Watchlist

02. März 2020
02.03.2020: Dringliche Motion «Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat erklärt dem UVEK, dass er im Kanton Bern oder in Teilen des Kantons einen Pilotversuch mit Mobility-Pricing durchführe...

02. Juni 2020
02.06.2020: Motion «Homeoffice ausbauen und vereinfachen»
Antrag:
Der Regierungsrat fördert und unterstützt, dass in der Kantonsverwaltung dauerhaft deutlich mehr im Home-Office und mobil gearbeitet wir...

05. März 2020
05.03.2020: Motion «Upgrade für das grossrätliche Interessenbindungsregister»
Antrag:
Das Register der Interessenbindungen(1) resp. die Auflistung der Interessenbindungen auf den persönlichen Seiten der Grossratsmitglieder...

06. September 2021
06.09.2021: Motion «Investitionspriorisierung auch im Tiefbau!»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
Der Regierungsrat erarbeitet auch einen Vorschlag zur Priorisierung der Investitionen im T...

06. Dezember 2021
06.12.2021: Postulat «Einführung der Rangfolgewahl im Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat prüft die Einleitung der nötigen Rechtsanpassungen für folgende Wahlsystemänderung: Die Regierungsstatthalterinnen und R...

08. Dezember 2022
08.12.2022: Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch den Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat listet in einem Bericht alle wesentlichen freiwillig durch den Kanton erbrachten oder freiwillig durch den Kanton finanz...

10. März 2020
10.03.2020: Motion «Ökologische Flexibilisierung der Liegenschaftssteuer»
Antrag:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat bei der nächsten Revision der entsprechenden rechtlichen Grundlagen die nötigen Anpassungen vor, ...

10. Juni 2020
10.06.2020: Motion «Volksrechte weiter digitalisieren – auch ohne E-Voting»
Antrag:
Dem Grossen Rat werden die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorgelegt,
damit Gemeinden im Kanton Bern es ihren Stimmberechtigten erlaub...

14. März 2023
14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 1 – Schaffung eines offiziellen kantonalen Jugendparlaments»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Wo nötig, werden dem Grossen Rat die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen gesetzlichen G...

14. März 2023
14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 2 – Vorstossrecht für das kantonale Jugendparlament»
Antrag:
Dem Grossen Rat werden die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen unterbreitet, damit das offiziell anerkannte kantonale Jugendparlament V...

14. September 2020
14.09.2020: Dringliche Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»
Antrag:
Der Gemeinderat legt dem Parlament zeitnah eine Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlagen für die Einführung einer befristeten Steuererhöh...

15. März 2023
15.03.2023: Motion «Legales Jagen unter Alkoholeinfluss – ein Auslaufmodell auch im Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die nötigen Gesetzesanpassungen vor, um folgende Regelung einzuführen: Wer (wiederholt) in angetrun...

15. Juni 2023
15.06.2023: Interpellation «Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts»
Im Kanton Bern steht es den Gemeinden frei, ob sie ihren Bürgerinnen und Bürgern die Wahl- und Abstimmungscouverts für die Rücksendung vorfrankiert...

16. September 2021
16.09.2021: Interpellation «Welche Auswirkungen hat die Sponsoring-Tätigkeit der ‹UniBE Foundation› auf den Infrastrukturbedarf der Universität Bern?»
Wie seit längerem bekannt ist, übersteigen die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen des Kantons Bern seine finanziellen Möglichkeiten. Am...

17. Januar 2020
17.01.2020: Motion «Einführung der Planungserklärung in Köniz»
Antrag:
In der Gemeinde Köniz wird das Instrument der Planungserklärung eingeführt.
Begründung:
Eine Planungserklärung ist ein parlamentarisches...

17. Juni 2021
17.06.2021: Motion «Gegenfinanzierte steuerliche Entlastung von Einkommen»
Antrag:
Der Regierungsrat leitet die nötigen Schritte ein, um die Befreiung von Personen gemäss Art. 9 Abs.1 Bst. b ESchG(1) von der Erbschafts- u...

17. Juni 2021
17.06.2021: Motion «Homeoffice für eine gleichmässigere Auslastung der Verkehrsinfrastruktur nutzen»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
Arbeitgeber:innen im Kanton Bern werden in geeigneter Weise darüber informiert, wo die Ver...

17. Juni 2021
17.06.2021: Motion «Wechsel auf ein konsistenteres Regierungswahlsystem»
Antrag:
Der Regierungsrat leitet die nötigen Rechtsanpassungen ein, um folgende Änderungen am Regierungswahlsystem herbeizuführen.
Die Regierun...

18. März 2021
18.03.2021: Motion «Kantonsstrassen durch Dorfzentren fussgängerfreundlich gestalten»
Antrag:
Auf Kantonsstrassen innerorts, zumindest aber im Bereich von Dorfzentren, werden relevante Fussverkehrsquerungsstellen identifiziert und...

23. August 2021
23.08.2021: Interpellation «Welches Angebot für eine Dauergrabpflege besteht in der Gemeinde Köniz?»
Die Gemeinde Köniz verfügt über fünf Friedhöfe: Köniz, Nesslerenholz, Niederscherli, Oberwangen und Wabern Dorf. Für jeden Friedhof bestimmt der Ge...