Finanzen
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01.03.2023: Anfrage «Warum ist es kompliziert, eine fixe Lohnerhöhung für alle Mitarbeitenden mit einem SAP-System umzusetzen?»
Im Rahmen der Debatte zum Budget 2023 und zum Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 wurde beantragt, dass der Teuerungsausgleich für Kantonspersonal u...
01.09.2023: Anfrage «Zu wessen Lasten geht die Finanzierung des Neubaus fürs Kunstmuseum Bern?»
Im Juli 2021 teilten Vertreter:innen der Stadt Bern und der Stiftung Kunstmuseum Bern sowie der Mäzen Hansjörg Wyss an einer Medienkonferenz mit, d...
02.03.2020: Dringliche Motion «Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat erklärt dem UVEK, dass er im Kanton Bern oder in Teilen des Kantons einen Pilotversuch mit Mobility-Pricing durchführe...
02.06.2020: Motion «Homeoffice ausbauen und vereinfachen»
Antrag:
Der Regierungsrat fördert und unterstützt, dass in der Kantonsverwaltung dauerhaft deutlich mehr im Home-Office und mobil gearbeitet wir...
05.09.2021: Anfrage «Festlegung des Budgets und der Steueranlage einer Gemeinde durch den Regierungsrat»
Gemäss Art. 76 und Art. 77 GG(1) legt der Regierungsrat in bestimmten Fällen kantonal letztinstanzlich das Budget und die Steueranlage einer Gemein...
05.09.2022: Dringliche Motion «Gewährung von Darlehen für Unternehmen, deren Fortbestand infolge massiv erhöhter Energiepreise existenziell bedroht ist»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
In Bern ansässige Unternehmen, die durch erhöhte Energiepreise bedroht sind, können beim K...
06.09.2021: Motion «Investitionspriorisierung auch im Tiefbau!»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
Der Regierungsrat erarbeitet auch einen Vorschlag zur Priorisierung der Investitionen im T...
07.03.2022: Anfrage «Bundesgerichtsentscheid zur Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke: Senkt der Regierungsrat die Einkommenssteuern von selbst?»
Mit der Motion «Endlich verbindliche Schritte zur Senkung der Steuern für natürliche Personen»(1) von GLP-Grossrätin Franziska Schöni-Affolter wurd...
07.06.2022: Anfrage «Bundesgerichtsentscheid zur Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke: Wann senkt der Regierungsrat die Einkommenssteuern?»
Das Bundesgericht kassierte letztes Jahr den Grossratsbeschluss, den amtlichen Wert der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte im M...
08.03.2021: Anfrage «Behindert die Mineralölsteuerrückerstattung die Elektrifizierung des öffentlichen Busverkehrs?»
Für Treibstoffe, die im öffentlichen Verkehr verbraucht werden, wird die Mineralölsteuer rückerstattet. Rückerstattungsberechtigt sind Fahrten zum ...
08.12.2022: Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch den Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat listet in einem Bericht alle wesentlichen freiwillig durch den Kanton erbrachten oder freiwillig durch den Kanton finanz...
08.12.2022: Motion «Mehr Kohärenz bei der Energiebeschaffung durch ÖV-Unternehmen»
Antrag:
Das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen(1) wird wie folgt geändert:
Im Kan...
10.03.2020: Motion «Ökologische Flexibilisierung der Liegenschaftssteuer»
Antrag:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat bei der nächsten Revision der entsprechenden rechtlichen Grundlagen die nötigen Anpassungen vor, ...
13.01.2023: Motion «Mehrwertabgabe»
Antrag:
Das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen wird wie folgt geändert:
Die Höhe der Mehrwertabgabe bei Einzonungen gemäss Ar...
14.03.2016: Dringliche Motion «Mittelfristige Verkehrslösung auf der Strecke Bern Bahnhof–Schliern»
Antrag:
Der Gemeinderat setzt sich beim Kanton, allenfalls bei der RKBM, für die Erstellung eines Berichts über ein mittelfristig umsetzbares Ve...
14.03.2023: Motion «Steuerliche Schlechterstellung von Investitionen in freistehende Solaranlagen beenden»
Antrag:
Der Ersatz veralteter und die erstmalige Anbringung neuer freistehender Solaranlagen wird steuerlich abziehbar. Bedingung dafür ist, das...
14.09.2020: Dringliche Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»
Antrag:
Der Gemeinderat legt dem Parlament zeitnah eine Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlagen für die Einführung einer befristeten Steuererhöh...
15.03.2022: Motion «Steuerlicher Abzug von Infrastruktur für bidirektionales Laden von Elektroautos»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
Er stellt sicher, dass die getätigten Investitionen in Infrastruktur für bidirektionales L...
16.01.2015: Motion «Umgestaltung der Gebühren für die Nutzung öffentlicher Schul- und Sportanlagen»
Antrag:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Gebühren für die Benützung von Schulräumen, Sportanlagen und dazugehörenden Geräten und Mobiliar gemä...
17.01.2014: Motion «Senkung der Abgangsentschädigungen des Gemeinderats»
Antrag:
Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Total- oder Teilrevision des Reglements über die Gewährung einer Abgangsentschädigung an die Mitgl...