Antrag:
- Der Regierungsrat leitet ein Projekt zur Erarbeitung der Grundlagen für eine KI-basierte Erweiterung von eBau in die Wege mit dem Ziel, das Baubewilligungsverfahren mittelfristig stärker zu automatisieren.
- Er strebt dabei die Zusammenarbeit mit den Berner Hochschulen sowie ggf. mit weiteren geeigneten Akteuren (z. B. mit Gemeinden oder anderen Kantonen) an.
- Er stellt sicher, dass für die Benutzer:innen von eBau transparent ist, wann KI zum Einsatz kommt, und gewährleistet die Transparenz über die eingesetzten Algorithmen.
- Er stellt die nötigen Mittel für die Durchführung des Projekts gemäss Ziffern 1 bis 3 ein.
- Er erstattet dem Grossen Rat oder den zuständigen Kommissionen Bericht über die Ergebnisse und wichtigen Zwischenergebnisse des Projekts.
Begründung:
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) hat das Potenzial, verschiedenste administrative Massengeschäfte effizienter und schneller abzuwickeln, beispielsweise die Bearbeitung von Baugesuchen. Dies auch zum Vorteil der Bauwilligen. Durch KI-basierte Erweiterungen der Software eBau, insbesondere mit Hilfe maschinellen Lernens, könnten etwa die Vollständigkeit und die Qualität der eingereichten Unterlagen geprüft oder sogar eine erste materielle Rückmeldung zum Baugesuch gegeben werden. Hierfür sind zunächst technische und rechtliche Grundlagen zu erarbeiten.
Der Kanton Bern verfügt über mehrere Hochschulen, die sich intensiv mit der Entwicklung von KI-Anwendungen befassen. Es bietet sich an, dass der Kanton zusammen mit seinen Hochschulen die nötige Grundlagenarbeit angeht sowie konkrete Umsetzungslösungen skizziert.
Gemäss Antwort auf Anfrage 31 der Wintersession 2023 anerkennt auch der Regierungsrat das Potenzial für den erweiterten Einsatz von KI im Baubewilligungsverfahren, sieht den Forschungsbedarf und kann sich diesbezüglich eine Zusammenarbeit mit den Berner Hochschulen vorstellen.(1) Auch eine Zusammenarbeit mit Gemeinden oder anderen Kantonen ist denkbar.(2)
Um die Akzeptanz von KI-Lösungen zu verbessern, soll für die Benutzer:innen Klarheit darüber bestehen, welche Verfahrensschritte unter Einsatz von KI vollzogen wurden. Zudem sollen die eingesetzten Algorithmen transparent gemacht werden.
Eine Ausdehnung des Projekts auf weitere Verfahren (neben dem Baubewilligungsverfahren), die über eBau abgewickelt werden, wird mit der vorliegenden Motion nicht ausgeschlossen, aber auch nicht gefordert.
(1) Vgl. Anfrage «Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Bearbeitung von Baugesuchen» (https://www.rrgr-service.apps.be.ch/api/gr/documents/document/16ba01035cae48c487f43fdbe2c157bd-332/5/2023.STA.1517-Beilage-D-278063.pdf, S. 14 f.).
(2) So wird im Artikel «Künstliche Intelligenz ersetzt Beamte» in der NZZ am Sonntag vom 20. November 2022 (https://www.nzz.ch/schweiz/kuenstliche-intelligenz-ersetzt-beamte-ld.1784363) berichtet, dass im Kanton Aargau die Automatisierung erstinstanzlicher kantonaler Verwaltungsentschiede geplant ist.
Titel: Entwicklung einer KI-basierten Erweiterung von eBau zwecks verstärkter Automatisierung im Baubewilligungsverfahren
Art des Vorstosses: Überparteiliche Motion
Sprecher: Casimir von Arx
Weiter Urheber:innen: Bänz Müller (SP), Markus Aebi (SVP), Sandra Hess (FDP)
Status der Bearbeitung & version française: siehe Website des Grossen Rates (falls dieser Direktlink nicht mehr funktioniert, bitte direkt auf der Seite des Grossen Rates unter www.gr.be.ch suchen; der Vorstoss trägt in der Systematik des Grossen Rates die Geschäftsnummer «2024.RRGR.84»)
