Finanzen

Grosser Rat Kanton Bern

01.03.2023: Anfrage «Warum ist es kompliziert, eine fixe Lohnerhöhung für alle Mitarbeitenden mit einem SAP-System umzusetzen?»

Im Rahmen der Debatte zum Budget 2023 und zum Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 wurde beantragt, dass der Teuerungsausgleich für Kantonspersonal und…

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01.06.2025: Anfrage «Welchen Einfluss hat die PFAS-Belastung einer Liegenschaft auf ihren amtlichen Wert?»

Am 1. April 2025 ist eine Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) in Kraft getreten, mit der die Sanierung von Altlasten-Standorten vorangetrieben we…

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01.09.2023: Anfrage «Zu wessen Lasten geht die Finanzierung des Neubaus fürs Kunstmuseum Bern?»

Im Juli 2021 teilten Vertreter:innen der Stadt Bern und der Stiftung Kunstmuseum Bern sowie der Mäzen Hansjörg Wyss an einer Medienkonferenz mit, das…

Grosser Rat Kanton Bern

01.09.2024: Anfrage «Update zum Neubau für Justiz und Polizei»

In der Herbstsession 2023 bewilligte der Grosse Rat einen Projektierungskredit für den Neubau Centre Justice et Police (CJP) in Reconvilier. Sämtlich…

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02.03.2020: Dringliche Motion «Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat erklärt dem UVEK, dass er im Kanton Bern oder in Teilen des Kantons einen Pilotversuch mit Mobility-Pricing durchführen…

Grosser Rat Kanton Bern

02.06.2020: Motion «Homeoffice ausbauen und vereinfachen»

Antrag: Der Regierungsrat fördert und unterstützt, dass in der Kantonsverwaltung dauerhaft deutlich mehr im Home-Office und mobil gearbeitet wird…

Grosser Rat Kanton Bern

05.09.2021: Anfrage «Festlegung des Budgets und der Steueranlage einer Gemeinde durch den Regierungsrat»

Gemäss Art. 76 und Art. 77 GG(1) legt der Regierungsrat in bestimmten Fällen kantonal letztinstanzlich das Budget und die Steueranlage einer Gemeinde…

Grosser Rat Kanton Bern

05.09.2022: Dringliche Motion «Gewährung von Darlehen für Unternehmen, deren Fortbestand infolge massiv erhöhter Energiepreise existenziell bedroht ist»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: In Bern ansässige Unternehmen, die durch erhöhte Energiepreise bedroht sind, können beim Kan…

Grosser Rat Kanton Bern

06.09.2021: Motion «Investitionspriorisierung auch im Tiefbau!»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Der Regierungsrat erarbeitet auch einen Vorschlag zur Priorisierung der Investitionen im Tie…

Grosser Rat Kanton Bern

07.03.2022: Anfrage «Bundesgerichtsentscheid zur Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke: Senkt der Regierungsrat die Einkommenssteuern von selbst?»

Mit der Motion «Endlich verbindliche Schritte zur Senkung der Steuern für natürliche Personen»(1) von GLP-Grossrätin Franziska Schöni-Affolter wurde…

Grosser Rat Kanton Bern

07.06.2022: Anfrage «Bundesgerichtsentscheid zur Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke: Wann senkt der Regierungsrat die Einkommenssteuern?»

Das Bundesgericht kassierte letztes Jahr den Grossratsbeschluss, den amtlichen Wert der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte im Mit…

Grosser Rat Kanton Bern

08.03.2021: Anfrage «Behindert die Mineralölsteuerrückerstattung die Elektrifizierung des öffentlichen Busverkehrs?»

