Antrag:
Der Regierungsrat schafft eine digitale Plattform, auf welcher oder über welche sämtliche Parteien und Wählergruppen den Stimmberechtigten Informationen über ihre Kandidierenden für die Wahlen des Grossen Rats, des Regierungsrats, der bernischen Mitglieder des Nationalrats und der bernischen Mitglieder des Ständerats sowie über ihre Wahlprogramme zugänglich machen können. Diese Aufgabe wird im Rahmen der bestehenden Personalressourcen erfüllt.
Begründung:
Im Zuge der Digitalisierung ändern sich Gewohnheiten in der Bevölkerung und entsprechend auch die Erwartungen an den Kanton und seine Dienstleistungen. Dies betrifft unter anderem den Bereich Abstimmungen und Wahlen. Findet eine kantonale Wahl oder Abstimmung statt, so werden die Stimmberechtigten mit teils umfangreichen Informationen über den Abstimmungsinhalt resp. über die zur Wahl stehenden Personen und die Wahlprogramme bedient. Diese Informationen werden teils vom Staat, teils von den Parteien produziert und den Stimmberechtigten durch den Kanton resp. die Gemeinden auf Papier zugestellt.
Die Zustellung auf Papier entspricht nicht mehr den Lesegewohnheiten eines wachsenden Teils der Bevölkerung. Sie beansprucht enorme Mengen an Papier und verursacht hohe Kosten für den Versand. Daher ist anzustreben, den Stimmberechtigten die Abstimmungs- und Wahlinformationen über kurz oder lang digital zur Verfügung zu stellen. Der Grosse Rat zeigte sich in der Debatte zum Geschäft «Freiwilliger Verzicht auf die Zustellung von Wahl- und Abstimmungsinformationsmaterial in Papierform» (2024.STA.320) offen für einen schrittweisen Systemwechsel.
Als erster Schritt muss ein adäquates digitales Angebot geschaffen werden. Dies ist auch eine Voraussetzung für die vom Grossen Rat im Grundsatz unterstützte Stossrichtung eines freiwilligen Verzichts auf die Zustellung von Wahl- und Abstimmungsinformationen. Die Informationen über kantonale Abstimmungen werden vom Kanton bereits heute digital zur Verfügung gestellt.
Anders sieht es bei den Wahlinformationen aus. Zwar stellen viele Parteien gewisse Wahlinformationen im Internet zur Verfügung. Diese muss man sich als Wählerin oder Wähler aber mühsamen zusammensuchen. Eine zentrale kantonale Plattform, auf welcher oder von welcher aus die Wähler und Wählerinnen zu den digitalen Wahlinformationen sämtlicher Parteien und Wählergruppen gelangen, fehlt bislang.
Anlässlich der Debatte über das Geschäft 2024.STA.320 erwähnte der Staatsschreiber, dass er den Wunsch nach einer solchen Plattform zwar zur Kenntnis genommen habe, dass ihre Schaffung ohne expliziten parlamentarischen Auftrag aber kaum an die Hand genommen werde. Mit der vorliegenden Motion wird dieser Auftrag erteilt. Der Auftrag lässt einen erheblichen Spielraum für die Ausgestaltung der Plattform, weswegen verlangt wird, ihn im Rahmen der bestehenden Personalressourcen umzusetzen.
Titel: Eine digitale Wahlplattform für den Kanton Bern
Art des Vorstosses: Überparteiliche Motion
Sprecher: Casimir von Arx
Weitere Urheber:innen (5): Claudine Esseiva (FDP), Sibyl Eigenmann (Die Mitte), Verena Aebischer (SVP), Andrea de Meuron (Grüne), Simone Leuenberger (EVP)
Status der Bearbeitung & version française: siehe Website des Grossen Rates (falls dieser Direktlink nicht mehr funktioniert, bitte direkt auf der Seite des Grossen Rates unter www.gr.be.ch suchen; der Vorstoss trägt in der Systematik des Grossen Rates die Geschäftsnummer «2024.RRGR.304»)
