Watchlist
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02.05.2022: Dringliche Motion «Eins nach dem anderen bei teuren Ausschreibungen»
Antrag:
Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt:
Kredite für Ausschreibungen (z. B. Wettbewerbe, Studienaufträge), die in die Kompetenz des P...
02.06.2024: Anfrage «Arbeitet der Kanton Bern mit ÖV-Unternehmungen zusammen, die die umstrittene Sekundenstrafe anwenden?»
Seit geraumer Zeit können ÖV-Billetts via Smartphone-App gelöst werden. Dabei kann es vorkommen, dass ein Fahrgast sein Billett wegen technischer P...
08.03.2023: Postulat «Fristen für die Einreichung und Beantwortung von Anfragen vorverlegen»
Antrag:
Dem Ratsbüro wird folgender Prüfungsauftrag erteilt: Die Frist für die Eingabe von Anfragen wird um eine Woche vorverlegt. Dafür sind Anfr...
08.12.2022: Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch den Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat listet in einem Bericht alle wesentlichen freiwillig durch den Kanton erbrachten oder freiwillig durch den Kanton finanz...
08.12.2022: Motion «Mehr Kohärenz bei der Energiebeschaffung durch ÖV-Unternehmen»
Antrag:
Das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen(1) wird wie folgt geändert:
Im Kan...
10.06.2020: Motion «Volksrechte weiter digitalisieren – auch ohne E-Voting»
Antrag:
Dem Grossen Rat werden die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorgelegt,
damit Gemeinden im Kanton Bern es ihren Stimmberechtigten erlaub...
11.12.2023: Motion «Anpassung der Sitzungsgelder des Parlaments»
Antrag:
Der Gemeinderat legt dem Parlament die nötigen Reglementsanpassungen vor, die für die Umsetzung folgender Massnahmen nötig sind:
Die Te...
12.03.2024: Motion «Entwicklung einer KI-basierten Erweiterung von eBau zwecks verstärkter Automatisierung im Baubewilligungsverfahren»
Antrag:
Der Regierungsrat leitet ein Projekt zur Erarbeitung der Grundlagen für eine KI-basierte Erweiterung von eBau in die Wege mit dem Ziel, ...
13.03.2024: Interpellation «Wie wirkt sich die BVG-Reform auf die Versicherten der Bernischen Pensionskasse (BPK) und der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) aus?»
Letztes Jahr haben National- und Ständerat die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) verabschiedet. Nachdem dagegen das Referendum ergriffen wur...
14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 1 – Schaffung eines offiziellen kantonalen Jugendparlaments»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Wo nötig, werden dem Grossen Rat die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen gesetzlichen G...
14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 2 – Vorstossrecht für das kantonale Jugendparlament»
Antrag:
Dem Grossen Rat werden die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen unterbreitet, damit das offiziell anerkannte kantonale Jugendparlament V...
17.03.2022: Postulat «Ein Gymnasium Bern-West als Lösung für die drohende Schulraumknappheit»
Antrag:
Dem Regierungsrat wird folgender Prüfungsauftrag erteilt:
Der Regierungsrat prüft, wie die sich abzeichnende Gymnasialschulraumknapphei...
18.03.2024: Motion «Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle»
Antrag:
Der Gemeinderat legt dem Parlament die nötigen rechtlichen Anpassungen vor, damit folgende Schritte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Fi...
19.09.2022: Motion «Für unverzerrte Proporzwahlen»
Antrag:
Das Sitzzuteilungsverfahren für die Gemeinderats- und Parlamentswahlen wird vom Divisorverfahren mit Abrundung (sog. Hagenbach-Bischoff-...
22.08.2022: Motion «Erstunterzeichnende haben das letzte Wort»
Antrag:
Das Parlamentsbüro wird wie folgt beauftragt:
Bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse und parlamentarischer Initiativen erhält...
30.05.2024: Anfrage «Zur Bedeutung der Auslastung und des Kostendeckungsgrads für die Wahl des ÖV-Fahrzeugtyps und der Angebotsstufe»
Die Angebotsverordnung vom 10.09.1997(1) (AGV) sieht in Artikel 10 Zielvorgaben und in Artikel 11 Minimalanforderungen für den Betrieb von ÖV-Linie...