Kanton Bern
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«Gemeinsam neue Wege beschreiten» – Regierungsratswahlen vom 27. März 2022
Am 27. März 2022 wählt der Kanton Bern eine neue Regierung und ein neues Parlament: den Regierungsrat und den Grossen Rat. Die Mitgliederversammlun...
01.03.2023: Anfrage «Warum ist es kompliziert, eine fixe Lohnerhöhung für alle Mitarbeitenden mit einem SAP-System umzusetzen?»
Im Rahmen der Debatte zum Budget 2023 und zum Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 wurde beantragt, dass der Teuerungsausgleich für Kantonspersonal u...
01.09.2023: Anfrage «Zu wessen Lasten geht die Finanzierung des Neubaus fürs Kunstmuseum Bern?»
Im Juli 2021 teilten Vertreter:innen der Stadt Bern und der Stiftung Kunstmuseum Bern sowie der Mäzen Hansjörg Wyss an einer Medienkonferenz mit, d...
01.10.2020: Dringliche Interpellation «Fischsterben im Blausee – ein Fall auch für den Tierschutz?»
In der Fischzucht im Blausee kam es in den letzten Jahren zu mehreren grossen Fischsterben. In einer von der Blausee AG erhobenen Wasserprobe fande...
02.03.2020: Anfrage «Erzwungene Schwimmtests auch am Inselspital?»
Der erzwungene Schwimmtest (forced swim test), ein Tierversuch an Mäusen, kommt seit Jahrzehnten bei der Erforschung von Depressionssymptomen und d...
02.03.2020: Dringliche Motion «Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat erklärt dem UVEK, dass er im Kanton Bern oder in Teilen des Kantons einen Pilotversuch mit Mobility-Pricing durchführe...
02.06.2020: Anfrage «Benutzung des Trottoirs durch Velofahrende»
Der Bundesrat hat am 20. Mai nach kontroverser Vernehmlassung eine Änderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) erlassen, wonach Kinder bis 12 Jahre...
02.06.2020: Interpellation «Neue Erfahrungen mit Homeoffice jetzt evaluieren»
Im Zuge der Corona-Krise wurden Massnahmen nötig, die die Reduktion persönlicher Kontakte, das Abstandhalten und die Entlastung des öffentlichen Ve...
02.06.2020: Motion «Homeoffice ausbauen und vereinfachen»
Antrag:
Der Regierungsrat fördert und unterstützt, dass in der Kantonsverwaltung dauerhaft deutlich mehr im Home-Office und mobil gearbeitet wir...
02.06.2024: Anfrage «Arbeitet der Kanton Bern mit ÖV-Unternehmungen zusammen, die die umstrittene Sekundenstrafe anwenden?»
Seit geraumer Zeit können ÖV-Billetts via Smartphone-App gelöst werden. Dabei kann es vorkommen, dass ein Fahrgast sein Billett wegen technischer P...
03.03.2024: Anfrage «Wie wird die Auslastung der Spitalbetten im Kanton Bern koordiniert?»
Aufgrund des Abbaus von Spitalbetten sowie aufgrund des Mangels an Fachkräften, die für die tatsächliche Nutzung von Spitalbetten sorgen, ist eine ...
03.08.2022: Interpellation «Ein alter Zopf muss weg – Überführung der Burgerrodel ans bernische Staatsarchiv»
Am 9. September 1822 verordneten Schultheiss und Rat der Stadt und Republik Bern die flächendeckende Einführung von Burgerrodel.(1) Dabei handelt e...
03.12.2019: Postulat «Unfallstatistik für Kleinfahrzeuge mit Elektroantrieb»
Antrag:
Der Regierungsrat wird beauftragt,
zu prüfen, wie die Verkehrsunfallstatistik erweitert werden kann, so dass Aussagen über die Unfalltr...
04.09.2023: Anfrage «Wie viel Transparenz besteht hinsichtlich der für die automatisierte Fahrzeugfahndung verwendeten Software?»
Der Regierungsrat möchte in der laufenden Teilrevision des Polizeigesetzes die gesetzliche Grundlage für die automatisierte Fahrzeugfahndung anpass...
05.03.2020: Motion «Upgrade für das grossrätliche Interessenbindungsregister»
Antrag:
Das Register der Interessenbindungen(1) resp. die Auflistung der Interessenbindungen auf den persönlichen Seiten der Grossratsmitglieder...
05.09.2021: Anfrage «Beeinflusst der Regierungsrat durch Nichteinhalten einer Vereinbarung die Debatte über ein umstrittenes Schulangebot in der Gemeinde Köniz?»
In der «Vereinbarung betreffend Kantonalisierung des Gymnasiums Köniz zwischen dem Kanton Bern und der Einwohnergemeinde Köniz» aus dem Jahr 1997 r...
05.09.2021: Anfrage «Einsatz von Gesichtserkennungs-Software im Kanton Bern»
In den Medien war zu lesen, dass die Walliser Kantonsregierung grundsätzlich in Erwägung zieht, Überwachungskameras und Gesichtserkennungs-Software...
05.09.2021: Anfrage «Festlegung des Budgets und der Steueranlage einer Gemeinde durch den Regierungsrat»
Gemäss Art. 76 und Art. 77 GG(1) legt der Regierungsrat in bestimmten Fällen kantonal letztinstanzlich das Budget und die Steueranlage einer Gemein...
05.09.2022: Dringliche Interpellation «Welche Massnahmen fassen ÖV-Unternehmen angesichts einer möglichen Energiemangellage ins Auge?»
Bekanntermassen ist damit zu rechnen, dass es im kommenden Winter in der Schweiz zu einer Energiemangellage kommt. Insbesondere ist mit Strommangel...
05.09.2022: Dringliche Motion «Gewährung von Darlehen für Unternehmen, deren Fortbestand infolge massiv erhöhter Energiepreise existenziell bedroht ist»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
In Bern ansässige Unternehmen, die durch erhöhte Energiepreise bedroht sind, können beim K...