Während andere Kantone das sogenannte Amtsnotariat kennen, wird das Notariatswesen im Kanton Bern von selbständigen Notarinnen und Notaren betrieben. Das Berner Notariatswesen ist dennoch stark reguliert. Gegenwärtig wird das Notariatsgesetz revidiert. Unter anderem soll dieses liberaler und marktnäher ausgestaltet werden.
Auch die Gemeinde Köniz bezieht notarielle Dienstleistungen.
Der Gemeinderat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie oft bezieht die Gemeinde Köniz Notariatsdienstleistungen? Wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die Kosten hierfür?
- Im Rahmen des heutigen Notariatsgesetzes besteht eine Tarifbandbreite. Nutzt die Gemeinde den diesbezüglichen Spielraum, um ihre Kosten zu optimieren?
- Wie sieht das Vergabeverfahren der Gemeinde Köniz für Notariatsdienstleistungen aus?
- Wie viele verschiedene und welche Notar(inn)en hat die Gemeinde Köniz in den letzten zehn Jahren beauftragt? Werden auch ausserkantonale Notar(inn)en beauftragt?
- Gibt es aus Sicht des Gemeinderats im Berner Notariatswesen einen funktionierenden Markt?
Titel: Die Gemeinde Köniz und das Notariatswesen
Art des Vorstosses: Fraktionsinterpellation der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP, BDP)
Erstunterzeichner: Casimir von Arx
Weitere Unterzeichnende (14): Sandra Röthlisberger (glp), Roland Akeret (glp), Andreas Lanz (BDP), Beat Biedermann (BDP), Heidi Eberhard (FDP), Heinz Nacht (SVP), Ruedi Lüthi (SP), Elena Ackermann (Junge Grüne), Iris Widmer (Grüne), Christina Aebischer (Grüne), Bernhard Zaugg (EVP), Matthias Müller (EVP), Toni Eder (CVP), Katja Niederhauser (EVP)
Status der Bearbeitung:
- 11.11.2019: Das Parlament diskutiert die Interpellation (Protokoll der Parlamentssitzung, S. 527 ff.). Das Geschäft ist erledigt.
- 14.08.2019: Der Gemeinderat verabschiedet seine Antwort zuhanden des Parlaments (Antwort des Gemeinderats).
- 27.05.2019: Die Interpellation ist eingereicht (Originaldokument, S. 3). Der Gemeinderat bereitet eine Antwort zuhanden des Parlaments vor.
- Hinweis: Falls obige Direktlinks nicht mehr funktionieren, bitte direkt auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch suchen (der Vorstoss trägt in der Systematik des Gemeindeparlaments die Geschäftsnummer «V1918»).
