Watchlist

Die Watchlist enthält meine politischen Vorstösse, deren Behandlung im Parlament oder durch die Regierung noch nicht abgeschlossen ist.

Grosser Rat Kanton Bern

01.09.2025: Dringliche Motion «Digitale Gesundheitsplattform Kanton Bern: die Wahl der Software muss offenbleiben»

Antrag: Der Regierungsrat ergreift die ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen, damit keine weiteren vollendeten Tatsachen geschaffen werden, welch…

Grosser Rat Kanton Bern

02.12.2025: Anfrage «Instruktionsverbot für kommunale Legislativen»

Auf Kantons-(1) und auf Bundesebene(2) ist es verboten, Mitgliedern der Legislative vorzuschreiben, wie sie abzustimmen haben. Dieses sog. Instruktio…

Grosser Rat Kanton Bern

02.12.2025: Motion «Wiederherstellung der politischen Neutralität des Schulunterrichts im Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vor, um folgende Änderungen herbeizuführen: Interessenv…

Grosser Rat Kanton Bern

03.03.2025: Dringliche Motion «Obligatorische Grundkurse für erstmalige Hundehalter und Hundehalterinnen»

Antrag: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, damit folgende Ziele erreicht werden…

Grosser Rat Kanton Bern

03.12.2025: Interpellation «Wie können Tierhalteverbote einfacher verhängt, effektiver durchgesetzt und Umgehungen besser unterbunden werden?»

Immer wieder gibt es erschreckende Vorfälle in der Tierhaltung. Teils sind es Wiederholungstäterinnen, die Tieren unsägliches Leid zufügen. Nicht sel…

Grosser Rat Kanton Bern

03.12.2025: Motion «Erprobung des Verzichts auf die Fuchsjagd»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: In einem geeigneten begrenzten Gebiet im Kanton Bern wird unter wissenschaftlicher Begleitun…

Grosser Rat Kanton Bern

04.12.2025: Anfrage «Überbindung von Polizeieinsatzkosten bei jeglicher Form von Landfriedensbruch»

Wenn eigentlich friedfertige Veranstaltungen in Gewalttätigkeit im öffentlichen Raum münden, entstehen nicht nur Personen- und Sachschäden, sondern a…

Grosser Rat Kanton Bern

08.11.2025: Dringliche Interpellation «Notschlafstellen: Macht die Stadtberner Sozialdirektion ihre eigenen Regeln?»

In der Stadt Bern werden mehrere Notschlafstellen betrieben. Dieses wichtige Angebot ist für Menschen in einer Notlage da, die eine Unterkunft brauch…

Grosser Rat Kanton Bern

08.12.2022: Motion «Mehr Kohärenz bei der Energiebeschaffung durch ÖV-Unternehmen»

Antrag: Das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen(1) wird wie folgt geändert: Im Kanto…

Parlament Köniz

08.12.2025: Motion «Köniz schöpft das Potenzial der Sport- und Freizeitanlage Weiermatt aus»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament eine Machbarkeitsstudie über verschiedene Massnahmen zur besseren Nutzung des Gebiets der Sektoren A un…

Grosser Rat Kanton Bern

09.09.2025: Motion «Einführung von Amtszeitbeschränkungen in den Regionalkonferenzen und Stärkung der Corporate-Governance in ihren Kommissionen»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vor, um folgende Änderungen herbeizuführen: Einführung…

Grosser Rat Kanton Bern

09.09.2025: Motion «Raus aus der Altstadt zum Zweiten»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Die nicht publikumsintensiven Standorte der Kantonsverwaltung werden aus dem Berner Stadttei…

Grosser Rat Kanton Bern

09.09.2025: Motion «Registrierungs- und Chip-Pflicht für Katzen»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vor, um folgende Ziele zu erreichen: Der Vollzug der Bu…

Grosser Rat Kanton Bern

11.09.2025: Interpellation «Wo steht der Kanton Bern beim Ausstieg aus (belastenden) Tierversuchen?»

Tierversuche werden zu verschiedenen Zwecken eingesetzt, beispielsweise für die Entwicklung von Medikamenten, Chemikalien oder Schädlingsbekämpfungsm…

Grosser Rat Kanton Bern

12.03.2024: Motion «Entwicklung einer KI-basierten Erweiterung von eBau zwecks verstärkter Automatisierung im Baubewilligungsverfahren»

Antrag: Der Regierungsrat leitet ein Projekt zur Erarbeitung der Grundlagen für eine KI-basierte Erweiterung von eBau in die Wege mit dem Ziel, da…

Grosser Rat Kanton Bern

14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 1 – Schaffung eines offiziellen kantonalen Jugendparlaments»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Wo nötig, werden dem Grossen Rat die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen gesetzlichen Gru…

Grosser Rat Kanton Bern

15.12.2025: Anfrage «Wie ist es um die Zweisprachigkeit des Kantonspersonals bestellt? – Qu'en est-il du bilinguisme du personnel cantonal ?»

Die gelebte Zweisprachigkeit ist eine Stärke des Kantons Bern. Die Kantonsverwaltung trägt eine besondere Verantwortung für deren Pflege. Zugleich is…

Grosser Rat Kanton Bern

17.03.2022: Postulat «Ein Gymnasium Bern-West als Lösung für die drohende Schulraumknappheit»

Antrag: Dem Regierungsrat wird folgender Prüfungsauftrag erteilt: Der Regierungsrat prüft, wie die sich abzeichnende Gymnasialschulraumknappheit…

Parlament Köniz

18.03.2024: Motion «Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament die nötigen rechtlichen Anpassungen vor, damit folgende Schritte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Fina…

Grosser Rat Kanton Bern

18.08.2025: Motion «Erweiterung des Spielraums für Gemeinden betreffend Nutzung erneuerbarer Energien»

Antrag: Art. 13 Abs. 1 des kantonalen Energiegesetzes (KEnG) wird dahingehend geändert, dass Gemeinden auch die Möglichkeit erhalten, generell einen…

Grosser Rat Kanton Bern

21.08.2024: Dringliche Motion «Gesamtschau und Handlungsoptionen betreffend die Immobilien der Berner Hochschulen»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Bericht über Handlungsbedarf und Handlungsoptionen betreffend die Immobilien der Berner Hochsch…

Grosser Rat Kanton Bern

24.11.2025: Dringliche Motion «Parlamentarische Untersuchung zur Einführung von Epic am Inselspital»

Antrag: Das Büro des Grossen Rats beantragt der Geschäftsprüfungskommission (GPK), eine Untersuchung zur Einführung des Klinikinformationssystems Ep…

Grosser Rat Kanton Bern

26.11.2025: Motion «Liberalisierung der Bewilligung von Dachflächenfenstern»

Antrag: Der Regierungsrat passt die rechtlichen Grundlagen an bzw. legt sie dem Grossen Rat zur Genehmigung vor, um folgende Ziele zu erreichen…