Köniz
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05.09.2021: Anfrage «Beeinflusst der Regierungsrat durch Nichteinhalten einer Vereinbarung die Debatte über ein umstrittenes Schulangebot in der Gemeinde Köniz?»
In der «Vereinbarung betreffend Kantonalisierung des Gymnasiums Köniz zwischen dem Kanton Bern und der Einwohnergemeinde Köniz» aus dem Jahr 1997 r...
07.07.2020: Interpellation «Wirksame Bekämpfung invasiver Neophyten in Köniz»
Die Verbreitung invasiver Neophyten gefährdet die Biodiversität immer mehr, auch in der Gemeinde Köniz. In Sachen Neophytenbekämpfung sind Praxis u...
07.11.2016: Interpellation «Zukunft der Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen»
Seit mehreren Jahren steht es um das von der Gemeinde Köniz genutzte amtliche Publikationsorgan, den «Anzeiger Region Bern», finanziell nicht gut: ...
11.12.2023: Motion «Anpassung der Sitzungsgelder des Parlaments»
Antrag:
Der Gemeinderat legt dem Parlament die nötigen Reglementsanpassungen vor, die für die Umsetzung folgender Massnahmen nötig sind:
Die Te...
13.01.2017: Planungsbeschluss «Rücksendung des Abstimmungscouverts»
Antrag:
Der Gemeinderat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Gemeinde das Porto für die Rücksendung des Abstimmungs- und Wahlcouverts überni...
13.01.2023: Motion «Mehrwertabgabe»
Antrag:
Das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen wird wie folgt geändert:
Die Höhe der Mehrwertabgabe bei Einzonungen gemäss Ar...
14.03.2016: Dringliche Motion «Mittelfristige Verkehrslösung auf der Strecke Bern Bahnhof–Schliern»
Antrag:
Der Gemeinderat setzt sich beim Kanton, allenfalls bei der RKBM, für die Erstellung eines Berichts über ein mittelfristig umsetzbares Ve...
14.09.2020: Dringliche Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»
Antrag:
Der Gemeinderat legt dem Parlament zeitnah eine Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlagen für die Einführung einer befristeten Steuererhöh...
15.02.2016: Anfrage «Sackgassensignalisation»
Nach Pilotversuchen in mehreren Schweizer Gemeinden ist es seit dem 1.1.2016 möglich, das Signal «Sackgasse» zum Signal «Sackgasse mit Ausnahmen» z...
15.02.2016: Interpellation «Rücksendung des Abstimmungscouverts»
Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stimm- und Wahlberechtigten das Porto für die Rücksendung der Abstimmun...
15.02.2016: Motion «Überprüfung der Organisationsstruktur»
Antrag:
Der Gemeinderat weitet die Aufgabenüberprüfung auf die Organisationsstruktur der Gemeindeverwaltung aus. Ziel der Überprüfung ist eine V...
15.03.2021: Interpellation «Wie und wann werden die amtlichen Bekanntmachungen in Köniz digitalisiert?»
Der Kanton Bern plant im Rahmen einer Revision des kantonalen Gemeindegesetzes, den Gemeinden zu erlauben, ihre amtlichen Bekanntmachungen elektron...
15.03.2021: Motion «Einführung der Rangfolgewahl für die Bestimmung des Gemeindepräsidiums»
Antrag:
Das Reglement über Abstimmungen und Wahlen wird dahingehend angepasst, dass das Gemeindepräsidium künftig mittels Rangfolgewahl bestimmt w...
16.01.2015: Motion «Umgestaltung der Gebühren für die Nutzung öffentlicher Schul- und Sportanlagen»
Antrag:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die Gebühren für die Benützung von Schulräumen, Sportanlagen und dazugehörenden Geräten und Mobiliar gemä...
16.09.2019: Interpellation «(Verzicht auf) Bewilligung von E-Trottinett-Verleihsystemen in Köniz»
Nach der Etablierung von Veloverleihsystemen haben verschiedene Städte in der Schweiz und in Ausland auch E-Trottinett-Verleihsysteme bewilligt. Di...
17.01.2014: Motion «Senkung der Abgangsentschädigungen des Gemeinderats»
Antrag:
Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Total- oder Teilrevision des Reglements über die Gewährung einer Abgangsentschädigung an die Mitgl...
17.01.2020: Motion «Einführung der Planungserklärung in Köniz»
Antrag:
In der Gemeinde Köniz wird das Instrument der Planungserklärung eingeführt.
Begründung:
Eine Planungserklärung ist ein parlamentarisches...
18.03.2019: Dringliche Motion «Für ein breites Spez-Sek-Angebot in der Gemeinde Köniz»
Antrag:
Das Spez-Sek-Angebot an den Oberstufenzentren der Gemeinde Köniz wird gestärkt. Die Spez-Sek-Klassen am Gymnasium Lerbermatt werden aufgeh...
18.03.2024: Motion «Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle»
Antrag:
Der Gemeinderat legt dem Parlament die nötigen rechtlichen Anpassungen vor, damit folgende Schritte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Fi...
19.07.2017: Dringliche Interpellation «Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertabgabe»
Die praktische Umsetzung der Mehrwertabgabe im Falle von Um- und Aufzonungen hat berechtigte Fragen aufgeworfen, namentlich betreffend den Zeitpunk...