Meine Standpunkte

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis. Wer unterwegs ist, ist aktiv und sieht mehr von der Welt. Aber ein Verkehrssystem beansprucht auch viel Platz und kostet viel, Verkehr löst Lärm- und Schadstoffemissionen aus, und es kommt zu Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmer:innen. Deswegen spielt es eine grosse Rolle, wie wir unser Verkehrssystem gestalten.

Mobilität ist heute sehr günstig, so dass die Benutzer:innen vieler Verkehrsmittel die Kosten ihrer Mobilität nicht selbst tragen. Das führt zu einer eher zu hohen Nachfrage nach Mobilität. Es entstehen Engpässe und zu oft wird versucht, diese zu beseitigen, indem man noch mehr Strassen baut und Schienen legt. Deswegen ist es wichtig, unser Verkehrssystem so umzugestalten, dass die Kostenwahrheit steigt.

Wichtiger als eine ganz genau ausgerechnete Kostenwahrheit ist aber, wesentliche preisliche Fehlanreize zu beseitigen: Wenn ein Verkehrsmittel insgesamt höhere Kosten (Infrastruktur, Platzbedarf, Lärm, Schadstoffe, Unfälle etc.) verursacht als ein anderes, dann soll es auch teurer sein. Zudem sind Pauschalpreise zu vermeiden, also Angebote, bei denen man einmal bezahlt und dann beliebig viele Fahrten machen kann, ohne dass man die Kosten der einzelnen Fahrt spürt. Wenn die Preissignale stimmen, macht man sich eher Gedanken darüber, ob man auch einmal auf eine Fahrt verzichten (und bspw. im Home-Office arbeiten), sie zeitlich verschieben oder auf ein günstigeres Verkehrsmittel wechseln kann.

Nicht überall und nicht für jeden Zweck ist dasselbe Verkehrsmittel am geeignetsten: Dünn besiedeltes Gebiet kann nicht so gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden wie dicht besiedeltes. Wer zur Arbeit oder zum Einkaufen weite Distanzen zurücklegen muss, braucht wohl ein motorisiertes Fahrzeug (also z. B. ein Elektrotöffli).

In der Stadt lässt sich das meiste zu Fuss oder mit dem Velo erledigen und es hat zu wenig Platz, als dass Autos eine bedeutende Rolle im Verkehrssystem spielen könnten. In der Stadt und der stadtnahen Agglomeration ist vor allem die aktive Mobilität zu fördern: zu Fuss gehen und Velofahren. Der öffentliche Verkehr ist hier ein wichtiger Grundpfeiler, aber auch er kann aus Platz- und aus Kostengründen nicht unbegrenzt ausgebaut werden. Umso wichtiger ist es, sichere und attraktive Fuss- und Velowege zu schaffen und auch die Ortsplanung auf diese Verkehrsformen abzustimmen.

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Kaum ein Thema nimmt in der Politik so viel Platz ein wie die Finanzen. Schliesslich hat fast jeder politische Entscheid Einfluss auf den Staatshaushalt oder auf private Geldflüsse. Omnipräsent sind deswegen auch die Frage, bei welchen Tätigkeiten es sich um eine Staatsaufgabe handelt (die dann konsequenterweise auch durch Staatseinnahmen finanziert werden muss), und die Frage, wie weit es vertretbar ist, gesetzlich auf die Finanzen von Privatpersonen oder Organisationen einzuwirken.

Weil diese Fragen so vielfältig sind, lässt sich auf wenigen Zeilen nur eine allgemeine Antwort darauf geben: Staatsaufgaben sollten solche sein, die für die Allgemeinheit insgesamt vorteilhaft sind und bei denen es nicht plausibel ist, dass sie durch Private ebenso gut erledigt werden können. Oft genügt es schon, wenn der Staat lediglich Rahmenbedingungen erlässt und Anreize setzt, statt dass er eine Aufgabe selbst ausführt.

Bei der Beschaffung der Staatseinnahmen sind die Standortattraktivität, das Leistungsprinzip und das Verursacherprinzip wichtige Grundsätze. Tiefe Einkommenssteuern machen den Kanton Bern attraktiver als tiefe Handänderungssteuern. Ausserdem ergibt es keinen Sinn, Einkommen aus Erwerbsarbeit (also Leistung) höher zu besteuern als leistungslose Einkommen.

