Wettbewerb
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05.09.2022: Dringliche Motion «Gewährung von Darlehen für Unternehmen, deren Fortbestand infolge massiv erhöhter Energiepreise existenziell bedroht ist»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
In Bern ansässige Unternehmen, die durch erhöhte Energiepreise bedroht sind, können beim K...
08.03.2021: Anfrage «Behindert die Mineralölsteuerrückerstattung die Elektrifizierung des öffentlichen Busverkehrs?»
Für Treibstoffe, die im öffentlichen Verkehr verbraucht werden, wird die Mineralölsteuer rückerstattet. Rückerstattungsberechtigt sind Fahrten zum ...
08.12.2022: Motion «Mehr Kohärenz bei der Energiebeschaffung durch ÖV-Unternehmen»
Antrag:
Das Gesetz über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen(1) wird wie folgt geändert:
Im Kan...
17.06.2021: Motion «Gegenfinanzierte steuerliche Entlastung von Einkommen»
Antrag:
Der Regierungsrat leitet die nötigen Schritte ein, um die Befreiung von Personen gemäss Art. 9 Abs.1 Bst. b ESchG(1) von der Erbschafts- u...
17.06.2021: Motion «Wechsel auf ein konsistenteres Regierungswahlsystem»
Antrag:
Der Regierungsrat leitet die nötigen Rechtsanpassungen ein, um folgende Änderungen am Regierungswahlsystem herbeizuführen.
Die Regierun...
18.03.2019: Dringliche Motion «Für ein breites Spez-Sek-Angebot in der Gemeinde Köniz»
Antrag:
Das Spez-Sek-Angebot an den Oberstufenzentren der Gemeinde Köniz wird gestärkt. Die Spez-Sek-Klassen am Gymnasium Lerbermatt werden aufgeh...
21.03.2023: Dringliche Motion «Vorbereitung eines Gegenvorschlags zur Spez-Sek-Lerbermatt-Initiative»
Antrag:
Der Gemeinderat bereitet den Entwurf für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur Bildungsvielfalt – Ja zur Spez. Sek. in der Lerb...
22.02.2024: Anfrage «Gilt das Planungsrecht auch im Gummersloch? (Und wenn ja: Setzt der Regierungsrat geltendes Recht auch durch?)»
Das Köniztal zwischen Gurten und Ulmizberg gilt als Naturidyll und beheimatet die «Naturlandschaft Köniztal»(1). In einem Seitental liegt die ehema...
23.08.2021: Interpellation «Welches Angebot für eine Dauergrabpflege besteht in der Gemeinde Köniz?»
Die Gemeinde Köniz verfügt über fünf Friedhöfe: Köniz, Nesslerenholz, Niederscherli, Oberwangen und Wabern Dorf. Für jeden Friedhof bestimmt der Ge...
25.04.2022: Motion «Köniz bekommt eine konkurrenzfähige Dauergrabpflege»
Antrag:
Der Gemeinderat ergreift Massnahmen zur Senkung der Tarife für die Dauergrabpflege auf den Friedhöfen der Gemeinde Köniz. Er legt dem Parl...
25.11.2020: Motion «Auslegeordnung zur Zukunft des Verhältnisses von Kanton Bern und BLS»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat in einem Bericht dar, welche Rolle er für die BLS i...
27.05.2019: Interpellation «Die Gemeinde Köniz und das Notariatswesen»
Während andere Kantone das sogenannte Amtsnotariat kennen, wird das Notariatswesen im Kanton Bern von selbständigen Notarinnen und Notaren betriebe...
29.11.2021: Dringliche Interpellation «Der Kanton Bern braucht eine saubere Interessensabwägung im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU»
Im Mai dieses Jahres beschloss der Bundesrat, das Institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen und damit die Verhandl...
30.01.2024: Anfrage «Würde der Kanton Bern ein Spital vor dem Bankrott retten?»
In letzter Zeit machen finanzielle Probleme bei Spitälern in der Schweiz vermehrt Schlagzeilen.(1) Die Gründe liegen insbesondere in der Finanzieru...
30.11.2020: Interpellation «Ist das Bauprojekt Spitalzentrum Biel auf Kurs?»
Vor gut zehn Jahren lancierte das Spitalzentrum Biel (SZB) ein Projekt zur Teilsanierung bestehender Gebäude am Standort Beaumont. Am 21.11.2011 sp...
31.08.2020: Motion «Einführung einer Qualitätsbescheinigung für Lebensmittelbetriebe»
Antrag:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Gesetzesvorlage für die Einführung einer amtlichen Qualitätsbescheinigung für Lebensmittelbe...