Finanzen

02. März 2020
02.03.2020: Dringliche Motion «Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat erklärt dem UVEK, dass er im Kanton Bern oder in Teilen des Kantons einen Pilotversuch mit Mobility-Pricing durchführe...

02. Juni 2020
02.06.2020: Motion «Homeoffice ausbauen und vereinfachen»
Antrag:
Der Regierungsrat fördert und unterstützt, dass in der Kantonsverwaltung dauerhaft deutlich mehr im Home-Office und mobil gearbeitet wir...

05. September 2021
05.09.2021: Anfrage «Festlegung des Budgets und der Steueranlage einer Gemeinde durch den Regierungsrat»
Gemäss Art. 76 und Art. 77 GG(1) legt der Regierungsrat in bestimmten Fällen kantonal letztinstanzlich das Budget und die Steueranlage einer Gemein...

06. September 2021
06.09.2021: Motion «Investitionspriorisierung auch im Tiefbau!»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
Der Regierungsrat erarbeitet auch einen Vorschlag zur Priorisierung der Investitionen im T...

07. März 2022
07.03.2022: Anfrage «Bundesgerichtsentscheid zur Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke: Senkt der Regierungsrat die Einkommenssteuern von selbst?»
Mit der Motion «Endlich verbindliche Schritte zur Senkung der Steuern für natürliche Personen»(1) von GLP-Grossrätin Franziska Schöni-Affolter wurd...

08. März 2021
08.03.2021: Anfrage «Behindert die Mineralölsteuerrückerstattung die Elektrifizierung des öffentlichen Busverkehrs?»
Für Treibstoffe, die im öffentlichen Verkehr verbraucht werden, wird die Mineralölsteuer rückerstattet. Rückerstattungsberechtigt sind Fahrten zum ...

08. Dezember 2022
08.12.2022: Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch den Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat listet in einem Bericht alle wesentlichen freiwillig durch den Kanton erbrachten oder freiwillig durch den Kanton finanz...

10. März 2020
10.03.2020: Motion «Ökologische Flexibilisierung der Liegenschaftssteuer»
Antrag:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat bei der nächsten Revision der entsprechenden rechtlichen Grundlagen die nötigen Anpassungen vor, ...

14. März 2016
14.03.2016: Dringliche Motion «Mittelfristige Verkehrslösung auf der Strecke Bern Bahnhof–Schliern»
Antrag:
Der Gemeinderat setzt sich beim Kanton, allenfalls bei der RKBM, für die Erstellung eines Berichts über ein mittelfristig umsetzbares Ve...

14. September 2020
14.09.2020: Dringliche Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»
Antrag:
Der Gemeinderat legt dem Parlament zeitnah eine Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlagen für die Einführung einer befristeten Steuererhöh...

16. Januar 2015
16.01.2015: Motion «Umgestaltung der Gebühren für die Nutzung öffentlicher Schul- und Sportanlagen»
Antrag:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Gebühren für die Benützung von Schulräumen, Sportanlagen und dazugehörenden Geräten und Mobiliar gemä...

17. Januar 2014
17.01.2014: Motion «Senkung der Abgangsentschädigungen des Gemeinderats»
Antrag:
Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Total- oder Teilrevision des Reglements über die Gewährung einer Abgangsentschädigung an die Mitgl...

17. Juni 2021
17.06.2021: Motion «Gegenfinanzierte steuerliche Entlastung von Einkommen»
Antrag:
Der Regierungsrat leitet die nötigen Schritte ein, um die Befreiung von Personen gemäss Art. 9 Abs.1 Bst. b ESchG(1) von der Erbschafts- u...

19. Juli 2017
19.07.2017: Dringliche Interpellation «Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertabgabe»
Die praktische Umsetzung der Mehrwertabgabe im Falle von Um- und Aufzonungen hat berechtigte Fragen aufgeworfen, namentlich betreffend den Zeitpunk...

19. August 2019
19.08.2019: Dringliche Motion «Zweirichtungsfahrzeuge für die verlängerte Tramlinie nach Kleinwabern»
Antrag:
Der Gemeinderat setzt sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln – insbesondere in den zuständigen Gremien der Regionalkonferenz B...

20. August 2018
20.08.2018: Dringliche Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz»
Antrag:
Der Gemeinderat listet in einem Bericht alle wesentlichen freiwillig durch die Gemeinde erbrachten oder freiwillig durch die Gemeinde fina...

21. August 2017
21.08.2017: Motion «Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrags für Kinder- und Jugendvereine»
Antrag:
Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Kinder- und Jugendbeitrag an Vereine von 35 Franken pro Person und Jahr auf mindestens 50 Franken p...

23. November 2020
23.11.2020: Anfrage «Beurteilung des Erfolgs der Überprüfung der Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen»
Wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation 163-2020 «Überprüfung der Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen - Ist das Ergebnis ...

23. November 2020
23.11.2020: Anfrage «Finanzierung der teuren Betriebswendeschlaufe Sandrain»
BERNMOBIL beabsichtigt gegenwärtig, bei der Haltestelle Sandrain der Tramlinie 9 in Wabern eine Betriebswendeschlaufe zu bauen.
Im Dokument «Tramb...

24. August 2020
24.08.2020: Anfrage «Verzögerung der Beschränkung der Ruhestandsrenten des Regierungsrats»
Am 19.11.2018 überwies der Grosse Rat eine Motion zur Beschränkung der Ruhestandsrenten des Regierungsrats.(1) Der Regierungsrat muss daher eine Ge...