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Watchlist

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Mobility-Pricing-Pilotversuchs
02. März 2020

02.03.2020: Dringliche Motion «Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat erklärt dem UVEK, dass er im Kanton Bern oder in Teilen des Kantons einen Pilotversuch mit Mobility-Pricing durchführe...
Homeoffice ausbauen und vereinfachen
02. Juni 2020

02.06.2020: Motion «Homeoffice ausbauen und vereinfachen»

Antrag: Der Regierungsrat fördert und unterstützt, dass in der Kantonsverwaltung dauerhaft deutlich mehr im Home-Office und mobil gearbeitet wir...
05. März 2020

05.03.2020: Motion «Upgrade für das grossrätliche Interessenbindungsregister»

Antrag: Das Register der Interessenbindungen(1) resp. die Auflistung der Interessenbindungen auf den persönlichen Seiten der Grossratsmitglieder...
Investitionspriorisierung auch im Tiefbau
06. September 2021

06.09.2021: Motion «Investitionspriorisierung auch im Tiefbau!»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Der Regierungsrat erarbeitet auch einen Vorschlag zur Priorisierung der Investitionen im T...
Postulat «Einführung der Rangfolgewahl im Kanton Bern»
06. Dezember 2021

06.12.2021: Postulat «Einführung der Rangfolgewahl im Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat prüft die Einleitung der nötigen Rechtsanpassungen für folgende Wahlsystemänderung: Die Regierungsstatthalterinnen und R...
08. Dezember 2022

08.12.2022: Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch den Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat listet in einem Bericht alle wesentlichen freiwillig durch den Kanton erbrachten oder freiwillig durch den Kanton finanz...
10. März 2020

10.03.2020: Motion «Ökologische Flexibilisierung der Liegenschaftssteuer»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat bei der nächsten Revision der entsprechenden rechtlichen Grundlagen die nötigen Anpassungen vor, ...
10. Juni 2020

10.06.2020: Motion «Volksrechte weiter digitalisieren – auch ohne E-Voting»

Antrag: Dem Grossen Rat werden die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorgelegt, damit Gemeinden im Kanton Bern es ihren Stimmberechtigten erlaub...
Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 1 – Schaffung eines offiziellen kantonalen Jugendparlaments
14. März 2023

14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 1 – Schaffung eines offiziellen kantonalen Jugendparlaments»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Wo nötig, werden dem Grossen Rat die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen gesetzlichen G...
14. März 2023

14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 2 – Vorstossrecht für das kantonale Jugendparlament»

Antrag: Dem Grossen Rat werden die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen unterbreitet, damit das offiziell anerkannte kantonale Jugendparlament V...
Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung
14. September 2020

14.09.2020: Dringliche Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament zeitnah eine Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlagen für die Einführung einer befristeten Steuererhöh...
15. März 2023

15.03.2023: Motion «Legales Jagen unter Alkoholeinfluss – ein Auslaufmodell auch im Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die nötigen Gesetzesanpassungen vor, um folgende Regelung einzuführen: Wer (wiederholt) in angetrun...
15. Juni 2023

15.06.2023: Interpellation «Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts»

Im Kanton Bern steht es den Gemeinden frei, ob sie ihren Bürgerinnen und Bürgern die Wahl- und Abstimmungscouverts für die Rücksendung vorfrankiert...
Universität Bern
16. September 2021

16.09.2021: Interpellation «Welche Auswirkungen hat die Sponsoring-Tätigkeit der ‹UniBE Foundation› auf den Infrastrukturbedarf der Universität Bern?»

Wie seit längerem bekannt ist, übersteigen die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen des Kantons Bern seine finanziellen Möglichkeiten. Am...
Einführung der Planungserklärung in Köniz
17. Januar 2020

17.01.2020: Motion «Einführung der Planungserklärung in Köniz»

Antrag: In der Gemeinde Köniz wird das Instrument der Planungserklärung eingeführt. Begründung: Eine Planungserklärung ist ein parlamentarisches...
Gegenfinanzierte steuerliche Entlastung von Einkommen
17. Juni 2021

17.06.2021: Motion «Gegenfinanzierte steuerliche Entlastung von Einkommen»

Antrag: Der Regierungsrat leitet die nötigen Schritte ein, um die Befreiung von Personen gemäss Art. 9 Abs.1 Bst. b ESchG(1) von der Erbschafts- u...
Homeoffice
17. Juni 2021

17.06.2021: Motion «Homeoffice für eine gleichmässigere Auslastung der Verkehrsinfrastruktur nutzen»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Arbeitgeber:innen im Kanton Bern werden in geeigneter Weise darüber informiert, wo die Ver...
17. Juni 2021

17.06.2021: Motion «Wechsel auf ein konsistenteres Regierungswahlsystem»

Antrag: Der Regierungsrat leitet die nötigen Rechtsanpassungen ein, um folgende Änderungen am Regierungswahlsystem herbeizuführen. Die Regierun...
18. März 2021

18.03.2021: Motion «Kantonsstrassen durch Dorfzentren fussgängerfreundlich gestalten»

Antrag: Auf Kantonsstrassen innerorts, zumindest aber im Bereich von Dorfzentren, werden relevante Fussverkehrsquerungsstellen identifiziert und...
Dauergrabpflege
23. August 2021

23.08.2021: Interpellation «Welches Angebot für eine Dauergrabpflege besteht in der Gemeinde Köniz?»

Die Gemeinde Köniz verfügt über fünf Friedhöfe: Köniz, Nesslerenholz, Niederscherli, Oberwangen und Wabern Dorf. Für jeden Friedhof bestimmt der Ge...