Am 4. März 2026 hat der Grosse Rat mit deutlicher Mehrheit die Motion 234-2025 («Raus aus der Altstadt zum Zweiten») überwiesen.(1) Die Motion verlangt, dass die nicht publikumsintensiven Standorte der Kantonsverwaltung aus der Berner Altstadt an andere Standorte verschoben werden – und zwar so, dass es für den Kanton finanziell langfristig vorteilhaft ist. Sie erneuert den Auftrag der Motion 266-2014(2) – mit dem Unterschied, dass es sich bei der Motion 234-2025 um eine Motion mit Weisungscharakter handelt.
Aufgrund verschiedener Immobilienprojekte des Kantons Bern ist bekannt, dass in den nächsten Jahren diverse kantonale Liegenschaften ausserhalb der Berner Altstadt frei werden, insbesondere aufgrund des Bezugs des BFH-Campus Bern in Ausserholligen und des neuen Polizeizentrums in Niederwangen (bspw. der BKD-Hauptstandort an der Sulgeneckstrasse). Unter diesen Liegenschaften könnten solche sein, die für sich die Umsetzung der Motion 234-2025 nutzen lassen.
Im Weiteren hat die Debatte über die Motion 234-2025 neue Fragen aufgeworfen: Auf die Frage, ob es zutreffe, dass in letzter Zeit die Möglichkeit bestanden habe, dass die GSI einen ihrer Standorte in der Berner Altstadt aufgebe, antwortete der Baudirektor mit Ja.(3) (Zwei weitere Fragen – nämlich, ob der Regierungsrat sich gegen diese Möglichkeit entschieden habe und ob es stimme, dass es seitens GSI gar keine Einwände gegen den Umzug gegeben habe – liess der Baudirektor mit Verweis auf das Kollegialitätsprinzip offen. Der Interpellant interpretiert dies als diplomatische Bejahung.)
Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Welche Liegenschaften im Raum Bern werden durch den Bezug des neuen Polizeizentrums in Niederwangen resp. des BFH-Campus in Ausserholligen oder aus anderen Gründen in den nächsten Jahren frei? Welche davon sind angemietet, welche im Kantonseigentum? Welche Fläche umfassen sie?
- Welche der Flächen gemäss Frage 1 eignen sich für welche Nutzungen (Kantonsverwaltung, Hochschulen etc.)?
- Welche dieser Flächen verursachen pro Flächeneinheit auf lange Sicht betrachtet geringere Kosten als die alle oder einzelne der nicht publikumsintensiven Standorte der Kantonsverwaltung in der Berner Altstadt?
- Für welchen Standort der GSI in der Berner Altstadt hätte die Möglichkeit eines Umzugs bestanden und wohin?
- Warum entschied sich der Regierungsrat gegen den Umzug der GSI, obwohl er aufgrund der Motion 266-2014 dazu angehalten gewesen wäre?
- Besteht die erwähnte Möglichkeit eines Umzugs der GSI immer noch, oder ist diese Möglichkeit inzwischen verfallen, weil der Regierungsrat sie ungenutzt liess?
(1) Vgl. https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=dcac484ff9f840bfac00131d91d5e4ef.
(2) Motion «Für eine moderne Kantonsverwaltung – kostenbewusst und dezentral konzentriert» (https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=1b75b3afb7124871ba6d02440f8e6ba1).
(3) Link zum Votum: https://www.tagblatt.gr.be.ch/shareparl?agendaItemUid=370eed86a59b416a8b7bd6bc46241bc8&insiteScroll=true&scroll=false&segmentUid=11e7f68a-42d2-43fa-93c4-f1201a99b1fc&unitName=default.
Titel: Raus aus der Altstadt – packen wir’s an!
Art des Vorstosses: Einzelinterpellation
Sprecher: Casimir von Arx
Status der Bearbeitung & version française: siehe Website des Grossen Rates (falls dieser Direktlink nicht mehr funktioniert, bitte direkt auf der Seite des Grossen Rates unter www.gr.be.ch suchen; der Vorstoss trägt in der Systematik des Grossen Rates die Geschäftsnummer «2026.GRPARL.128»)
