Watchlist

Die Watchlist enthält meine politischen Vorstösse, deren Behandlung im Parlament oder durch die Regierung noch nicht abgeschlossen ist.

Grosser Rat Kanton Bern

16.03.2026: Motion «Mettre en œuvre des mesures pour renforcer le bilinguisme dans le canton de Berne et dans l’administration cantonale»

Antrag: Le Conseil-exécutif est chargé : Dem Grossen Rat wird ein Bericht über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht der Exper…

Grosser Rat Kanton Bern

11.03.2026: Motion «Eine sichere GPT-Lösung für die Kantonsverwaltung und den Grossen Rat»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Der Regierungsrat beschafft eine datenschutzkonforme GPT-Lösung, die sich auch für die Bearb…

Grosser Rat Kanton Bern

10.03.2026: Dringliche Interpellation «Welche Nachteile hätte die Steuer-Initiative der Partei «Die Mitte» im Vergleich zur beschlossenen Individualbesteuerung?»

Am 8. März 2026 haben die Schweizer Stimmberechtigten das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen. Damit sind die Weichen gestellt, um…

Grosser Rat Kanton Bern

10.03.2026: Motion «Wahl- und Abstimmungscouverts endlich vorfrankieren – wenn die Gemeinde es mitträgt»

Antrag: Der Kanton macht den Gemeinden folgendes Angebot: Der Kanton übernimmt die Kosten für die Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts…

Grosser Rat Kanton Bern

09.03.2026: Interpellation «Raus aus der Altstadt – packen wir’s an!»

Am 4. März 2026 hat der Grosse Rat mit deutlicher Mehrheit die Motion 234-2025 («Raus aus der Altstadt zum Zweiten») überwiesen.(1) Die Motion verlan…

Grosser Rat Kanton Bern

03.12.2025: Interpellation «Wie können Tierhalteverbote einfacher verhängt, effektiver durchgesetzt und Umgehungen besser unterbunden werden?»

Immer wieder gibt es erschreckende Vorfälle in der Tierhaltung. Teils sind es Wiederholungstäterinnen, die Tieren unsägliches Leid zufügen. Nicht sel…

Grosser Rat Kanton Bern

03.12.2025: Motion «Erprobung des Verzichts auf die Fuchsjagd»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: In einem geeigneten begrenzten Gebiet im Kanton Bern wird unter wissenschaftlicher Begleitun…

Grosser Rat Kanton Bern

02.12.2025: Motion «Wiederherstellung der politischen Neutralität des Schulunterrichts im Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vor, um folgende Änderungen herbeizuführen: Interessenv…

Parlament Köniz

08.12.2025: Motion «Köniz schöpft das Potenzial der Sport- und Freizeitanlage Weiermatt aus»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament eine Machbarkeitsstudie über verschiedene Massnahmen zur besseren Nutzung des Gebiets der Sektoren A un…

Grosser Rat Kanton Bern

26.11.2025: Motion «Liberalisierung der Bewilligung von Dachflächenfenstern»

Antrag: Der Regierungsrat passt die rechtlichen Grundlagen an bzw. legt sie dem Grossen Rat zur Genehmigung vor, um folgende Ziele zu erreichen…