Und Aktivitäten, die Kosten für die Allgemeinheit verursachen (z. B. Umweltkosten), dürfen bei der Besteuerung berücksichtigt werden, z. B. durch eine CO2-abhängige Motorfahrzeugsteuer. Steuern und Abgaben bestimmen den Spielraum des Staates. Daher sind tiefe Steuern zwar ein wichtiges Ziel, aber nicht das einzige und auch nicht das wichtigste.

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Menschen und Tiere teilen sich einen gemeinsamen Lebensraum. Sie profitieren voneinander, kommen sich aber auch in die Quere. Haustierhaltung, Nahrungsmittelproduktion, Laborversuche – die Beziehungen zwischen Menschen und Tieren sind vielfältig, und das Tierwohl steht dabei im Zielkonflikt zu anderen Anliegen.

Es kommt aber zu oft vor, dass das Tierwohl unverhältnismässig wenig Beachtung findet. Die Tiere sitzen in der Regel am kürzeren Hebel und können sich nicht wehren. Es ist daher an den Menschen, Praktiken zu hinterfragen, die zulasten von Tieren gehen: In welchem Verhältnis stehen die Nachteile für die Tiere zu den Vorteilen für den Menschen? Gibt es Alternativen, die dem Tierwohl besser gerecht werden? Würde man die Praktik heute neu einführen, wenn es sie nicht schon gäbe?

Dieses Hinterfragen ist nicht nur Angelegenheit der Politik, aber die Politik kann einen Teil dazu beitragen: zum Beispiel, indem sie landwirtschaftliche Subventionen aufs Tierwohl ausrichtet, indem sie rechtliche Grenzen zieht oder indem sie Stellen, die für die Ahndung von Tierschutzdelikten zuständig sind, mit ausreichenden Ressourcen ausstattet.

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Chat-Programme, Workflows, neuronale Netze – digitale Instrumente können uns helfen, einfacher zu kommunizieren, umständliche und aufwändige Arbeiten zu vereinfachen oder neue Erkenntnisse zu gewinnen. Darin liegt grosses Potenzial, das wir als Gesellschaft nutzen sollten.

Zugleich ist Vorsicht geboten, weil digitale Instrumente auch zur Überwachung eingesetzt werden können und weil bei ihrer Nutzung grosse Mengen an teils persönlichen Daten anfallen. Für Softwareanbieter:innen ist es interessant, diese Daten zu analysieren und daraus gewonnenes Wissen über Einzelpersonen oder Personengruppen zu nutzen oder zu verkaufen. Das geschieht oft intransparent und ungefragt bzw. ist eine alternativlose Begleiterscheinung der Softwarenutzung. Dagegen helfen die konsequente Offenlegung von Programmcodes und ein Softwaredesign, bei dem möglichst wenig Daten generiert, gespeichert und übermittelt werden. Der Staat muss hier bei von ihm entwickelten Programmen und zur Verfügung gestellten Apps mit gutem Beispiel vorangehen.

Klar ist aber auch: (kommerzielle) Software, deren Nutzung man nicht mit den eigenen Daten bezahlen will, darf Geld kosten. Die Gratiskultur in der digitalen Welt geht Hand in Hand mit Geschäftsmodellen, die auf der Verwendung persönlicher Daten beruhen.

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Transparenz ist bei jenen gefragt, die viel Einfluss haben – sei es politischer, wirtschaftlicher oder Daten-bezogener Einfluss. Sie ist zum einen ein Instrument zur Begrenzung von Macht, zum anderen dient sie dem Individuum als Grundlage für informierte Entscheide, zum Beispiel bei Wahlen oder Abstimmungen. Transparenzvorschriften sind in erster Linie auf den Nutzen für die Allgemeinheit auszurichten, nicht auf die Partikularinteressen von Instutitionen.

