Finanzen
02.03.2020: Dringliche Motion «Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat erklärt dem UVEK, dass er im Kanton Bern oder in Teilen des Kantons einen Pilotversuch mit Mobility-Pricing durchführe...
02.06.2020: Motion «Homeoffice ausbauen und vereinfachen»
Antrag:
Der Regierungsrat fördert und unterstützt, dass in der Kantonsverwaltung dauerhaft deutlich mehr im Home-Office und mobil gearbeitet wir...
05.09.2021: Anfrage «Festlegung des Budgets und der Steueranlage einer Gemeinde durch den Regierungsrat»
Gemäss Art. 76 und Art. 77 GG(1) legt der Regierungsrat in bestimmten Fällen kantonal letztinstanzlich das Budget und die Steueranlage einer Gemein...
06.09.2021: Motion «Investitionspriorisierung auch im Tiefbau!»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
Der Regierungsrat erarbeitet auch einen Vorschlag zur Priorisierung der Investitionen im T...
07.03.2022: Anfrage «Bundesgerichtsentscheid zur Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke: Senkt der Regierungsrat die Einkommenssteuern von selbst?»
Mit der Motion «Endlich verbindliche Schritte zur Senkung der Steuern für natürliche Personen»(1) von GLP-Grossrätin Franziska Schöni-Affolter wurd...
08.03.2021: Anfrage «Behindert die Mineralölsteuerrückerstattung die Elektrifizierung des öffentlichen Busverkehrs?»
Für Treibstoffe, die im öffentlichen Verkehr verbraucht werden, wird die Mineralölsteuer rückerstattet. Rückerstattungsberechtigt sind Fahrten zum ...
08.12.2022: Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch den Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat listet in einem Bericht alle wesentlichen freiwillig durch den Kanton erbrachten oder freiwillig durch den Kanton finanz...
10.03.2020: Motion «Ökologische Flexibilisierung der Liegenschaftssteuer»
Antrag:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat bei der nächsten Revision der entsprechenden rechtlichen Grundlagen die nötigen Anpassungen vor, ...
14.03.2016: Dringliche Motion «Mittelfristige Verkehrslösung auf der Strecke Bern Bahnhof–Schliern»
Antrag:
Der Gemeinderat setzt sich beim Kanton, allenfalls bei der RKBM, für die Erstellung eines Berichts über ein mittelfristig umsetzbares Ve...
14.09.2020: Dringliche Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»
Antrag:
Der Gemeinderat legt dem Parlament zeitnah eine Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlagen für die Einführung einer befristeten Steuererhöh...
16.01.2015: Motion «Umgestaltung der Gebühren für die Nutzung öffentlicher Schul- und Sportanlagen»
Antrag:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Gebühren für die Benützung von Schulräumen, Sportanlagen und dazugehörenden Geräten und Mobiliar gemä...
17.01.2014: Motion «Senkung der Abgangsentschädigungen des Gemeinderats»
Antrag:
Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Total- oder Teilrevision des Reglements über die Gewährung einer Abgangsentschädigung an die Mitgl...
17.06.2021: Motion «Gegenfinanzierte steuerliche Entlastung von Einkommen»
Antrag:
Der Regierungsrat leitet die nötigen Schritte ein, um die Befreiung von Personen gemäss Art. 9 Abs.1 Bst. b ESchG(1) von der Erbschafts- u...
19.07.2017: Dringliche Interpellation «Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertabgabe»
Die praktische Umsetzung der Mehrwertabgabe im Falle von Um- und Aufzonungen hat berechtigte Fragen aufgeworfen, namentlich betreffend den Zeitpunk...
19.08.2019: Dringliche Motion «Zweirichtungsfahrzeuge für die verlängerte Tramlinie nach Kleinwabern»
Antrag:
Der Gemeinderat setzt sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln – insbesondere in den zuständigen Gremien der Regionalkonferenz B...
20.08.2018: Dringliche Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz»
Antrag:
Der Gemeinderat listet in einem Bericht alle wesentlichen freiwillig durch die Gemeinde erbrachten oder freiwillig durch die Gemeinde fina...
21.08.2017: Motion «Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrags für Kinder- und Jugendvereine»
Antrag:
Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Kinder- und Jugendbeitrag an Vereine von 35 Franken pro Person und Jahr auf mindestens 50 Franken p...
23.11.2020: Anfrage «Beurteilung des Erfolgs der Überprüfung der Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen»
Wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation 163-2020 «Überprüfung der Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen - Ist das Ergebnis ...
23.11.2020: Anfrage «Finanzierung der teuren Betriebswendeschlaufe Sandrain»
BERNMOBIL beabsichtigt gegenwärtig, bei der Haltestelle Sandrain der Tramlinie 9 in Wabern eine Betriebswendeschlaufe zu bauen.
Im Dokument «Tramb...
24.08.2020: Anfrage «Verzögerung der Beschränkung der Ruhestandsrenten des Regierungsrats»
Am 19.11.2018 überwies der Grosse Rat eine Motion zur Beschränkung der Ruhestandsrenten des Regierungsrats.(1) Der Regierungsrat muss daher eine Ge...