Für Treibstoffe, die im öffentlichen Verkehr verbraucht werden, wird die Mineralölsteuer rückerstattet. Rückerstattungsberechtigt sind Fahrten zum Zw…

Grosser Rat Kanton Bern

08.12.2022: Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch den Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat listet in einem Bericht alle wesentlichen freiwillig durch den Kanton erbrachten oder freiwillig durch den Kanton finanzie…

Grosser Rat Kanton Bern

08.12.2022: Motion «Mehr Kohärenz bei der Energiebeschaffung durch ÖV-Unternehmen»

Antrag: Das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen(1) wird wie folgt geändert: Im Kanto…

Grosser Rat Kanton Bern

09.09.2025: Motion «Raus aus der Altstadt zum Zweiten»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Die nicht publikumsintensiven Standorte der Kantonsverwaltung werden aus dem Berner Stadttei…

Grosser Rat Kanton Bern

10.03.2020: Motion «Ökologische Flexibilisierung der Liegenschaftssteuer»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat bei der nächsten Revision der entsprechenden rechtlichen Grundlagen die nötigen Anpassungen vor, da…

Parlament Köniz

11.11.2024: Anfrage «Die Labels der Gemeinde Köniz»

Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Mit welchen Labels ist die Gemeinde Köniz zertifiziert? Wie teuer ist jeweils der…

Grosser Rat Kanton Bern

12.01.2025: Interpellation «Persönliche Fahrzeuge und Chauffeurdienste beim Kanton Bern»

Ein Teil der Mitarbeitenden des Kantons erhält ein persönliches Fahrzeug zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang wurde in der Wintersession 20…

Parlament Köniz

13.01.2023: Motion «Mehrwertabgabe»

Antrag: Das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen wird wie folgt geändert: Die Höhe der Mehrwertabgabe bei Einzonungen gemäss Art…

Parlament Köniz

14.03.2016: Dringliche Motion «Mittelfristige Verkehrslösung auf der Strecke Bern Bahnhof–Schliern»

Antrag: Der Gemeinderat setzt sich beim Kanton, allenfalls bei der RKBM, für die Erstellung eines Berichts über ein mittelfristig umsetzbares Verk…

Grosser Rat Kanton Bern

14.03.2023: Motion «Steuerliche Schlechterstellung von Investitionen in freistehende Solaranlagen beenden»

Antrag: Der Ersatz veralteter und die erstmalige Anbringung neuer freistehender Solaranlagen wird steuerlich abziehbar. Bedingung dafür ist, dass…

Parlament Köniz

14.09.2020: Dringliche Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament zeitnah eine Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlagen für die Einführung einer befristeten Steuererhöhun…

Grosser Rat Kanton Bern

15.03.2022: Motion «Steuerlicher Abzug von Infrastruktur für bidirektionales Laden von Elektroautos»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Er stellt sicher, dass die getätigten Investitionen in Infrastruktur für bidirektionales Lad…

Parlament Köniz

16.01.2015: Motion «Umgestaltung der Gebühren für die Nutzung öffentlicher Schul- und Sportanlagen»

Antrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, die Gebühren für die Benützung von Schulräumen, Sportanlagen und dazugehörenden Geräten und Mobiliar gemäss…

Parlament Köniz

17.01.2014: Motion «Senkung der Abgangsentschädigungen des Gemeinderats»

Antrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Total- oder Teilrevision des Reglements über die Gewährung einer Abgangsentschädigung an die Mitglie…

Grosser Rat Kanton Bern

17.06.2021: Motion «Gegenfinanzierte steuerliche Entlastung von Einkommen»

Antrag: Der Regierungsrat leitet die nötigen Schritte ein, um die Befreiung von Personen gemäss Art. 9 Abs.1 Bst. b ESchG(1) von der Erbschafts- und…

Parlament Köniz

18.03.2024: Motion «Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament die nötigen rechtlichen Anpassungen vor, damit folgende Schritte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Fina…

Parlament Köniz

19.07.2017: Dringliche Interpellation «Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertabgabe»

Die praktische Umsetzung der Mehrwertabgabe im Falle von Um- und Aufzonungen hat berechtigte Fragen aufgeworfen, namentlich betreffend den Zeitpunkt…

Parlament Köniz

19.08.2019: Dringliche Motion «Zweirichtungsfahrzeuge für die verlängerte Tramlinie nach Kleinwabern»

Antrag: Der Gemeinderat setzt sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln – insbesondere in den zuständigen Gremien der Regionalkonferenz Ber…

Parlament Köniz

20.06.2022: Interpellation «Pensionskasse und Abgangsentschädigungen: Rückschau auf Systemwechsel und Übergangsregelungen»

