Antrag:
Der Gemeinderat ergreift Massnahmen zur Senkung der Tarife für die Dauergrabpflege auf den Friedhöfen der Gemeinde Köniz. Er legt dem Parlament die hierfür nötigen rechtlichen Anpassungen vor, sofern diese in die Kompetenz des Parlaments oder der Stimmberechtigten fallen.
Begründung:
Wie die Antwort auf die Interpellation 2124 «Welches Angebot für eine Dauergrabpflege besteht in der Gemeinde Köniz?»(1) zeigte, liegen die Tarife für Bepflanzung, Pflege und Unterhalt von Sarg- und Urnengräbern auf den Friedhöfen der Gemeinde Köniz deutlich höher als in anderen Gemeinden. Die Dauergrabpflege in der Gemeinde Köniz kann grundsätzlich von den Angehörigen selbst durchgeführt oder von diesen an beliebige Gärtnereiunternehmungen delegiert werden. Faktisch besteht aber ein Quasimonopol der «Stiftung Dauergrabpflege Köniz», welche im Wesentlichen von den vom Gemeinderat beauftragten Friedhofgärtnerinnen und Friedhofgärtnern betrieben wird. Der Schluss liegt nahe, dass im Quasimonopol die Hauptursache für die überhöhten Tarife liegt.
Eine Eingliederung der Friedhofpflege in die Gemeindeverwaltung, wie dies im Projekt «Grün Köniz» vorgesehen war, hätte dem Gemeinderat die Möglichkeit geboten, Dauergrabpflege selber anzubieten und damit den bestehenden Pseudowettbewerb aufzumischen. Am 17. März teilte der Gemeinderat aber mit, dass er vorerst auf die Eingliederung der Grün- und Friedhofpflege verzichtet.(2) Um die überhöhten Tarife dennoch zu senken, gilt es nun, andere Massnahmen zu ergreifen. Beispielsweise könnte die Dauergrabpflege künftig zusammen mit den allgemeinen Friedhofgärtnereiarbeiten ausgeschrieben werden, wobei die Tarife für die Dauergrabpflege zum Zuschlagskriterium werden. Es sind auch Massnahmen ins Auge zu fassen, die eine Änderung des Kommunalrechts nötig machen.
(1) Vgl. https://www.koeniz.ch/public/upload/assets/18613/2022-01-17_T12_V2124_Dauergrabpflege.pdf?fp=1641292193642.
(2) Vgl. https://www.koeniz.ch/aktuell/medieninformation.page/1018/news/9775.
Titel: Köniz bekommt eine konkurrenzfähige Dauergrabpflege
Art des Vorstosses: Überfraktionelle Motion (EVP-GLP-Mitte-Fraktion, Grüne, Junge Grüne)
Erstunterzeichner: Casimir von Arx
Weitere Unterzeichnende (14): Sandra Röthlisberger (GLP), Fabienne Marti (GLP), Katja Streiff (EVP), Roland Akeret (GLP), Beat Biedermann (Die Mitte), Michael Gerber (GLP), Andreas Hauser (GLP), David Müller (Grüne), Dominique Bühler (Grüne), Fritz Hänni (SVP), Daniel Hofer (Grüne), Toni Eder (Die Mitte), Iris Widmer (Grüne), Florian Moser (SVP)
Status der Bearbeitung:
- 19.09.2022: Das Parlament überweist die Motion nicht (Protokoll der Parlamentssitzung, S. 524 ff.). Das Geschäft ist erledigt.
- 24.08.2022: Der Gemeinderat verabschiedet seine Stellungnahme zuhanden des Parlaments (Stellungnahme des Gemeinderats). Er beantragt dem Parlament, die Motion als Postulat zu überweisen.
- 25.04.2022: Die Motion ist eingereicht (Originaldokument, S. 3 f.). Der Gemeinderat bereitet eine Stellungnahme zuhanden des Parlaments vor.
- Hinweis: Falls obige Direktlinks nicht mehr funktionieren, bitte direkt auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch suchen (der Vorstoss trägt in der Systematik des Gemeindeparlaments die Geschäftsnummer «2212»).
