Finanzen

Grosser Rat Kanton Bern

18.02.2026: Anfrage «Wer soll einen Epic-Pilotversuch an der Spital Emmental AG bezahlen?»

Gemäss dem Vernehmlassungsvortrag zum Spitalversorgungsgesetz vom 11. Juni 2025 möchte der Regierungsrat sämtliche Spitäler mit Mehrheitsbeteiligung…

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10.03.2026: Dringliche Interpellation «Welche Nachteile hätte die Steuer-Initiative der Partei «Die Mitte» im Vergleich zur beschlossenen Individualbesteuerung?»

Am 8. März 2026 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen. Damit sind die Weichen gestellt, um…

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09.03.2026: Interpellation «Raus aus der Altstadt – packen wir’s an!»

Am 4. März 2026 hat der Grosse Rat mit deutlicher Mehrheit die Motion 234-2025 («Raus aus der Altstadt zum Zweiten») überwiesen.(1) Die Motion verlan…

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04.12.2025: Anfrage «Überbindung von Polizeieinsatzkosten bei jeglicher Form von Landfriedensbruch»

Wenn eigentlich friedfertige Veranstaltungen in Gewalttätigkeit im öffentlichen Raum münden, entstehen nicht nur Personen- und Sachschäden, sondern a…

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24.11.2025: Dringliche Motion «Parlamentarische Untersuchung zur Einführung von Epic am Inselspital»

Antrag: Das Büro des Grossen Rats beantragt der Geschäftsprüfungskommission (GPK), eine Untersuchung zur Einführung des Klinikinformationssystems Ep…

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25.10.2025: Anfrage «Schachzüge für den Abbruch eines denkmalgeschützten Gebäudes und den (vermeintlichen) Durchbruch eines Wunschprojekts»

Im Rahmen des Projekts «Eiger» der Stiftung Kunstmuseum Bern soll der Atelier-5-Bau abgerissen und durch ein kubusförmiges Gebäude ersetzt werden. De…

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09.09.2025: Motion «Raus aus der Altstadt zum Zweiten»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Die nicht publikumsintensiven Standorte der Kantonsverwaltung werden aus dem Berner Stadttei…

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12.01.2025: Interpellation «Persönliche Fahrzeuge und Chauffeurdienste beim Kanton Bern»

Ein Teil der Mitarbeitenden des Kantons erhält ein persönliches Fahrzeug zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang wurde in der Wintersession 20…

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21.08.2024: Dringliche Motion «Gesamtschau und Handlungsoptionen betreffend die Immobilien der Berner Hochschulen»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Bericht über Handlungsbedarf und Handlungsoptionen betreffend die Immobilien der Berner Hochsch…

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25.11.2024: Anfrage «Welche Fahrzeugmodelle stellt der Kanton Bern als Dienstfahrzeug zur Verfügung?»

Ein Teil der Kaderangestellten des Kantons Bern erhält ein persönliches Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt – dem Vernehmen beispielsweise die nich…