Antrag:
Der Regierungsrat setzt sich bei der Konferenz der Kantone dafür ein, dass ein Runder Tisch zwischen dem Bund und den Kantonen zum Thema «eine verlässliche und belastbare Zusammenarbeit mit der Europäischen Union» eingesetzt wird. Ziel des Runden Tisches soll ein gemeinsames Zukunftsmodell für die Beziehungen der Schweiz mit der EU sein.
Begründung:
Eine gute, belastbare und verlässliche Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Kantons Bern, denn der Kanton Bern und die Schweiz sind Teil von Europa.
Die EU ist bei nahezu allen geopolitischen Themen die zentrale Partnerin der Schweizer Aussenpolitik. Das umfasst Themen wie Wirtschaft, Forschung, Energieversorgung, Klimaschutz und Sicherheit. Eine zukunftsgerichtete Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU ist daher von zentralem Interesse für die Schweiz und auch für den Kanton Bern. Diese Zusammenarbeit ist ohne Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU in einigen wichtigen Dossiers aber nicht gegeben.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU ist unklar, worin die gemeinsamen Interessen von Bund und Kantonen bestehen. Für den Kanton Bern ist insbesondere die Teilnahme der Universität Bern an Forschungsprogrammen der EU von eminenter Bedeutung. Zudem ist die Zusammenarbeit mit der EU im Bereich der Energieversorgung zentral für den Wirtschaftsstandort Bern. Deswegen sollen an einem Runden Tisch Bund und Kantone gemeinsam ein Zukunftsmodell für die Beziehungen mit der EU ausarbeiten.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU ändert nichts daran, dass das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU dringend weiterentwickelt werden muss. Für den Kanton Bern ist diese Weiterentwicklung, wie dargelegt, von zentraler Bedeutung. Der politische Dialog zwischen der Schweiz und der EU wird derzeit neu aufgegleist. Die Kantone sollen sich dabei von Beginn weg systematisch einbringen.
Titel: Ein gemeinsames Zukunftsmodell für die Beziehungen zur Europäischen Union
Art des Vorstosses: Dringliche Motion
Sprecher: Casimir von Arx
Weiter Urheber:innen (4): Nicola von Greyerz (SP), Jan Remund (Grüne), Barbara Streit-Stettler (EVP), Christoph Zimmerli (FDP)
Status der Bearbeitung & version française: siehe Website des Grossen Rates (falls dieser Direktlink nicht mehr funktioniert, bitte direkt auf der Seite des Grossen Rates unter www.gr.be.ch suchen; der Vorstoss trägt in der Systematik des Grossen Rates die Geschäftsnummer «2021.RRGR.356»)
