Wettbewerb
08.03.2021: Anfrage «Behindert die Mineralölsteuerrückerstattung die Elektrifizierung des öffentlichen Busverkehrs?»
Für Treibstoffe, die im öffentlichen Verkehr verbraucht werden, wird die Mineralölsteuer rückerstattet. Rückerstattungsberechtigt sind Fahrten zum ...
17.06.2021: Motion «Gegenfinanzierte steuerliche Entlastung von Einkommen»
Antrag:
Der Regierungsrat leitet die nötigen Schritte ein, um die Befreiung von Personen gemäss Art. 9 Abs.1 Bst. b ESchG(1) von der Erbschafts- u...
17.06.2021: Motion «Wechsel auf ein konsistenteres Regierungswahlsystem»
Antrag:
Der Regierungsrat leitet die nötigen Rechtsanpassungen ein, um folgende Änderungen am Regierungswahlsystem herbeizuführen.
Die Regierun...
18.03.2019: Dringliche Motion «Für ein breites Spez-Sek-Angebot in der Gemeinde Köniz»
Antrag:
Das Spez-Sek-Angebot an den Oberstufenzentren der Gemeinde Köniz wird gestärkt. Die Spez-Sek-Klassen am Gymnasium Lerbermatt werden aufgeh...
23.08.2021: Interpellation «Welches Angebot für eine Dauergrabpflege besteht in der Gemeinde Köniz?»
Die Gemeinde Köniz verfügt über fünf Friedhöfe: Köniz, Nesslerenholz, Niederscherli, Oberwangen und Wabern Dorf. Für jeden Friedhof bestimmt der Ge...
25.11.2020: Motion «Auslegeordnung zur Zukunft des Verhältnisses von Kanton Bern und BLS»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat in einem Bericht dar, welche Rolle er für die BLS i...
27.05.2019: Interpellation «Die Gemeinde Köniz und das Notariatswesen»
Während andere Kantone das sogenannte Amtsnotariat kennen, wird das Notariatswesen im Kanton Bern von selbständigen Notarinnen und Notaren betriebe...
29.11.2021: Dringliche Interpellation «Der Kanton Bern braucht eine saubere Interessensabwägung im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU»
Im Mai dieses Jahres beschloss der Bundesrat, das Institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen und damit die Verhandl...
30.11.2020: Interpellation «Ist das Bauprojekt Spitalzentrum Biel auf Kurs?»
Vor gut zehn Jahren lancierte das Spitalzentrum Biel (SZB) ein Projekt zur Teilsanierung bestehender Gebäude am Standort Beaumont. Am 21.11.2011 sp...
31.08.2020: Motion «Einführung einer Qualitätsbescheinigung für Lebensmittelbetriebe»
Antrag:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Gesetzesvorlage für die Einführung einer amtlichen Qualitätsbescheinigung für Lebensmittelbe...