Im Juli 2021 teilten Vertreter:innen der Stadt Bern und der Stiftung Kunstmuseum Bern sowie der Mäzen Hansjörg Wyss an einer Medienkonferenz mit, dass sie die Realisierung eines Ersatzneubaus für das Kunstmseum Bern anstreben, wobei gemäss Finanzierungsplan der Kanton die Hälfte der Kosten berappe. Der Regierungsrat war an besagter Medienkonferenz nicht vertreten.(1)
Gemäss Antrag der Regierung zum Budget 2024 (BU 2024) und zum Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 (AFP 2025–2027) sind in der gesamtkantonalen Investitionsplanung (GKIP) nun 57.6 Mio. CHF für den Neubau des Kunstmuseums und für die Sanierung des «Stettlerbaus» eingestellt. Den publizierten Dokumenten(2) ist nicht zu entnehmen, wie hoch genau der Anteil für das Kunstmuseum ist. Zudem ist unklar, ob weitere Kosten anfallen, die direkt der Erfolgsrechnung belastet werden.(3)
Da der Kantonsbeitrag an den Neubau fürs Kunstmuseum nun (auch) in der GKIP eingestellt ist, steht dieser in direkter Mittelkonkurrenz zu anderen Hochbauinvestitionsvorhaben des Kantons. Im Rahmen der ersten Priorisierung der Hochbauinvestitionen wurde 2021 eine Neuverschuldung von 500 Mio. CHF akzeptiert. Wie dem Antrag der Regierung zu BU 2024 und zum AFP 2025–2027 zu entnehmen ist, ist die Investitionsliste mittlerweile nochmals deutlich umfangreicher geworden,(4) weswegen eine erneute Priorisierung nötig wurde. Trotzdem ist bereits jetzt klar, dass der Neuverschuldungsrahmen von 500 Mio. CHF bei weitem nicht eingehalten werden kann und dass der Kanton seine Investitionen deswegen weiter wird priorisieren müssen. Gemäss einer früheren Antwort des Regierungsrats ist eine BKD-interne Kompensation der Mittel für den Neubau fürs Kunstmuseum nicht möglich.(5)
Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Welcher Betrag ist in welchen Jahren in der GKIP und im Budget für die Erfolgsrechnung für den Neubau fürs Kunstmuseum eingestellt?
- Welche Investitionsvorhaben (der BKD) wurden umpriorisiert (Verzicht oder Aufschiebung), um in der GKIP und im Budget für die Erfolgsrechnung Platz für den Neubau fürs Kunstmuseum zu schaffen?
- Ist der Betrag gemäss Frage 1 das Ergebnis einer Verhandlung oder ein eingeforderter Betrag?
(1) Vgl. Anfrage 6 der Wintersession 2021, https://www.rrgr-service.apps.be.ch/api/gr/documents/document/b9892f348f644bb2a83dcd5047db02da-332/14/Beilage-Anfragenantworten-08.12.2021-de.pdf, S. 11 f.
(2) Siehe https://www.fin.be.ch/de/start/themen/Finanzen/budget-und-aufgaben--finanzplan.html.
(3) Vgl. Antwort auf Frage 1 von Anfrage 6 der Wintersession 2021 sowie Begründung in der Excel-Datei zur GKIP.
(4) Unter anderem wegen bisher nicht eingestellter Vorhaben wie des Projekts «Avenir Berne romande».
(5) Vgl. Antwort auf Fragen 2 und 3 von Anfrage 6 der Wintersession 2021.
Titel: Zu wessen Lasten geht die Finanzierung des Neubaus fürs Kunstmuseum Bern?
Art des Vorstosses: Einzelanfrage
Sprecher: Casimir von Arx
Status der Bearbeitung & version française: siehe Website des Grossen Rates (falls dieser Direktlink nicht mehr funktioniert, bitte direkt auf der Seite des Grossen Rates unter www.gr.be.ch suchen; der Vorstoss trägt in der Systematik des Grossen Rates die Geschäftsnummer «2023.STA.1091»)
