30.11.2020: Interpellation «Ist das Bauprojekt Spitalzentrum Biel auf Kurs?»

Vor gut zehn Jahren lancierte das Spitalzentrum Biel (SZB) ein Projekt zur Teilsanierung bestehender Gebäude am Standort Beaumont. Am 21.11.2011 sprach der Grosse Rat hierfür einen Staatsbeitrag von 84.7 Mio. CHF,(1) was rund zwei Dritteln des Projektvolumens entsprach. Im Mai 2016 wurde das Bauprojekt bewilligt.

Ende 2017 stoppte das SZB das Projekt «Bauliche Gesamterneuerung» (GESER). Anstelle des ursprünglichen Projekts wurde 2018 ein neues Projekt (neoSZB) an die Hand genommen, das statt einer Gesamterneuerung einen Spitalneubau vorsieht. Gemäss Medienmitteilung vom 29.11.2018 der GEF und des SZB sollen die 2011 vom Grossen Rat gesprochenen Mittel für den Spitalneubau umgewidmet werden;(2) der Grosse Rat wird noch darüber befinden.

Dem Vernehmen nach hat das Vorhaben des Spitalneubaus in jüngerer Vergangenheit verschiedene Wendungen genommen, die von öffentlichem Interesse sind, werden doch beträchtliche öffentliche Mittel eingesetzt – und dies in einer Zeit, in der der Kanton Bern deutlich mehr eigene Investitionen plant, als er voraussichtlich finanzieren kann:

• Nachdem der Abbruch des ursprünglichen Sanierungsprojekts GESER 2018 bereits zu einem Projektneustart führte, wurde auch das Projekt neoSZB Ende April 2020 gestoppt. Das SZB-interne Team wurde aufgelöst, die Zusammenarbeit mit externen Partnern wurde beendet.
  
  
• Bald darauf erfolgte nach der nunmehr dritten strategischen Projektausrichtung ein erneuter Neustart mit einem neuen Projekt und einem grösstenteils neuen Team.
  
  
• In diesem Zusammenhang erscheint es auch erwähnenswert, dass der Betriebsleiter des SZB, dem die Projektorganisation neoSZB unterstand, sowie der CFO in dieser Zeit das SZB verlassen haben. Ihnen wurde offenbar gekündigt.
  
  
• Im April 2020 wurde im Rahmen des Projekts neoSZB ein Auftrag freihändig und konkurrenzlos vergeben.(3) Dieser Auftrag beinhaltete explizit keine Architekturarbeiten. Nachdem im April 2020 die meisten am Projekt neoSZB beteiligten Personen aus dem Projekt ausschieden, soll der Anbieter, der erwähnten Zuschlag erhielt, ohne erneute Ausschreibung weiterhin am Projekt mitarbeiten, namentlich u. a. im Bereich Architektur.

Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie sehen der Leistungsauftrag und die Strategie für das Gesamtleistungsangebot des SZB im Zusammenhang mit dem Spitalneubau aus und wann wurden sie erarbeitet?
   
   
2. Aus welchem Grund wurde das Projekt neoSZB Ende April 2020 gestoppt und neu ausgerichtet?
   
   
3. Ist es zutreffend, dass zwei Geschäftsleitungsmitgliedern, dem CFO und dem Betriebsleiter, gekündigt wurde, als das Projekt neoSZB dieses Jahr gestoppt wurde? Gibt es einen direkten Zusammenhang mit dem Verlauf des Projekts neoSZB?
   
   
4. Wie viele Mittel wurden bisher zur dritten strategischen Projektausrichtung nach April 2020 aufgewendet und mit welchem Nutzen? Wie hohe Investitionen und Betriebskosten mussten wegen der Terminverzögerungen am alten Standort mittlerweile getätigt werden? Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die mit substanziellen öffentlichen Mitteln unterstützten Bemühungen des SZB effizient vorangetrieben werden?
   
   
5. Ist es zutreffend und rechtens, dass der im Rahmen des Projekts neoSZB per freihändiger und konkurrenzloser Vergabe beauftragte Anbieter im Rahmen der Projekte MEDIN und Gesamtneubau SZB eingesetzt wird und dabei vom SZB mit Aufgaben betraut wurde, die nicht Gegenstand der ursprünglichen Ausschreibung waren, aber ausschreibungspflichtig wären?
   
   
6. Ist es zutreffend, dass das Spitalzentrum Biel zwar Land in der Gemeinde Brügg erworben, die Möglichkeit, auf dem Land das neue Spitalzentrum zu bauen, rechtlich aber nicht gesichert hat? Wie hoch war der Preis und welche Bedingungen wurden an den Landerwerb geknüpft?

(1) Vgl. https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-49403afb2d594313a094e95ac2d00497.html.

(2) Vgl. https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen/suche.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2018/11/20181128_1721_die_spitalzentrumbielagstartetzukunftsweisendesbauprojekt.

(3) Vgl. www.simap.ch, Projekt-ID 202877, Meldungsnummer 1129797, publiziert am 09.04.2020.

Titel: Ist das Bauprojekt Spitalzentrum Biel auf Kurs?

Art des Vorstosses: Einzelinterpellation

Sprecher: Casimir von Arx

Weiter Urheber:innen:

Status der Bearbeitung & version française: siehe Website des Grossen Rates (falls dieser Direktlink nicht mehr funktioniert, bitte direkt auf der Seite des Grossen Rates unter www.gr.be.ch suchen; der Vorstoss trägt in der Systematik des Grossen Rates die Geschäftsnummer «2020.RRGR.387»)