05.03.2020: Motion «Upgrade für das grossrätliche Interessenbindungsregister»
Antrag:
- Das Register der Interessenbindungen(1) resp. die Auflistung der Interessenbindungen auf den persönlichen Seiten der Grossratsmitglieder wird um zusätzliche der Transparenz dienliche Angaben erweitert.
- Die Mitglieder des Grossen Rates werden verpflichtet, auch diese zusätzlichen Angaben zu machen.
- Die zur Auswahl stehenden Angaben für Typ(2), Gremium und Funktion werden hinsichtlich Eindeutigkeit und Vollständigkeit überprüft.
- Das Register der Interessenbindungen wird auch in elektronisch leicht verarbeitbarer Form zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die Erwartungen der Bevölkerung an die Transparenz in der Politik sind im Steigen begriffen. Dies gilt insbesondere für die Interessenbindungen von Politikerinnen und Politikern. Interessenbindungen sind gerade bei Milizparlamenten wie dem Grossen Rat fester Teil des Systems. Umso wichtiger ist, das wesentliche Angaben zu den Interessenbindungen offengelegt werden und einfach zugänglich sind.
Das heutige Interessenbindungsregister dient diesem Informationsbedürfnis. Es gibt aber noch naheliegende Erweiterungsmöglichkeiten. So war es auch auf Bundesebene, wo das Bundesparlament kürzlich sein Register überarbeitet hat.(3) Auch das Interessenbindungsregister der Grossräte und Grossrätinnen soll um zusätzliche Angaben erweitert werden. Der Grundsatz, dass die Angaben im Interessenbindungsregister auf Selbstdeklaration beruhen, ist dabei beizubehalten.
Denkbar sind zum Beispiel folgende Erweiterungen:
- Bei manchen Tätigkeiten, die als Interessenbindung gelten, handelt es sich um Tätigkeiten, die jemand in einer anderen Funktion von Amtes wegen ausübt. Typisch sind Tätigkeiten, die Mitglieder von Gemeindeexekutiven in dieser Funktion ausüben. Solche Tätigkeiten sollen gekennzeichnet werden können.
- Tätigkeiten im Interessenbindungsregister werden unterschiedlich entschädigt: Teils handelt es sich um reine Ehrenämter, teils werden sie mit Spesenentschädigung ausgeübt, teils entlöhnt. Bei Interessenbindungen soll angegeben werden können, inwiefern sie entschädigt werden, zum Beispiel, indem die Art der Entschädigung angegeben wird.
- Die Nennung der Arbeitgeberin.
Die Interessenbindungen können heute nach Typ, Gremium und Funktion kategorisiert werden. Die Typen sind teils nicht eindeutig (z. B. Abgrenzung «wichtige politische Ämter (ausserhalb des Grossen Rates)» versus «Tätigkeit (ausserhalb des Grossen Rates) in Kommissionen oder anderen Organen der Eidgenossenschaft, des Kantons und der bernischen Gemeinden»). Zudem stehen nicht alle gängigen Gremien oder Funktionen (z. B. Co-Präsidium) zur Auswahl. Aus diesem Grund sollen die genannten Kategorien überprüft werden.
Im Sinne von Open Data soll das Interessenbindungsregister zusätzlich auch in elektronisch leicht verarbeitbarer Form zur Verfügung gestellt werden.
(1) https://www.gr.be.ch/gr/de/index/mitglieder/mitglieder/interessenbindungen.html
(2) A: Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien in- und ausländischer Unternehmungen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts, B: Dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für in- und ausländische Interessengruppen, C: Tätigkeit (ausserhalb des Grossen Rates) in Kommissionen oder anderen Organen der Eidgenossenschaft, des Kantons und der bernischen Gemeinden, D: Wichtige politische Ämter (ausserhalb des Grossen Rates)
(3) https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsw%C3%B6rterbuch/parlamentsw%C3%B6rterbuch-detail?WordId=115 und https://www.parlament.ch/centers/documents/de/leitfaden-ratsmitglieder-d.pdf (S. 8).
Titel: Upgrade für das grossrätliche Interessenbindungsregister
Art des Vorstosses: Motion
Sprecher: Casimir von Arx
Weiter Urheber:innen (7): Barbara Streit-Stettler (EVP), Jan Gnägi (BDP), Mohamed Hamdaoui (CVP), Natalie Imboden (Grüne), Samuel Kullmann (EDU), Ursula Zybach (SP), Mathias Müller (SVP)
Status der Bearbeitung & version française: siehe Website des Grossen Rates (falls dieser Direktlink nicht mehr funktioniert, bitte direkt auf der Seite des Grossen Rates unter www.gr.be.ch suchen; der Vorstoss trägt in der Systematik des Grossen Rates die Geschäftsnummer «2020.RRGR.65»)