Watchlist
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02.03.2020: Dringliche Motion «Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat erklärt dem UVEK, dass er im Kanton Bern oder in Teilen des Kantons einen Pilotversuch mit Mobility-Pricing durchführe...
02.06.2020: Motion «Homeoffice ausbauen und vereinfachen»
Antrag:
Der Regierungsrat fördert und unterstützt, dass in der Kantonsverwaltung dauerhaft deutlich mehr im Home-Office und mobil gearbeitet wir...
05.03.2020: Motion «Upgrade für das grossrätliche Interessenbindungsregister»
Antrag:
Das Register der Interessenbindungen(1) resp. die Auflistung der Interessenbindungen auf den persönlichen Seiten der Grossratsmitglieder...
06.09.2021: Motion «Investitionspriorisierung auch im Tiefbau!»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
Der Regierungsrat erarbeitet auch einen Vorschlag zur Priorisierung der Investitionen im T...
06.12.2021: Postulat «Einführung der Rangfolgewahl im Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat prüft die Einleitung der nötigen Rechtsanpassungen für folgende Wahlsystemänderung: Die Regierungsstatthalterinnen und R...
08.12.2022: Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch den Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat listet in einem Bericht alle wesentlichen freiwillig durch den Kanton erbrachten oder freiwillig durch den Kanton finanz...
10.03.2020: Motion «Ökologische Flexibilisierung der Liegenschaftssteuer»
Antrag:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat bei der nächsten Revision der entsprechenden rechtlichen Grundlagen die nötigen Anpassungen vor, ...
10.06.2020: Motion «Volksrechte weiter digitalisieren – auch ohne E-Voting»
Antrag:
Dem Grossen Rat werden die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorgelegt,
damit Gemeinden im Kanton Bern es ihren Stimmberechtigten erlaub...
14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 1 – Schaffung eines offiziellen kantonalen Jugendparlaments»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Wo nötig, werden dem Grossen Rat die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen gesetzlichen G...
14.03.2023: Motion «Politische Partizipation von Jugendlichen stärken, Teil 2 – Vorstossrecht für das kantonale Jugendparlament»
Antrag:
Dem Grossen Rat werden die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen unterbreitet, damit das offiziell anerkannte kantonale Jugendparlament V...
14.09.2020: Dringliche Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»
Antrag:
Der Gemeinderat legt dem Parlament zeitnah eine Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlagen für die Einführung einer befristeten Steuererhöh...
15.03.2023: Motion «Legales Jagen unter Alkoholeinfluss – ein Auslaufmodell auch im Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die nötigen Gesetzesanpassungen vor, um folgende Regelung einzuführen: Wer (wiederholt) in angetrun...
15.06.2023: Interpellation «Vorfrankierung der Wahl- und Abstimmungscouverts»
Im Kanton Bern steht es den Gemeinden frei, ob sie ihren Bürgerinnen und Bürgern die Wahl- und Abstimmungscouverts für die Rücksendung vorfrankiert...
16.09.2021: Interpellation «Welche Auswirkungen hat die Sponsoring-Tätigkeit der ‹UniBE Foundation› auf den Infrastrukturbedarf der Universität Bern?»
Wie seit längerem bekannt ist, übersteigen die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen des Kantons Bern seine finanziellen Möglichkeiten. Am...
17.01.2020: Motion «Einführung der Planungserklärung in Köniz»
Antrag:
In der Gemeinde Köniz wird das Instrument der Planungserklärung eingeführt.
Begründung:
Eine Planungserklärung ist ein parlamentarisches...
17.06.2021: Motion «Gegenfinanzierte steuerliche Entlastung von Einkommen»
Antrag:
Der Regierungsrat leitet die nötigen Schritte ein, um die Befreiung von Personen gemäss Art. 9 Abs.1 Bst. b ESchG(1) von der Erbschafts- u...
17.06.2021: Motion «Homeoffice für eine gleichmässigere Auslastung der Verkehrsinfrastruktur nutzen»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
Arbeitgeber:innen im Kanton Bern werden in geeigneter Weise darüber informiert, wo die Ver...
17.06.2021: Motion «Wechsel auf ein konsistenteres Regierungswahlsystem»
Antrag:
Der Regierungsrat leitet die nötigen Rechtsanpassungen ein, um folgende Änderungen am Regierungswahlsystem herbeizuführen.
Die Regierun...
18.03.2021: Motion «Kantonsstrassen durch Dorfzentren fussgängerfreundlich gestalten»
Antrag:
Auf Kantonsstrassen innerorts, zumindest aber im Bereich von Dorfzentren, werden relevante Fussverkehrsquerungsstellen identifiziert und...
23.08.2021: Interpellation «Welches Angebot für eine Dauergrabpflege besteht in der Gemeinde Köniz?»
Die Gemeinde Köniz verfügt über fünf Friedhöfe: Köniz, Nesslerenholz, Niederscherli, Oberwangen und Wabern Dorf. Für jeden Friedhof bestimmt der Ge...