Sicherheit
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02.06.2020: Anfrage «Benutzung des Trottoirs durch Velofahrende»
Der Bundesrat hat am 20. Mai nach kontroverser Vernehmlassung eine Änderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) erlassen, wonach Kinder bis 12 Jahre...
03.12.2019: Postulat «Unfallstatistik für Kleinfahrzeuge mit Elektroantrieb»
Antrag:
Der Regierungsrat wird beauftragt,
zu prüfen, wie die Verkehrsunfallstatistik erweitert werden kann, so dass Aussagen über die Unfalltr...
04.09.2023: Anfrage «Wie viel Transparenz besteht hinsichtlich der für die automatisierte Fahrzeugfahndung verwendeten Software?»
Der Regierungsrat möchte in der laufenden Teilrevision des Polizeigesetzes die gesetzliche Grundlage für die automatisierte Fahrzeugfahndung anpass...
05.09.2021: Anfrage «Einsatz von Gesichtserkennungs-Software im Kanton Bern»
In den Medien war zu lesen, dass die Walliser Kantonsregierung grundsätzlich in Erwägung zieht, Überwachungskameras und Gesichtserkennungs-Software...
05.09.2022: Dringliche Interpellation «Welche Massnahmen fassen ÖV-Unternehmen angesichts einer möglichen Energiemangellage ins Auge?»
Bekanntermassen ist damit zu rechnen, dass es im kommenden Winter in der Schweiz zu einer Energiemangellage kommt. Insbesondere ist mit Strommangel...
07.03.2022: Anfrage «Wie ist es um die Sicherheit der Berner Schulnotenverwaltungssoftware bestellt?»
In jüngerer Vergangenheit konnte man in den Medien diverse Berichte über IT-Probleme lesen, die direkt oder indirekt einen Bezug zu staatlichen Akt...
08.06.2020: Interpellation «Überprüfung der Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen – Ist das Ergebnis immer im Sinne des Auftrags?»
Nachdem die Anzahl Fussgängerinnen und Fussgänger, die bei einem Verkehrsunfall im Kanton Bern ums Leben kamen, über mehrere Jahre gesunken war, ka...
09.03.2022: Interpellation «Mit welchen Massnahmen kann die Gesundheit der Schutzwälder erhalten bleiben?»
Schutzwälder haben eine zentrale Funktion in der Sicherstellung der Sicherheit der Bevölkerung und der Verkehrsinfrastruktur an Hanglagen und im ga...
15.02.2023: Anfrage «Jagen unter Alkoholeinfluss – und das legal: ein Auslaufmodell auch im Kanton Bern?»
Für die Ausübung von Tätigkeiten, die für Menschen und/oder Tiere Gefahren bergen, bestehen in der Regel Auflagen in dem Sinne, dass die Tätigkeit ...
15.03.2023: Motion «Legales Jagen unter Alkoholeinfluss – ein Auslaufmodell auch im Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die nötigen Gesetzesanpassungen vor, um folgende Regelung einzuführen: Wer (wiederholt) in angetrun...
18.03.2021: Motion «Kantonsstrassen durch Dorfzentren fussgängerfreundlich gestalten»
Antrag:
Auf Kantonsstrassen innerorts, zumindest aber im Bereich von Dorfzentren, werden relevante Fussverkehrsquerungsstellen identifiziert und...
23.11.2020: Anfrage «Beurteilung des Erfolgs der Überprüfung der Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen»
Wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation 163-2020 «Überprüfung der Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen - Ist das Ergebnis ...
25.05.2021: Interpellation «Kann eine geschickte Behebung des Schutzraumdefizits Köniz endlich zu einem Hallenbad verhelfen?»
In der Gemeinde Köniz gibt es heute kein für die breite Bevölkerung zugängliches Hallenbad.(1) Köniz steht damit schlecht da: wie im «Bewegungsraum...
28.11.2022: Anfrage «Wie erfolgreich ist die jagdliche Regulierung des Hirschbestands im Kanton Bern?»
Der Wildtiereinfluss gefährdet im Kanton Bern zunehmend die natürliche Verjüngung der Wälder und damit auch die Aufrechterhaltung der Schutzfunktio...
29.11.2021: Dringliche Interpellation «Der Kanton Bern braucht eine saubere Interessensabwägung im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU»
Im Mai dieses Jahres beschloss der Bundesrat, das Institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen und damit die Verhandl...