05.09.2022: Dringliche Motion «Gewährung von Darlehen für Unternehmen, deren Fortbestand infolge massiv erhöhter Energiepreise existenziell bedroht ist»

Antrag:

Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:

1. In Bern ansässige Unternehmen, die durch erhöhte Energiepreise bedroht sind, können beim Kanton Bern ein zinsloses Darlehen beantragen. Der Regierungsrat regelt die Bezugs- und Rückzahlungsmodalitäten.
   
   
2. Der Regierungsrat setzt sich bei Berner Energieversorgungsunternehmen dafür ein, dass diese sich an den Darlehen gemäss Punkt 1 beteiligen und/oder andere Massnahmen zur Entlastung von durch erhöhte Energiepreise bedrohte Unternehmen ergreifen.
   
   
3. Der Regierungsrat koordiniert sich bei den Punkten 1 und 2 mit anderen Kantonen und/oder mit dem Bund.

Begründung:

Angesichts einer möglichen Energiemangellage im kommenden Winter steigen die Energiepreise zurzeit stark an. Unternehmen, die als Grossverbraucher (> 100'000 kWh pro Jahr) gelten, müssen bei Erneuerung ihres Stromliefervertrags teils Preise zahlen, die um Faktoren über den bisherigen Preisen liegen, vor allem, wenn sie einen Stromliefervertrag für einen längeren Zeitraum abschliessen wollen. Derartige Preissteigerungen werden für Unternehmen, bei denen die Stromrechnung schon bisher ein relevanter Ausgabeposten war, schnell bedrohlich.

Die massive Strompreiserhöhung ist – Stand heute – in ihrem Ausmass nicht durch einen tatsächlich bestehenden oder mit Sicherheit eintretenden Energiemangel bedingt, ebenso wenig durch höhere Stromproduktionskosten. Vielmehr besteht Unsicherheit über das Eintreten bzw. über das Ausmass des Energiemangels. Diese Unsicherheit führt dazu, dass der Strommarkt zurzeit verrücktspielt und sehr hohe Preise verlangt werden.

Der Kanton hat als Mehrheitsaktionär der BKW via Dividende teil am Gewinn aus den höheren Strompreisen. Es wäre nicht vertretbar, wenn der Kanton auf Kosten von kantonsansässigen Unternehmen von den derzeitigen Verwerfungen auf dem Energiemarkt profitieren würde. Zudem entsteht für den Kanton grosser Schaden, wenn Berner Unternehmen infolge nicht mehr bezahlbarer Energierechnungen Personal abbauen oder den Betrieb aufgeben müssen.

Deswegen soll der Kanton Unternehmen, die infolge der aktuellen Energiepreislage bedroht sind, mittels zinsloser Darlehen zur Hand gehen. Mit einem Darlehen sollen sie die Zeit überbrücken können, bis wieder mehr Sicherheit bezüglich des Energiemangels besteht und klarer wird, auf welchem Niveau sich die Energiepreise einpendeln werden.

Der Regierungsrat soll bezüglich der Modalitäten für den Bezug solcher Darlehen und für deren Rückzahlung flexibel bleiben, weswegen die Motion hierzu keine detaillierten Angaben macht. Ziel der Darlehen soll aber insbesondere sein, dass es nicht zur Schliessung von Betrieben kommt, die wegen der hohen Energiepreise kurzfristig bedroht sind, aber mittel- und langfristig nachhaltig wirtschaften könnten.

Überdies soll der Regierungsrat sich bei der BKW und anderen Energieversorgungsunternehmen dafür einsetzen, dass auch sie nicht unverhältnismässige Gewinne zulasten von Unternehmen mit hohem Energieverbrauch einfahren, sondern betroffenen Unternehmen entgegenkommen, bspw. indem sie die Kosten mittragen, die durch das Gewähren von Darlehen entstehen (insb. das Ausfallrisiko).

Idealerweise werden Massnahmen angestrebt, die schweizweit gleich oder vergleichbar sind, damit möglichst kein Flickenteppich an Lösungen und keine Wettbewerbsverzerrung entstehen. Aus diesem Grund soll der Regierungsrat die Gewährung von Darlehen und die Absprachen mit den Energieversorgungsunternehmen mit anderen Kantonen und/oder mit dem Bund koordinieren.

Begründung der Dringlichkeit:

Aufgrund der Aussicht auf eine mögliche Energiemangellage im kommenden Winter steigen die Energiepreise zurzeit massiv an. Hierdurch existenziell bedrohte Unternehmen brauchen sofort Unterstützung. Sonst drohen in Kürze Betriebsschliessungen und damit verbunden auch der Verlust von Arbeitsplätzen.

Titel: Gewährung von Darlehen für Unternehmen, deren Fortbestand infolge massiv erhöhter Energiepreise existenziell bedroht ist

Art des Vorstosses: Dringliche überparteiliche Motion

Sprecher: Casimir von Arx

Weiter Urheber:innen (4): Jan Remund (Grüne), Katharina Baumann (EDU), Tabea Bossard-Jenni (EVP), Jürg Rothenbühler (Die Mitte)

Status der Bearbeitung & version française: siehe Website des Grossen Rates (falls dieser Direktlink nicht mehr funktioniert, bitte direkt auf der Seite des Grossen Rates unter www.gr.be.ch suchen; der Vorstoss trägt in der Systematik des Grossen Rates die Geschäftsnummer «2022.RRGR.281»)