Sowohl bei der Pensionskasse Köniz als auch bei den Abgangsentschädigungen für ehemalige Gemeinderatsmitglieder wurden in den letzten fünfzehn Jahren…

Parlament Köniz

20.08.2018: Dringliche Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz»

Antrag: Der Gemeinderat listet in einem Bericht alle wesentlichen freiwillig durch die Gemeinde erbrachten oder freiwillig durch die Gemeinde finanz…

Parlament Köniz

21.08.2017: Motion «Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrags für Kinder- und Jugendvereine»

Antrag: Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Kinder- und Jugendbeitrag an Vereine von 35 Franken pro Person und Jahr auf mindestens 50 Franken pro…

Grosser Rat Kanton Bern

21.08.2024: Dringliche Motion «Gesamtschau und Handlungsoptionen betreffend die Immobilien der Berner Hochschulen»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Bericht über Handlungsbedarf und Handlungsoptionen betreffend die Immobilien der Berner Hochsch…

Grosser Rat Kanton Bern

23.11.2020: Anfrage «Beurteilung des Erfolgs der Überprüfung der Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen»

Wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation 163-2020 «Überprüfung der Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen - Ist das Ergebnis im…

Grosser Rat Kanton Bern

23.11.2020: Anfrage «Finanzierung der teuren Betriebswendeschlaufe Sandrain»

BERNMOBIL beabsichtigt gegenwärtig, bei der Haltestelle Sandrain der Tramlinie 9 in Wabern eine Betriebswendeschlaufe zu bauen. Im Dokument «Trambes…

Grosser Rat Kanton Bern

24.08.2020: Anfrage «Verzögerung der Beschränkung der Ruhestandsrenten des Regierungsrats»

Am 19.11.2018 überwies der Grosse Rat eine Motion zur Beschränkung der Ruhestandsrenten des Regierungsrats.(1) Der Regierungsrat muss daher eine Gese…

Parlament Köniz

25.05.2020: Interpellation «Zum Könizer Gemeindeanteil am Lastenausgleich öffentlicher Verkehr in Zusammenhang mit dem geplanten ÖV-Umsteigeknoten in Kleinwabern»

Der öffentliche Verkehr im Kanton Bern wird, sofern der Bund nicht mitfinanziert, vom Kanton und von den Gemeinden getragen. Der Anteil der Gemeinden…

Grosser Rat Kanton Bern

25.10.2025: Anfrage «Schachzüge für den Abbruch eines denkmalgeschützten Gebäudes und den (vermeintlichen) Durchbruch eines Wunschprojekts»

Im Rahmen des Projekts «Eiger» der Stiftung Kunstmuseum Bern soll der Atelier-5-Bau abgerissen und durch ein kubusförmiges Gebäude ersetzt werden. De…

Grosser Rat Kanton Bern

25.11.2019: Anfrage «Neue Stellen im Bereich Tierschutzdelikte bei der VOL»

Der Regierungsrat erwähnt im Vortrag zum «Voranschlag 2020 und Aufgaben-/Finanzplan 2021–2023 des Kantons Bern»(1) auf S. 30, dass im Amt für Landwir…

Grosser Rat Kanton Bern

25.11.2020: Motion «Auslegeordnung zur Zukunft des Verhältnisses von Kanton Bern und BLS»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat in einem Bericht dar, welche Rolle er für die BLS im…

Grosser Rat Kanton Bern

25.11.2020: Postulat «Stufengerechtes, transparentes Management der Hochschulimmobilien»

Antrag: Der Regierungsrat prüft die folgenden Massnahmen und unterrichtet die zuständigen Grossratskommissionen über seine Erkenntnisse: Die Hoch…

Grosser Rat Kanton Bern

25.11.2024: Anfrage «Welche Fahrzeugmodelle stellt der Kanton Bern als Dienstfahrzeug zur Verfügung?»

Ein Teil der Kaderangestellten des Kantons Bern erhält ein persönliches Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt – dem Vernehmen beispielsweise die nich…

Grosser Rat Kanton Bern

27.11.2021: Anfrage «Wie wird der kantonale Anteil am Neubau fürs Kunstmuseum Bern finanziert?»

