Wahl des Könizer Gemeindepräsidiums: smartvote-Analyse Teil III

Am 22. Oktober findet die Stichwahl fürs Könizer Gemeindepräsidium statt. Im Rennen sind noch drei Personen: Annemarie Berlinger-Staub von der SP, Thomas Brönnimann von den Grünliberalen und Hans-Peter Kohler von der FDP – also eine Kandidatin von links, ein Kandidat aus der Mitte und einer von rechts. Der neue Gemeindepräsident oder die neue Gemeindepräsidentin hat nicht nur den Vorsitz des Gemeinderats, sondern steht auch der Direktion Präsidiales und Finanzen vor. Mit anderen Worten: gewählt wird am 22. Oktober auch der neue Finanzchef bzw. die neue Finanzchefin von Köniz.

Das ist insofern interessant, als sich die drei Kandidierenden in Bezug auf ihre Finanzpolitik stark voneinander unterscheiden. Eine gute Grundlage, um die Unterschiede aufzuzeigen, sind einmal mehr die Antworten, die die drei auf die Fragen von smartvote gegeben haben. Eindrücklich treten die Unterschiede auch zutage, wenn man die auf den Antworten basierenden smartspiders miteinander vergleicht. Von den acht Achsen des smartspiders ist dabei vor allem die Achse «Restriktive Finanzpolitik» von Bedeutung. Für diese Achse sind gemäss der Methodenbeschreibung von smartvote (vgl. Quellen) zum Beispiel folgende Themen relevant:

• Haltung zu Sparpaketen und anderen Vorschlägen, die primär dem Ziel der Senkung von Staatsausgaben dienen.
• Haltung zu Budgetplänen, welcher klare Mehr-/Minderausgaben des Staates vorsehen.
• Haltung zu Vorlagen, die Steuersenkungen oder -erhöhungen vorschlagen.

Es geht also um einnahmeseitige und ausgabenseitige Finanzfragen. Von den 46 Fragen, die beantwortet wurden, wirken sich 11 auf die Achse «Restriktive Finanzpolitik» aus. Abhängig von den Antworten auf diese Fragen wird ein Wert zwischen 0 und 100 ermittelt und auf der Achse abgetragen. Ein tiefer Wert bedeutet, vereinfacht gesagt, einen grosszügigen Umgang mit Staatsgeldern, ein hoher Wert eine harte Finanzpolitik. Je nach Sichtweise kann man dafür natürlich auch andere Beschreibungen wählen.

Wie die drei Kandidierenden abschneiden, ist auf dem Bild oben zu sehen: Es zeigt die rechte Hälfte der smartspiders, wobei die Achse «Restriktive Finanzpolitik» optisch hervorgehoben ist (linker smartspider: Annemarie Berlinger-Staub, mittlerer smartspider: Thomas Brönnimann, rechter smartspider: Hans-Peter Kohler). Annemarie Berlinger-Staub erreicht dabei die tiefste Punktezahl der drei. Das ist zwar wenig überraschend, bemerkenswert ist aber die Deutlichkeit: Die SP-Kandidatin kommt auf 2.27 Punkte. Nur bei einer Frage («Soll unbezahlte Familien- und Angehörigenarbeit (z.B. Betreuung von Kindern oder älteren Angehörigen) von der Gemeinde Köniz finanziell unterstützt werden?») hat sie eine Antwort («Eher ja») gegeben, für die es Punkte gibt.

Die höchste Punktezahl erreicht Hans-Peter Kohler. Nach Wahl des Könizer Gemeindepräsidiums – smartvote-Analyse Teil I und Wahl des Könizer Gemeindepräsidiums – smartvote-Analyse Teil II dürfte auch das wenig erstaunen. Auf die Mehrheit der 11 Fragen gibt er die maximal restriktive Antwort und kommt so auf 75 Punkte. Ausnahmen sind v. a. die Frage «Soll die Gemeinde Köniz eine verbindliche Schuldenbremse einführen?» («Nein») und «Soll sich die Gemeinde Köniz finanziell stärker für familienergänzende Betreuungsplätze engagieren?» («Ja»). Zur besseren Einordnung der Punktezahl 75: Es gab an den Gemeindewahlen 2017 kaum jemanden, der oder die hier mehr als 80 Punkte erreicht hat.

In der Mitte liegt Thomas Brönnimann mit 38.64 Punkten. Er befürwortet eine befristete, für Investitionen zweckgebundene Steuererhöhung, lehnt aber eine weitere Erhöhung der Progression von Einkommens- und Vermögenssteuer ab. Bei den Fragen zu Mehrausgaben für Musikschule, Bibliothek, Heiterer Fahne und Unterstützung von Familien- und Angehörigenarbeit zeigen Thomas Brönnimanns Antworten eine Prioritätensetzung zugunsten von Musikschule und Heiterer Fahne. Demgegenüber ist Hans-Peter Kohler bei all diesen Fragen ablehnend, während Annemarie Berlinger-Staub überall befürwortet.

Die neue Finanzchefin oder der neue Finanzchef bestimmt die Finanzpolitik der Gemeinde natürlich nicht allein, hat aber grossen Einfluss auf die finanzrelevanten Prozesse, insbesondere auf den Budgetprozess. Strategische Entscheide fällt hingegen der Gesamtgemeinderat. Es lohnt sich daher auch ein kurzer Blick auf die smartspiders der gewählten Gemeinderäte Christian Burren (SVP) und Hansueli Pestalozzi (Grüne), die nicht zum zweiten Wahlgang fürs Gemeindepräsidium antreten. Hansueli Pestlaozzi erreicht auf der Achse «Restriktive Finanzpolitik» 11.36 Punkte, bei Christian Burren sind es 52.27. Daraus folgt, dass Annemarie Berlinger-Staub und Hans-Peter Kohler innerhalb des Gemeinderats bezogen auf die Finanzpolitik die beiden Extrempositionen einnehmen. Somit hätten sie als Gemeindepräsident/-in zwar den Lead bei den Finanzfragen, dürften aber je in eine andere Richtung arbeiten wollen als der Gesamtgemeinderat.

Link: Kommentar zum zweiten Wahlgang fürs Gemeindepräsidium

Quellen:

• smartsipders: Pro Kandidatin und Kandidat fürs Gemeindepräsidium können unter https://www.smartvote.ch/17_koeniz_praes2/search/candidates verschiedene Informationen angezeigt werden, u. a. ihr smartspider und die Antworten, auf denen der smartspider beruht.
• Zu den smartspider-Achsen und zur Berechnung der smartspiders siehe smartvote: Methodenbeschreibung – smartspider-Grafiken und Auswirkungen der Fragen auf das smartspider-Profil.