Grundrechte

Grosser Rat Kanton Bern

04.09.2023: Anfrage «Wie viel Transparenz besteht hinsichtlich der für die automatisierte Fahrzeugfahndung verwendeten Software?»

Der Regierungsrat möchte in der laufenden Teilrevision des Polizeigesetzes die gesetzliche Grundlage für die automatisierte Fahrzeugfahndung anpassen…

Grosser Rat Kanton Bern

04.12.2025: Anfrage «Überbindung von Polizeieinsatzkosten bei jeglicher Form von Landfriedensbruch»

Wenn eigentlich friedfertige Veranstaltungen in Gewalttätigkeit im öffentlichen Raum münden, entstehen nicht nur Personen- und Sachschäden, sondern a…

Grosser Rat Kanton Bern

05.09.2021: Anfrage «Einsatz von Gesichtserkennungs-Software im Kanton Bern»

In den Medien war zu lesen, dass die Walliser Kantonsregierung grundsätzlich in Erwägung zieht, Überwachungskameras und Gesichtserkennungs-Software e…

Grosser Rat Kanton Bern

08.11.2025: Dringliche Interpellation «Notschlafstellen: Macht die Stadtberner Sozialdirektion ihre eigenen Regeln?»

In der Stadt Bern werden mehrere Notschlafstellen betrieben. Dieses wichtige Angebot ist für Menschen in einer Notlage da, die eine Unterkunft brauch…

Grosser Rat Kanton Bern

15.12.2025: Anfrage «Wie ist es um die Zweisprachigkeit des Kantonspersonals bestellt? – Qu'en est-il du bilinguisme du personnel cantonal ?»

Die gelebte Zweisprachigkeit ist eine Stärke des Kantons Bern. Die Kantonsverwaltung trägt eine besondere Verantwortung für deren Pflege. Zugleich is…