Im Juli teilten Vertreter:innen der Stadt Bern und der Stiftung Kunstmuseum Bern sowie der Mäzen Hansjörg Wyss an einer morgendlichen Medienkonferenz…

Parlament Köniz

29.01.2019: Planungsbeschluss «Umverteilung in der beruflichen Vorsorge stoppen»

Antrag: Produkt 102.4 Personaldienstleistungen Ziele/ Indikatoren Ziel Produktgruppe Unter den Versicherten der…

Parlament Köniz

29.08.2016: Interpellation «Erhöhung der Aktivierungsgrenze von Investitionen»

Gemäss Art. 79a der Gemeindeverordnung kann eine Gemeinde mit der Bevölkerungszahl von Köniz die Aktivierungsgrenze für Investitionen bei maximal 100…

Parlament Köniz

29.08.2016: Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»

Antrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, in Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden und Raumplanung die Möglichkeit zur Einführung des Instruments e…

Parlament Köniz

29.08.2016: Postulat «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz»

Antrag: Der Gemeinderat listet in einem Bericht alle freiwillig durch die Gemeinde erbrachten oder freiwillig durch die Gemeinde finanzierten Leistu…

Parlament Köniz

29.08.2016: Postulat «Festlegung der Mehrwertabgabe in der Gemeinde Köniz»

Antrag: Der Gemeinderat zeigt in einem Bericht, ob und mit welchen reglementarischen Bestimmungen die Mehrwertabgabe in Köniz entsprechend den folge…

Grosser Rat Kanton Bern

30.01.2024: Anfrage «Würde der Kanton Bern ein Spital vor dem Bankrott retten?»

In letzter Zeit machen finanzielle Probleme bei Spitälern in der Schweiz vermehrt Schlagzeilen.(1) Die Gründe liegen insbesondere in der Finanzierung…

Parlament Köniz

30.08.2021: Dringliche Interpellation «Umgang mit Buchgewinnen und -verlusten infolge von Neubewertungen von Gemeindeliegenschaften und -grundstücken»

Das Budget 2022, das der Gemeinderat dem Parlament für die Sitzung vom 30. August vorlegte, enthält einen als «Einmaleffekt» bezeichneten Buchgewinn…

Grosser Rat Kanton Bern

30.08.2022: Anfrage «Wie wird der kantonale Anteil am Neubau fürs Kunstmuseum Bern finanziert?»

Im Juli 2021 wurde bekannt, dass die Realisierung eines Ersatzneubaus für das Kunstmuseum Bern an der Hodlerstrasse angestrebt wird. Die Kosten für d…

Grosser Rat Kanton Bern

30.11.2020: Interpellation «Ist das Bauprojekt Spitalzentrum Biel auf Kurs?»

Vor gut zehn Jahren lancierte das Spitalzentrum Biel (SZB) ein Projekt zur Teilsanierung bestehender Gebäude am Standort Beaumont. Am 21.11.2011 spra…

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Abgangsentschädigungen - ein unliebsames Thema im Könizer Wahlkampf

Man tut dem Könizer Grossrat Ueli Studer wohl nicht Unrecht, wenn man das Timing seiner kantonalen Motion «Kostenoptimierung bei der Sozialhilfe» mit…

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Die Ruhestandsrenten des Berner Regierungsrats sind nicht mehr zeitgemäss

Wussten Sie, dass die meisten Regierungsratsmitglieder nach dem Ausscheiden aus dem Amt Anspruch auf ein leistungsloses Einkommen haben? Dass dieses…

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Nein zu einer grandiosen Fehlinvestition am Gotthard

Am 28. Februar geht es offiziell nicht um einen Kapazitätsausbau, sondern um eine Sanierung. Würde man diese Behauptung zum Nennwert nehmen, so könnt…

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Wahl des Könizer Gemeindepräsidiums: smartvote-Analyse Teil III

Am 22. Oktober findet die Stichwahl fürs Könizer Gemeindepräsidium statt. Im Rennen sind noch drei Personen: Annemarie Berlinger-Staub von der SP…