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Überprüfung der Organisationsstruktur

15.02.2016: Motion «Überprüfung der Organisationsstruktur»

Antrag:

  1. Der Gemeinderat weitet die Aufgabenüberprüfung auf die Organisationsstruktur der Gemeindeverwaltung aus. Ziel der Überprüfung ist eine Verteilung der Gemeinderats- und Verwaltungsaufgaben, die eine optimale Nutzung von Synergien ermöglicht und den Direktionen, unter Berücksichtigung des kommunalpolitischen Gestaltungsspielraums, ein möglichst ähnliches Gewicht verleiht.

  2. Die Ergebnisse der Überprüfung werden auf Beginn der neuen Legislatur in Kraft gesetzt.


Begründung:

Die letzte grössere Neustrukturierung der Direktionen trat im Rahmen von «5 mal 80» (Reduktion von sieben auf fünf Direktionen) auf das Jahr 2010 in Kraft. Mit einigen Jahren Erfahrung in dieser Konstellation lässt sich heute sagen, dass die Verteilung der Aufgaben auf die Direktionen zurzeit nicht optimal ist – was keineswegs heissen soll, die Gemeindeverwaltung funktioniere nicht.

Zum einen lassen sich zwischen verschiedenen Organisationseinheiten Synergiepotenziale erkennen, die heute wegen Ansiedlung in unterschiedlichen Direktionen nicht ausgeschöpft werden können.

Zum anderen fällt die Mischung aus politischem Gestaltungsspielraum und der Umsetzung weitgehend gegebener Gemeindeaufgaben in den einzelnen Direktionen recht unterschiedlich aus. Dies mag damit zu tun haben, dass die heutige Aufteilung der Direktionen massgeblich geprägt ist durch die Aufteilung der sieben früheren Direktionen – von denen drei durch ein vollamtliches und vier durch ein nebenamtliches Gemeinderatsmitglied geführt wurden – und durch den Prozess der Kompetenzneuverteilung im Zuge der Reduktion auf fünf Direktionen.

Die Überprüfung der Organisationsstruktur soll kleinere Massnahmen in Betracht ziehen und auch vor grösseren keinen Halt machen. Die Analyse der Organisation anderer grosser Berner Gemeinden könnte hierbei interessante Optionen zutage fördern, bspw. die Trennung von Gemeindepräsidium und Finanzen (Bern) oder die Zusammenlegung von öffentlicher und sozialer Sicherheit (Biel).

Aufgrund der besonderen Konstellation, dass vier von fünf Gemeinderatsmitgliedern auf das Ende der Legislatur ausscheiden, besteht jetzt eine gute Gelegenheit für eine Überprüfung der Organisationsstruktur: Ein Gemeinderat mit langjähriger Erfahrung und ausgeprägtem Gespür für organisatorisches und politisches Optimierungspotenzial bei der Aufteilung der Direktionen ist am ehesten in der Lage, eine Überprüfung durchzuführen, die auf möglichst objektiven Abwägungen basiert, ohne dass seine Mitglieder dabei den eigenen Einfluss im Auge haben müssen. Umgekehrt wäre es ungünstig, wenn der bestehende unterschiedliche politische Gestaltungsspielraum die anspruchsvolle Einarbeitungsphase des neuen Gemeinderates erschweren würde.

Titel: Überprüfung der Organisationsstruktur

Art des Vorstosses: Fraktionsomtion der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP)

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (8): Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Bernhard Zaugg (EVP), Katja Niederhauser (EVP), Elena Ackermann (Junge Grüne), Stephie Staub-Muheim (SP), Bernhard Lauper (SVP), Michael Lauper (SVP)

Status der Bearbeitung:

  • 22.08.2016: Das Parlament lehnt die Motion ab (Protokoll der Parlamentssitzung, S. 190 ff.). Das Geschäft ist erledigt.
  • 02.06.2016: Der Gemeinderat verabschiedet seine Stellungnahme zuhanden des Parlaments (Stellungnahme des Gemeinderats). Er beantragt dem Parlament, die Motion abzulehnen.
  • 15.02.2016: Die Motion ist eingereicht (Originaldokument, S. 3). Der Gemeinderat bereitet eine Stellungnahme zuhanden des Parlaments vor.
  • Hinweis: Falls obige Direktlinks nicht mehr funktionieren, bitte direkt auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch suchen (der Vorstoss trägt in der Systematik des Gemeindeparlaments die Geschäftsnummer «VO1603»).