Parlament

Parlament Köniz

02.05.2022: Dringliche Motion «Eins nach dem anderen bei teuren Ausschreibungen»

Antrag: Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt: Kredite für Ausschreibungen (z. B. Wettbewerbe, Studienaufträge), die in die Kompetenz des Par…

Grosser Rat Kanton Bern

02.12.2025: Anfrage «Instruktionsverbot für kommunale Legislativen»

Auf Kantons-(1) und auf Bundesebene(2) ist es verboten, Mitgliedern der Legislative vorzuschreiben, wie sie abzustimmen haben. Dieses sog. Instruktio…

Grosser Rat Kanton Bern

08.03.2023: Postulat «Fristen für die Einreichung und Beantwortung von Anfragen vorverlegen»

Antrag: Dem Ratsbüro wird folgender Prüfungsauftrag erteilt: Die Frist für die Eingabe von Anfragen wird um eine Woche vorverlegt. Dafür sind Anfrag…

Parlament Köniz

11.12.2023: Motion «Anpassung der Sitzungsgelder des Parlaments»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament die nötigen Reglementsanpassungen vor, die für die Umsetzung folgender Massnahmen nötig sind: Die Teil…

Parlament Köniz

17.01.2020: Motion «Einführung der Planungserklärung in Köniz»

Antrag: In der Gemeinde Köniz wird das Instrument der Planungserklärung eingeführt. Begründung: Eine Planungserklärung ist ein parlamentarisches…

Parlament Köniz

22.08.2022: Motion «Erstunterzeichnende haben das letzte Wort»

Antrag: Das Parlamentsbüro wird wie folgt beauftragt: Bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse und parlamentarischer Initiativen erhält d…

Parlament Köniz

24.06.2019: Motion «Einführung der parlamentarischen Initiative in Köniz»

Antrag: In der Gemeinde Köniz wird das Instrument der parlamentarischen Initiative eingeführt. Begründung: Die parlamentarische Initiative ist ei…