Der Regierungsrat erwähnt im Vortrag zum «Voranschlag 2020 und Aufgaben-/Finanzplan 2021–2023 des Kantons Bern»(1) auf S. 30, dass im Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) in Folge des Bundesgerichtsurteils im Bereich Tierschutzdelikte die Schaffung zusätzlicher Stellen geplant ist. Der Fragesteller geht davon aus, dass das Urteil 6B_982/2017 vom 14. Juni 2018(2) gemeint ist, welches festhält, dass das ehemalige Berner Tierschutzmodell bundesrechtswidrig ist.
In seiner Antwort auf den auf Bundesebene eingereichten Vorstoss «Effiziente Vertretung von Tierschutzanliegen in Strafverfahren ermöglichen»(3) argumentiert der Bundesrat: «Die Zulassung weiterer Parteien würde überdies zu einer zusätzlichen Belastung und Verlängerung von Strafverfahren führen und den Kantonen Mehrkosten verursachen.»
Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie viele Stellen plant der Regierungsrat infolge des erwähnten Bundesgerichtsurteils zu schaffen?
- Wer hat die Aufgaben, die die neuen Stellen erfüllen sollen, vor dem Bundesgerichtsurteil erfüllt?
- Teilt der Regierungsrat die Einschätzung des Bundesrates, dass die Zulassung weiterer Parteien zu Strafverfahren betreffend Tierschutzdelikte, wie sie im ehemaligen Berner Modell möglich waren, zu Mehrkosten beim Kanton Bern führt?
(1) https://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/487c3d6b9a23498788a808685fb06835-332/1/PDF/2019.FINGS.497-Beilage-D-191293.pdf
(2) https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://14-06-2018-6B_982-2017&lang=de&zoom=&type=show_document
(3) https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184052
Titel: Neue Stellen im Bereich Tierschutzdelikte bei der VOL
Art des Vorstosses: Einzelanfrage
Sprecher: Casimir von Arx
Weiter Urheber:innen:
Status der Bearbeitung & version française: siehe Website des Grossen Rates (falls dieser Direktlink nicht mehr funktioniert, bitte direkt auf der Seite des Grossen Rates unter www.gr.be.ch suchen; der Vorstoss trägt in der Systematik des Grossen Rates die Geschäftsnummer «2019.STA.1611»)
