Ein Teil der Mitarbeitenden des Kantons erhält ein persönliches Fahrzeug zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang wurde in der Wintersession 2024 eine Anfrage(1) gestellt. Mit der vorliegenden Interpellation soll die Thematik vertieft werden, zumal im Rahmen der Anfrage nicht alle Punkte geklärt werden konnten.
Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort auf erwähnte Anfrage auf die «Fahrzeugstrategie Verwaltung Kanton Bern»(2). Auf diese wird im Folgenden als «Fahrzeugstrategie» Bezug genommen.
Wie in der Anfrage erwähnt, werden dem Vernehmen nach beispielsweise die unter dem Stichwort «Spitzenklasse» beworbenen SUV-Modelle Škoda Enyaq und Škoda Karoq als persönliche Fahrzeuge zur Verfügung gestellt.
Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Welche Fahrzeugmodelle werden Mitarbeitenden des Kantons als persönliches Fahrzeug zur Verfügung gestellt (Mengengerüst pro Direktion)?
- Gemäss Fahrzeugstrategie sind «die Amtsvorsteher der einzelnen Ämter» für die Einhaltung der Grundsätze und Rahmenbedingungen verantwortlich. Wer entscheidet über das persönliche Fahrzeug der Amtsvorsteher:innen selbst?
- Gemäss Fahrzeugstrategie sollen die kantonalen Fahrzeuge immer so klein wie möglich bzw. nur so gross wie nötig sein. Wie wird dies konkret beurteilt.(3)
- Die Fahrzeugstrategie datiert aus dem Jahr 2015. Sind die Fahrzeugstrategie und ihre Anhänge noch aktuell? Wenn nein, welche Aspekte müssen aktualisiert werden?
- Wo sind die aktuellen Versionen der gemäss Fahrzeugstrategie jährlich anzupassenden Anhänge E und F verfügbar?
- Neben der Nutzung persönlicher Fahrzeuge besteht auch die Möglichkeit der Nutzung eines Chauffeurdiensts. Welche Regierungsmitglieder und Mitarbeitenden bzw. Funktionen waren in den letzten zwei Jahren in welchem Umfang mit Chauffeur:in unterwegs?
(1) Anfrage «Welche Fahrzeugmodelle stellt der Kanton Bern als Dienstfahrzeug zur Verfügung?» (siehe https://www.rrgr-service.apps.be.ch/api/gr/documents/document/dbf5dd1fd90f429687ec4a0b0793c975-332/3/2024.GRPARL.11-Beilage-D-582143.pdf, S. 67 f.).
(2) Fahrzeugstrategie Verwaltung Kanton Bern vom 28. Oktober 2015 (siehe https://www.bemobil.sites.be.ch/content/dam/bemobil_sites/dokumente/de/bemobil_Fahrzeugstrategie_Kanton_Bern.pdf).
(3) Škoda bewirbt das Modell Enyaq mit den Sätzen «Das neu gestaltete Interieur betont die Geräumigkeit des Enyaq» und «Seine eleganten Proportionen vermitteln den Eindruck eines grosszügigen Platzangebots im Innenraum».
Titel: Persönliche Fahrzeuge und Chauffeurdienste beim Kanton Bern
Art des Vorstosses: Einzelinterpellation
Sprecher: Casimir von Arx
Status der Bearbeitung & version française: siehe Website des Grossen Rates (falls dieser Direktlink nicht mehr funktioniert, bitte direkt auf der Seite des Grossen Rates unter www.gr.be.ch suchen; der Vorstoss trägt in der Systematik des Grossen Rates die Geschäftsnummer «2025.GRPARL.12»)
