Checks and Balances

Grosser Rat Kanton Bern

09.09.2025: Motion «Einführung von Amtszeitbeschränkungen in den Regionalkonferenzen und Stärkung der Corporate-Governance in ihren Kommissionen»

Antrag: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vor, um folgende Änderungen herbeizuführen: Einführung…

Parlament Köniz

18.03.2024: Motion «Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament die nötigen rechtlichen Anpassungen vor, damit folgende Schritte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Fina…

Parlament Köniz

22.08.2022: Motion «Erstunterzeichnende haben das letzte Wort»

Antrag: Das Parlamentsbüro wird wie folgt beauftragt: Bei der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse und parlamentarischer Initiativen erhält d…

Grosser Rat Kanton Bern

24.11.2025: Dringliche Motion «Parlamentarische Untersuchung zur Einführung von Epic am Inselspital»

Antrag: Das Büro des Grossen Rats beantragt der Geschäftsprüfungskommission (GPK), eine Untersuchung zur Einführung des Klinikinformationssystems Ep…

Grosser Rat Kanton Bern

25.10.2025: Anfrage «Schachzüge für den Abbruch eines denkmalgeschützten Gebäudes und den (vermeintlichen) Durchbruch eines Wunschprojekts»

Im Rahmen des Projekts «Eiger» der Stiftung Kunstmuseum Bern soll der Atelier-5-Bau abgerissen und durch ein kubusförmiges Gebäude ersetzt werden. De…

Grosser Rat Kanton Bern

25.10.2025: Anfrage «Wie gut funktioniert die direktdemokratische Mitsprache auf der regionalen Ebene?»

Das Gemeindegesetz regelt in Art. 149 ff. die Volksrechte in Regionen mit Regionalkonferenz. Für eine regionale Volksinitiative braucht es 5 Prozent…