Sicherheit

Grosser Rat Kanton Bern

01.09.2024: Anfrage «Update zum Neubau für Justiz und Polizei»

In der Herbstsession 2023 bewilligte der Grosse Rat einen Projektierungskredit für den Neubau Centre Justice et Police (CJP) in Reconvilier. Sämtlich…

Grosser Rat Kanton Bern

02.06.2020: Anfrage «Benutzung des Trottoirs durch Velofahrende»

Der Bundesrat hat am 20. Mai nach kontroverser Vernehmlassung eine Änderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) erlassen, wonach Kinder bis 12 Jahren…

Grosser Rat Kanton Bern

03.03.2025: Dringliche Motion «Obligatorische Grundkurse für erstmalige Hundehalter und Hundehalterinnen»

Antrag: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, damit folgende Ziele erreicht werden…

Grosser Rat Kanton Bern

03.12.2019: Postulat «Unfallstatistik für Kleinfahrzeuge mit Elektroantrieb»

Antrag: Der Regierungsrat wird beauftragt, zu prüfen, wie die Verkehrsunfallstatistik erweitert werden kann, so dass Aussagen über die Unfallträc…

Grosser Rat Kanton Bern

04.09.2023: Anfrage «Wie viel Transparenz besteht hinsichtlich der für die automatisierte Fahrzeugfahndung verwendeten Software?»

Der Regierungsrat möchte in der laufenden Teilrevision des Polizeigesetzes die gesetzliche Grundlage für die automatisierte Fahrzeugfahndung anpassen…

Grosser Rat Kanton Bern

05.09.2021: Anfrage «Einsatz von Gesichtserkennungs-Software im Kanton Bern»

In den Medien war zu lesen, dass die Walliser Kantonsregierung grundsätzlich in Erwägung zieht, Überwachungskameras und Gesichtserkennungs-Software e…

Grosser Rat Kanton Bern

05.09.2022: Dringliche Interpellation «Welche Massnahmen fassen ÖV-Unternehmen angesichts einer möglichen Energiemangellage ins Auge?»

Bekanntermassen ist damit zu rechnen, dass es im kommenden Winter in der Schweiz zu einer Energiemangellage kommt. Insbesondere ist mit Strommangel u…

Grosser Rat Kanton Bern

07.03.2022: Anfrage «Wie ist es um die Sicherheit der Berner Schulnotenverwaltungssoftware bestellt?»

In jüngerer Vergangenheit konnte man in den Medien diverse Berichte über IT-Probleme lesen, die direkt oder indirekt einen Bezug zu staatlichen Akteu…

Grosser Rat Kanton Bern

08.06.2020: Interpellation «Überprüfung der Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen – Ist das Ergebnis immer im Sinne des Auftrags?»

Nachdem die Anzahl Fussgängerinnen und Fussgänger, die bei einem Verkehrsunfall im Kanton Bern ums Leben kamen, über mehrere Jahre gesunken war, kam…

Grosser Rat Kanton Bern

08.11.2025: Dringliche Interpellation «Notschlafstellen: Macht die Stadtberner Sozialdirektion ihre eigenen Regeln?»

In der Stadt Bern werden mehrere Notschlafstellen betrieben. Dieses wichtige Angebot ist für Menschen in einer Notlage da, die eine Unterkunft brauch…

Grosser Rat Kanton Bern

09.03.2022: Interpellation «Mit welchen Massnahmen kann die Gesundheit der Schutzwälder erhalten bleiben?»

Schutzwälder haben eine zentrale Funktion in der Sicherstellung der Sicherheit der Bevölkerung und der Verkehrsinfrastruktur an Hanglagen und im ganz…

Grosser Rat Kanton Bern

15.02.2023: Anfrage «Jagen unter Alkoholeinfluss – und das legal: ein Auslaufmodell auch im Kanton Bern?»

Für die Ausübung von Tätigkeiten, die für Menschen und/oder Tiere Gefahren bergen, bestehen in der Regel Auflagen in dem Sinne, dass die Tätigkeit ni…

Grosser Rat Kanton Bern

15.03.2023: Motion «Legales Jagen unter Alkoholeinfluss – ein Auslaufmodell auch im Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die nötigen Gesetzesanpassungen vor, um folgende Regelung einzuführen: Wer (wiederholt) in angetrunke…

Grosser Rat Kanton Bern

18.03.2021: Motion «Kantonsstrassen durch Dorfzentren fussgängerfreundlich gestalten»

Antrag: Auf Kantonsstrassen innerorts, zumindest aber im Bereich von Dorfzentren, werden relevante Fussverkehrsquerungsstellen identifiziert und m…

Grosser Rat Kanton Bern

23.11.2020: Anfrage «Beurteilung des Erfolgs der Überprüfung der Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen»

Wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Interpellation 163-2020 «Überprüfung der Fussgängerstreifen auf Kantonsstrassen - Ist das Ergebnis im…

Parlament Köniz

25.05.2021: Interpellation «Kann eine geschickte Behebung des Schutzraumdefizits Köniz endlich zu einem Hallenbad verhelfen?»

In der Gemeinde Köniz gibt es heute kein für die breite Bevölkerung zugängliches Hallenbad.(1) Köniz steht damit schlecht da: wie im «Bewegungsraum-…

Grosser Rat Kanton Bern

28.11.2022: Anfrage «Wie erfolgreich ist die jagdliche Regulierung des Hirschbestands im Kanton Bern?»

Der Wildtiereinfluss gefährdet im Kanton Bern zunehmend die natürliche Verjüngung der Wälder und damit auch die Aufrechterhaltung der Schutzfunktion…

Grosser Rat Kanton Bern

29.11.2021: Dringliche Interpellation «Der Kanton Bern braucht eine saubere Interessensabwägung im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU»

Im Mai dieses Jahres beschloss der Bundesrat, das Institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen und damit die Verhandlun…