Antrag:
Der Gemeinderat listet in einem Bericht alle freiwillig durch die Gemeinde erbrachten oder freiwillig durch die Gemeinde finanzierten Leistungen auf. Pro Leistung beantwortet der Bericht mindestens folgende Fragen:
Worum geht es (kurze Beschreibung)? Wie hoch sind die Nettokosten für die Gemeinde? Auf wessen Beschluss hin wird die Leistung erbracht (Gemeinderat, Parlament, Stimmbevölkerung, ggf. andere)? Wann fiel der Entscheid, die Leistung zu erbringen? Welche Folgen hätte ein Verzicht auf die Leistung für die Bevölkerung?
Begründung:
Der Gemeinderat hat die Diskussion über die Notwendigkeit einer Steuererhöhung initiiert. Eine Frage in dieser Diskussion lautet, ob Köniz Leistungen erbringe, auf die man verzichten könnte, um die Ziele für die Gemeindefinanzen auch ohne oder mit einer geringeren Steuererhöhung zu erreichen. Dabei ist zu unterscheiden, zwischen Leistungen, die die Gemeinde aufgrund übergeordneten Rechts erbringen muss, einerseits und freiwilligen Leistungen andererseits. Während das Sparpotential bei ersteren ausschliesslich in einer effizienteren Aufgabenerbringung liegt, gibt es bei letzteren im Prinzip die Möglichkeit, ganz auf sie zu verzichten und so die Gemeindefinanzen zu entlasten. Die Abwägung, ob ein Aufgabenverzicht tatsächlich einer Steuererhöhung vorzuziehen ist, ist eine Frage der Prioritäten.
Um im Kontext des Themas Steuererhöhung sachlich und konkret über die freiwilligen Leistungen diskutieren zu können, müssen diese und ihre finanziellen Folgen für die Gemeinde und für die Bevölkerung bekannt sein. Eine entsprechende aktuelle Zusammenstellung steht der Öffentlichkeit heute nicht zur Verfügung.
Titel: Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz
Art des Vorstosses: Fraktionspostulat der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP)
Vorstoss eingereicht am: 29. August 2016
Erstunterzeichner: Casimir von Arx
Weitere Unterzeichnende (19): Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Bernhard Zaugg (EVP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Thomas Frey (BDP), Stephan Rudolf (BDP), Erica Kobel-Itten (FDP), Bernhard Lauper (SVP), Hans Ulrich Kropf (BDP), Reto Zbinden (SVP), Elisabeth Rüegsegger (SVP), Toni Eder (CVP), Ueli Witschi (BDP), Stefan Lehmann (SVP), Mike Lauper (SVP), Kathrin Gilgen-Studer (SVP), Heidi Eberhard (FDP), Heinz Nacht (SVP), Andreas Lanz (BDP)
Status der Bearbeitung:
- 16.01.2017: Das Parlament lehnt das Postulat ab (Protokoll der Parlamentssitzung, S. 36 ff.). Das Geschäft ist erledigt.
- 14.12.2016: Der Gemeinderat verabschiedet seine Stellungnahme zuhanden des Parlaments (Stellungnahme des Gemeinderats). Er beantragt dem Parlament, das Postulat abzulehnen.
- 29.08.2016: Das Postulat ist eingereicht (Originaldokument, S. 7 f.). Der Gemeinderat bereitet eine Stellungnahme zuhanden des Parlaments vor.
- Hinweis: Falls obige Direktlinks nicht mehr funktionieren, bitte direkt auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch suchen (der Vorstoss trägt in der Systematik des Gemeindeparlaments die Geschäftsnummer «VO1626»).
