In letzter Zeit machen finanzielle Probleme bei Spitälern in der Schweiz vermehrt Schlagzeilen.(1) Die Gründe liegen insbesondere in der Finanzierung ambulanter Behandlungen und im Fachkräftemangel. Eine prekäre Finanzlage zwingt ein Spital zu Massnahmen, mit denen es seine Wirtschaftlichkeit verbessert. Dazu gehören Standortschliessungen, wie sie auch im Kanton Bern kürzlich erfolgt sind. Helfen diese Massnahmen nicht, geht das Spital in Insolvenz. Es ist denkbar, dass das Spital sich an den Staat wendet, um dies zu verhindern.
Ende 2019 sagte der damalige Gesundheits- und Fürsorge- und heutige Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor in einer parlamentarischen Debatte, dass unrentable Spitäler nicht vom Staat gerettet werden sollten.(2) Die Konsequenz aus dieser Haltung ist, dass der Kanton nicht eingreifen würde, um die Insolvenz eines Spitals abzuwenden.
Bei dieser Haltung wäre freilich zu fragen, ob es konsequent ist, einem Spital im Leistungsvertrag die Erbringung nicht kostendeckender Leistungen vorzuschreiben, es aber mit den hieraus resultierenden Nachteilen allein zu lassen.
Sollte der Regierungsrat inzwischen zum Schluss gekommen sein, dass der Staat die Insolvenz unrentabler Spitäler doch verhindern soll, wäre zu fragen, wie der Regierungsrat eine sich anbahnende Insolvenz frühzeitig erkennt. Denn eine frühzeitige Intervention wäre wohl kostengünstiger als eine späte.
Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Teilt der Regierungsrat die oben erwähnte Haltung, dass unrentable Spitäler nicht mit staatlichen Geldern, speziell mit solchen des Kantons Bern, gerettet werden sollen?
- Wenn ja, gilt dies auch für das Inselspital und die UPD?
- Sind dem Regierungsrat Anzeichen bekannt, dass ein Spital im Kanton Bern in den nächsten Jahren in eine finanzielle Schieflage geraten könnte, aus der es ohne staatliche Hilfe nicht mehr herauskommt?
(1) Z. B. https://www.srf.ch/news/schweiz/finanzspritze-gefordert-spitaeler-schreiben-verluste-nun-fordern-sie-mehr-geld und https://www.nzz.ch/schweiz/finanzielle-misere-kommt-es-nun-zum-grossen-spitalsterben-ld.1753585.
(2) Debatte über die Motion 192-2019, «Spitallandschaft im Umbruch - Jetzt braucht es eine Auslegeordnung durch den Regierungsrat», https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=7364e570f0cc4720832b1b5c90d7ff95. Grossrat Thomas Brönnimann fragte, ob der Regierungsrat als Regulator der Spitallandschaft sich heraushalten, also auf eine finanzielle Unterstützung verzichten würde, wenn eines der Spitäler im Kanton Bern in finanzielle Schwierigkeiten geriete und Konkurs anmelden müsste. Pierre Alain Schnegg antwortete, er persönlich sei überzeugt, der Staat müsse einem unrentablen Spital nicht zur Hilfe eilen und es sei nicht Aufgabe des Staates Spitäler zu retten.
Titel: Würde der Kanton Bern ein Spital vor dem Bankrott retten?
Art des Vorstosses: Einzelanfrage
Sprecher: Casimir von Arx
Status der Bearbeitung & version française: siehe Website des Grossen Rates (falls dieser Direktlink nicht mehr funktioniert, bitte direkt auf der Seite des Grossen Rates unter www.gr.be.ch suchen; der Vorstoss trägt in der Systematik des Grossen Rates die Geschäftsnummer «2024.STA.217»)
