Transparenz
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03.12.2019: Postulat «Unfallstatistik für Kleinfahrzeuge mit Elektroantrieb»
Antrag:
Der Regierungsrat wird beauftragt,
zu prüfen, wie die Verkehrsunfallstatistik erweitert werden kann, so dass Aussagen über die Unfalltr...
04.09.2023: Anfrage «Wie viel Transparenz besteht hinsichtlich der für die automatisierte Fahrzeugfahndung verwendeten Software?»
Der Regierungsrat möchte in der laufenden Teilrevision des Polizeigesetzes die gesetzliche Grundlage für die automatisierte Fahrzeugfahndung anpass...
05.03.2020: Motion «Upgrade für das grossrätliche Interessenbindungsregister»
Antrag:
Das Register der Interessenbindungen(1) resp. die Auflistung der Interessenbindungen auf den persönlichen Seiten der Grossratsmitglieder...
06.04.2021: Interpellation «Ist eine zeitgemässe freie Kommunikation zwischen Forschenden der Universität Bern und der Öffentlichkeit sichergestellt?»
In einem Dokument vom 23. Februar 2021 hat die Leitung der Universität Bern «Leitlinien der Universitätsleitung zu Information und Meinungsäusserun...
07.06.2021: Dringliche Interpellation «Wie sieht der mittelfristige Plan des Regierungsrats in Sachen Contact-Tracing aus?»
Im Zuge der Wiedereröffnung von Restaurants, Bars und Clubs wurde im Kanton Bern ein Contact-Tracing-Regime eingesetzt. Demnach müssen die genannte...
08.12.2022: Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch den Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat listet in einem Bericht alle wesentlichen freiwillig durch den Kanton erbrachten oder freiwillig durch den Kanton finanz...
10.06.2020: Interpellation «Compliance, Transparenz und Missbrauchsprävention an Berner Spitälern»
In den letzten Wochen wurde in den Medien über mutmassliche schwere Verfehlungen seitens von Chefärzten am Zürcher Universitätsspital (USZ) bericht...
12.03.2024: Motion «Entwicklung einer KI-basierten Erweiterung von eBau zwecks verstärkter Automatisierung im Baubewilligungsverfahren»
Antrag:
Der Regierungsrat leitet ein Projekt zur Erarbeitung der Grundlagen für eine KI-basierte Erweiterung von eBau in die Wege mit dem Ziel, ...
20.06.2022: Interpellation «Pensionskasse und Abgangsentschädigungen: Rückschau auf Systemwechsel und Übergangsregelungen»
Sowohl bei der Pensionskasse Köniz als auch bei den Abgangsentschädigungen für ehemalige Gemeinderatsmitglieder wurden in den letzten fünfzehn Jahr...
20.08.2018: Dringliche Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz»
Antrag:
Der Gemeinderat listet in einem Bericht alle wesentlichen freiwillig durch die Gemeinde erbrachten oder freiwillig durch die Gemeinde fina...
29.08.2016: Postulat «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz»
Antrag:
Der Gemeinderat listet in einem Bericht alle freiwillig durch die Gemeinde erbrachten oder freiwillig durch die Gemeinde finanzierten Leis...
30.01.2023: Anfrage «In welchem Verhältnis stehen die Bürogrössen des obersten kantonalen Führungspersonals zum kantonalen Flächenstandard für Büroräume?»
Am 20. Oktober 2021 setzte der Regierungsrat den neuen kantonalen Flächenstandard für Büroräume im Kanton Bern in Kraft.(1) Zugleich wurden die alt...
30.08.2020: Anfrage «Berücksichtigung des ‹Täuschungspotentials› von Bezeichnungen für vegetarische oder vegane Produkte bei Lebensmittelkontrollen»
In seinem Informationsschreiben 2020/3 vom 2. Juli 2020 informiert das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) über die Zuläs...
31.08.2020: Motion «Einführung einer Qualitätsbescheinigung für Lebensmittelbetriebe»
Antrag:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Gesetzesvorlage für die Einführung einer amtlichen Qualitätsbescheinigung für Lebensmittelbe...
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Informationen zu meinen politischen Tätigkeiten finden Sie hier. Die meisten dieser Tätigkeiten sind ehrenamtlich. Abgesehen von meinem...