In der Politik gefragt ist beispielsweise Transparenz über die zum Milizsystem gehörenden Interessenbindungen von Politiker:innen, was auch zumindest rudimentäre Informationen darüber beinhalten sollte, welches Einkommen mit einer Interessenbindung (z. B. dem Präsidium eines Verbands) einhergeht. Weitere Bereiche, wo Transparenz gefragt ist, sind die wesentlichen Finanzflüsse rund um Parteien und Abstimmungskampagnen oder das Zustandekommen von Gesetzesvorlagen in der Verwaltung.

Immer wichtiger wird Transparenz auch in der digitalen Welt. Oft wird Software eingesetzt, um Transparenz über ihre Nutzer:innen zu erlangen, statt dass die Software selbst transparent ist (vgl. Digitalisierung).

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Wie gut die Präferenzen der Bevölkerung durch ein demokratisches System gewährleistet werden, hängt davon ab, wie es ausgestaltet ist, ob es bei Bedarf weiterentwickelt wird und wie seine Möglichkeiten in der Praxis genutzt werden. Die Bevölkerung ist insbesondere bei Wahlen und Abstimmungen direkt einbezogen.

Steht bei einer Wahl die Persönlichkeit der Kandidierenden, unabhängig der Parteizugehörigkeit, im Vordergrund, bietet sich eine Majorzwahl (Mehrheitswahl) an, beispielsweise in kleinen und mittleren Gemeinden, wo man die Kandidierenden oft persönlich kennt. Wird hingegen in erster Linie aufgrund der Parteizugehörigkeit gewählt, bildet eine Proporzwahl (Verhältniswahl) den Wähler:innenwillen besser ab. Der Grosse Rat des Kantons Bern wird im Proporz gewählt. Allerdings beinhaltet das Wahlsystem bekanntermassen Verzerrungen zugunsten grosser Parteien. Das Grossratswahlsystem ist daher so anzupassen, dass alle Parteien – und somit auch deren Wähler:innen – gleich behandelt werden. Dasselbe gilt für das Nationalratswahlsystem. Dafür können dort Listenverbindungen abgeschafft werden. Der Regierungsrat wird zwar theoretisch im Majorz gewählt, das Wahlsystem wird aber so genutzt, als ob es eine Proporzwahl wäre. Da wäre es ehrlicher, den Regierungsrat auch offiziell im Proporz zu wählen.

Wahlen, vor allem aber Abstimmungen, sind für alle Beteiligten anspruchsvoll: Für die Politiker:innen und Intiativkomitees, weil sie verständliche Vorlagen produzieren müssen. Für die Stimmberechtigten, weil es aufwändig und schwierig sein kann, sich über alle Abstimmungsvorlagen genügend zu informieren. Den Medien kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

Ein demokratisches System ist nicht unveränderlich. Vielmehr muss man es neuen Umständen anpassen, zum Beispiel durch den Einsatz digitaler Hilfsmittel. Wichtiger als effiziente, digitale Prozesse ist aber das Vertrauen ins Wahl- und Abstimmungssystem.

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Wettbewerb belebt das Geschäft und ist ein probates Mittel, um – ganz allgemein gesprochen – bessere Produkte entstehen zu lassen. Er kann aber auch anstregend sein. Das ist im politischen Wettbewerb nicht anders als im wirtschaftlichen. Darum gibt es immer wieder Versuche, den Wettbewerb auszuschalten, zum Beispiel, indem Monopole (also das Gegenteil von Wettbewerb) errichtet werden oder indem die Markteintrittsschwelle erhöht wird (vgl. Demokratisches System).

Eine Aufgabe der Politik ist es, dem im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzutreten: Indem sie für wettberbsorientierte öffentliche Ausschreibungen sorgt. Indem sie Doppelrollen des Staates vermeidet (zum Beispiel als Regulator und gleichzeitig als Besitzer von am Wettbewerb teilnehmenden Staatsunternehmen). Oder auch, indem sie sinnlose Wettbewerbe beendet (zum Beispiel, wenn ein natürliches Monopol vorliegt). Da man im Wettbewerb scheitern kann, braucht es ausserdem Auffangnetze und eine Kultur der neuen Chance. Auch der Staat selbst steht im Wettbewerb, und zwar in einem Attraktivitätswettbewerb um Einwohner:innen und Unternehmen. Dieser wird auch über die Steuersätze ausgetragen, aber nicht ausschliesslich und auch nicht in erster Linie.

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