemänderung: Die Regierungsstatthalterinnen und Reg…

Grosser Rat Kanton Bern

08.03.2023: Postulat «Fristen für die Einreichung und Beantwortung von Anfragen vorverlegen»

Antrag: Dem Ratsbüro wird folgender Prüfungsauftrag erteilt: Die Frist für die Eingabe von Anfragen wird um eine Woche vorverlegt. Dafür sind Anfrag…

Grosser Rat Kanton Bern

09.09.2025: Motion «Einführung von Amtszeitbeschränkungen in den Regionalkonferenzen und Stärkung der Corporate-Governance in ihren Kommissionen»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vor, um folgende Änderungen herbeizuführen: Einführung…

Grosser Rat Kanton Bern

10.06.2020: Motion «Volksrechte weiter digitalisieren – auch ohne E-Voting»

Antrag: Dem Grossen Rat werden die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorgelegt, damit Gemeinden im Kanton Bern es ihren Stimmberechtigten erlauben…

Grosser Rat Kanton Bern

12.09.2024: Motion «Eine digitale Wahlplattform für den Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat schafft eine digitale Plattform, auf welcher oder über welche sämtliche Parteien und Wählergruppen den Stimmberechtigten I…

Parlament Köniz

13.01.2017: Planungsbeschluss «Rücksendung des Abstimmungscouverts»

Antrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Gemeinde das Porto für die Rücksendung des Abstimmungs- und Wahlcouverts übernimm…

Grosser Rat Kanton Bern

14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 1 – Schaffung eines offiziellen kantonalen Jugendparlaments»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Wo nötig, werden dem Grossen Rat die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen gesetzlichen Gru…

Grosser Rat Kanton Bern

14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 2 – Vorstossrecht für das kantonale Jugendparlament»

Antrag: Dem Grossen Rat werden die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen unterbreitet, damit das offiziell anerkannte kantonale Jugendparlament Vor…

Parlament Köniz

14.09.2020: Dringliche Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament zeitnah eine Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlagen für die Einführung einer befristeten Steuererhöhun…

Parlament Köniz

15.02.2016: Interpellation «Rücksendung des Abstimmungscouverts»

Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stimm- und Wahlberechtigten das Porto für die Rücksendung der Abstimmungs…

Parlament Köniz

15.03.2021: Motion «Einführung der Rangfolgewahl für die Bestimmung des Gemeindepräsidiums»

Antrag: Das Reglement über Abstimmungen und Wahlen wird dahingehend angepasst, dass das Gemeindepräsidium künftig mittels Rangfolgewahl bestimmt wir…

Grosser Rat Kanton Bern

15.06.2023: Interpellation «Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts»

Im Kanton Bern steht es den Gemeinden frei, ob sie ihren Bürgerinnen und Bürgern die Wahl- und Abstimmungscouverts für die Rücksendung vorfrankiert v…

Grosser Rat Kanton Bern

17.06.2021: Motion «Wechsel auf ein konsistenteres Regierungswahlsystem»

Antrag: Der Regierungsrat leitet die nötigen Rechtsanpassungen ein, um folgende Änderungen am Regierungswahlsystem herbeizuführen. Die Regierung…

Parlament Köniz

19.09.2022: Motion «Für unverzerrte Proporzwahlen»

Antrag: Das Sitzzuteilungsverfahren für die Gemeinderats- und Parlamentswahlen wird vom Divisorverfahren mit Abrundung (sog. Hagenbach-Bischoff-Ve…

Parlament Köniz

25.04.2022: Parlamentarische Initiative «Mit gebührendem Engagement für die Gemeinde Köniz – für eine zeitgemässe Regelung der Nebenbeschäftigungen»

Antrag: Artikel 57 Absatz 2 der Gemeindeordnung wird wie folgt geändert: Ein Mitglied des Gemeinderats darf nicht gleichzeitig der Bundesversammlun…

Grosser Rat Kanton Bern

25.10.2025: Anfrage «Wie gut funktioniert die direktdemokratische Mitsprache auf der regionalen Ebene?»

Das Gemeindegesetz regelt in Art. 149 ff. die Volksrechte in Regionen mit Regionalkonferenz. Für eine regionale Volksinitiative braucht es 5 Prozent…

Parlament Köniz

26.05.2015: Interpellation «Online-Veröffentlichung der Abstimmungsbotschaft zeitnah zur Redaktionskommissionssitzung»

Als Hilfe zur Meinungsbildung bei kommunalen Abstimmungen erhalten die Stimmberechtigten von Köniz als Bestandteil des amtlichen Wahlmaterials die Bo…

Parlament Köniz

27.06.2024: Parlamentarische Initiative «Für unverzerrte Proporzwahlen»

Antrag: Die rechtlichen Grundlagen, insbesondere das Reglement über Abstimmungen und Wahlen, werden wie folgt angepasst: Die Sitzzuteilungsmethod…

Parlament Köniz

29.08.2016: Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»

Antrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, in Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden und Raumplanung die Möglichkeit zur Einführung des Instruments e…