Watchlist

Die Watchlist enthält meine politischen Vorstösse, deren Behandlung im Parlament oder durch die Regierung noch nicht abgeschlossen ist.

Grosser Rat Kanton Bern

01.09.2025: Dringliche Interpellation «Fragen zu Epic in der Insel Gruppe und den Epic-Plänen des Regierungsrats»

Bis am 19. September 2025 läuft die Vernehmlassung für die Revision des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG).(1) Der Regierungsrat möchte mit der SpVG-Re…

Grosser Rat Kanton Bern

01.09.2025: Dringliche Motion «Digitale Gesundheitsplattform Kanton Bern: die Wahl der Software muss offenbleiben»

Antrag: Der Regierungsrat ergreift die ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen, damit keine weiteren vollendeten Tatsachen geschaffen werden, welch…

Grosser Rat Kanton Bern

03.03.2025: Dringliche Motion «Obligatorische Grundkurse für erstmalige Hundehalter und Hundehalterinnen»

Antrag: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, damit folgende Ziele erreicht werden…

Grosser Rat Kanton Bern

03.11.2025: Anfrage «Wird die politische Neutralität an Berner Berufsfachschulen zum Nachteil der Parteien ausgelegt?»

Gemäss Art. 43 Abs. 1 KV ist der Unterricht an öffentlichen Schulen, die vom Kanton oder den Gemeinden geführt werden, politisch neutral. Dem Verneh…

Grosser Rat Kanton Bern

06.10.2025: Anfrage «Fischsterben im Blausee – was sind die Ursachen und wer trägt die Verantwortung?»

In der Fischzucht beim Blausee kam es vor einigen Jahren zu mehreren grossen Fischsterben. Im Juli 2020 reichte die Blausee AG Strafanzeige u. a. weg…

Grosser Rat Kanton Bern

08.11.2025: Dringliche Interpellation «Notschlafstellen: Macht die Stadtberner Sozialdirektion ihre eigenen Regeln?»

In der Stadt Bern werden mehrere Notschlafstellen betrieben. Dieses wichtige Angebot ist für Menschen in einer Notlage da, die eine Unterkunft brauch…

Grosser Rat Kanton Bern

08.12.2022: Motion «Mehr Kohärenz bei der Energiebeschaffung durch ÖV-Unternehmen»

Antrag: Das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen(1) wird wie folgt geändert: Im Kanto…

Grosser Rat Kanton Bern

09.09.2025: Motion «Einführung von Amtszeitbeschränkungen in den Regionalkonferenzen und Stärkung der Corporate-Governance in ihren Kommissionen»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vor, um folgende Änderungen herbeizuführen: Einführung…

Grosser Rat Kanton Bern

09.09.2025: Motion «Raus aus der Altstadt zum Zweiten»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Die nicht publikumsintensiven Standorte der Kantonsverwaltung werden aus dem Berner Stadttei…

Grosser Rat Kanton Bern

09.09.2025: Motion «Registrierungs- und Chip-Pflicht für Katzen»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vor, um folgende Ziele zu erreichen: Der Vollzug der Bu…

Grosser Rat Kanton Bern

11.09.2025: Interpellation «Wo steht der Kanton Bern beim Ausstieg aus (belastenden) Tierversuchen?»

Tierversuche werden zu verschiedenen Zwecken eingesetzt, beispielsweise für die Entwicklung von Medikamenten, Chemikalien oder Schädlingsbekämpfungsm…

Parlament Köniz

11.12.2023: Motion «Anpassung der Sitzungsgelder des Parlaments»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament die nötigen Reglementsanpassungen vor, die für die Umsetzung folgender Massnahmen nötig sind: Die Teil…

Grosser Rat Kanton Bern

12.03.2024: Motion «Entwicklung einer KI-basierten Erweiterung von eBau zwecks verstärkter Automatisierung im Baubewilligungsverfahren»

Antrag: Der Regierungsrat leitet ein Projekt zur Erarbeitung der Grundlagen für eine KI-basierte Erweiterung von eBau in die Wege mit dem Ziel, da…

Grosser Rat Kanton Bern

14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 1 – Schaffung eines offiziellen kantonalen Jugendparlaments»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Wo nötig, werden dem Grossen Rat die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen gesetzlichen Gru…

Grosser Rat Kanton Bern

17.03.2022: Postulat «Ein Gymnasium Bern-West als Lösung für die drohende Schulraumknappheit»

Antrag: Dem Regierungsrat wird folgender Prüfungsauftrag erteilt: Der Regierungsrat prüft, wie die sich abzeichnende Gymnasialschulraumknappheit…

Parlament Köniz

18.03.2024: Motion «Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament die nötigen rechtlichen Anpassungen vor, damit folgende Schritte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Fina…

Grosser Rat Kanton Bern

18.08.2025: Motion «Erweiterung des Spielraums für Gemeinden betreffend Nutzung erneuerbarer Energien»

Antrag: Art. 13 Abs. 1 des kantonalen Energiegesetzes (KEnG) wird dahingehend geändert, dass Gemeinden auch die Möglichkeit erhalten, generell einen…

Parlament Köniz

19.09.2022: Motion «Für unverzerrte Proporzwahlen»

Antrag: Das Sitzzuteilungsverfahren für die Gemeinderats- und Parlamentswahlen wird vom Divisorverfahren mit Abrundung (sog. Hagenbach-Bischoff-Ve…

Grosser Rat Kanton Bern

21.08.2024: Dringliche Motion «Gesamtschau und Handlungsoptionen betreffend die Immobilien der Berner Hochschulen»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Bericht über Handlungsbedarf und Handlungsoptionen betreffend die Immobilien der Berner Hochsch…

Grosser Rat Kanton Bern

25.10.2025: Anfrage «Schachzüge für den Abbruch eines denkmalgeschützten Gebäudes und den (vermeintlichen) Durchbruch eines Wunschprojekts»

Im Rahmen des Projekts «Eiger» der Stiftung Kunstmuseum Bern soll der Atelier-5-Bau abgerissen und durch ein kubusförmiges Gebäude ersetzt werden. De…

Grosser Rat Kanton Bern

25.10.2025: Anfrage «Wie gut funktioniert die direktdemokratische Mitsprache auf der regionalen Ebene?»

Das Gemeindegesetz regelt in Art. 149 ff. die Volksrechte in Regionen mit Regionalkonferenz. Für eine regionale Volksinitiative braucht es 5 Prozent…