Skip to main content

Kanton Bern

Regierungsratswahlen vom 27. März 2022
02. Februar 2022

«Gemeinsam neue Wege beschreiten» – Regierungsratswahlen vom 27. März 2022

Am 27. März 2022 wählt der Kanton Bern eine neue Regierung und ein neues Parlament: den Regierungsrat und den Grossen Rat. Die Mitgliederversammlun...
Fischsterben im Blausee
01. Oktober 2020

01.10.2020: Dringliche Interpellation «Fischsterben im Blausee – ein Fall auch für den Tierschutz?»

In der Fischzucht im Blausee kam es in den letzten Jahren zu mehreren grossen Fischsterben. In einer von der Blausee AG erhobenen Wasserprobe fande...
Erzwungene Schwimmtests auch am Inselspital?
02. März 2020

02.03.2020: Anfrage «Erzwungene Schwimmtests auch am Inselspital?»

Der erzwungene Schwimmtest (forced swim test), ein Tierversuch an Mäusen, kommt seit Jahrzehnten bei der Erforschung von Depressionssymptomen und d...
Mobility-Pricing-Pilotversuchs
02. März 2020

02.03.2020: Dringliche Motion «Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat erklärt dem UVEK, dass er im Kanton Bern oder in Teilen des Kantons einen Pilotversuch mit Mobility-Pricing durchführe...
Benutzung des Trottoirs durch Velofahrende
02. Juni 2020

02.06.2020: Anfrage «Benutzung des Trottoirs durch Velofahrende»

Der Bundesrat hat am 20. Mai nach kontroverser Vernehmlassung eine Änderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) erlassen, wonach Kinder bis 12 Jahre...
Homeoffice
02. Juni 2020

02.06.2020: Interpellation «Neue Erfahrungen mit Homeoffice jetzt evaluieren»

Im Zuge der Corona-Krise wurden Massnahmen nötig, die die Reduktion persönlicher Kontakte, das Abstandhalten und die Entlastung des öffentlichen Ve...
Homeoffice ausbauen und vereinfachen
02. Juni 2020

02.06.2020: Motion «Homeoffice ausbauen und vereinfachen»

Antrag: Der Regierungsrat fördert und unterstützt, dass in der Kantonsverwaltung dauerhaft deutlich mehr im Home-Office und mobil gearbeitet wir...
Unfallstatistik für Kleinfahrzeuge mit Elektroantrieb
03. Dezember 2019

03.12.2019: Postulat «Unfallstatistik für Kleinfahrzeuge mit Elektroantrieb»

Antrag: Der Regierungsrat wird beauftragt, zu prüfen, wie die Verkehrsunfallstatistik erweitert werden kann, so dass Aussagen über die Unfalltr...
05. März 2020

05.03.2020: Motion «Upgrade für das grossrätliche Interessenbindungsregister»

Antrag: Das Register der Interessenbindungen(1) resp. die Auflistung der Interessenbindungen auf den persönlichen Seiten der Grossratsmitglieder...
Schulangebot
05. September 2021

05.09.2021: Anfrage «Beeinflusst der Regierungsrat durch Nichteinhalten einer Vereinbarung die Debatte über ein umstrittenes Schulangebot in der Gemeinde Köniz?»

In der «Vereinbarung betreffend Kantonalisierung des Gymnasiums Köniz zwischen dem Kanton Bern und der Einwohnergemeinde Köniz» aus dem Jahr 1997 r...
Gesichtserkennungs-Software
05. September 2021

05.09.2021: Anfrage «Einsatz von Gesichtserkennungs-Software im Kanton Bern»

In den Medien war zu lesen, dass die Walliser Kantonsregierung grundsätzlich in Erwägung zieht, Überwachungskameras und Gesichtserkennungs-Software...
Regierungsrat
05. September 2021

05.09.2021: Anfrage «Festlegung des Budgets und der Steueranlage einer Gemeinde durch den Regierungsrat»

Gemäss Art. 76 und Art. 77 GG(1) legt der Regierungsrat in bestimmten Fällen kantonal letztinstanzlich das Budget und die Steueranlage einer Gemein...
06. April 2021

06.04.2021: Interpellation «Ist eine zeitgemässe freie Kommunikation zwischen Forschenden der Universität Bern und der Öffentlichkeit sichergestellt?»

In einem Dokument vom 23. Februar 2021 hat die Leitung der Universität Bern «Leitlinien der Universitätsleitung zu Information und Meinungsäusserun...
Investitionspriorisierung auch im Tiefbau
06. September 2021

06.09.2021: Motion «Investitionspriorisierung auch im Tiefbau!»

Antrag: Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt: Der Regierungsrat erarbeitet auch einen Vorschlag zur Priorisierung der Investitionen im T...
Postulat «Einführung der Rangfolgewahl im Kanton Bern»
06. Dezember 2021

06.12.2021: Postulat «Einführung der Rangfolgewahl im Kanton Bern»

Antrag: Der Regierungsrat prüft die Einleitung der nötigen Rechtsanpassungen für folgende Wahlsystemänderung: Die Regierungsstatthalterinnen und R...
07. März 2022

07.03.2022: Anfrage «Bundesgerichtsentscheid zur Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke: Senkt der Regierungsrat die Einkommenssteuern von selbst?»

Mit der Motion «Endlich verbindliche Schritte zur Senkung der Steuern für natürliche Personen»(1) von GLP-Grossrätin Franziska Schöni-Affolter wurd...
07. März 2022

07.03.2022: Anfrage «Fehlt es in den nächsten zehn Jahren an gymnasialem Schulraum im Raum Bern, weil dieser durch Drittangebote konkurrenziert wird?»

Im Raum Bern ist in den kommenden Jahren mit erhöhtem Schulraumbedarf zu rechnen.(1) Auch der Kanton ist deswegen gefordert, dafür zu sorgen, dass ...
07. März 2022

07.03.2022: Anfrage «Wie ist es um die Sicherheit der Berner Schulnotenverwaltungssoftware bestellt?»

In jüngerer Vergangenheit konnte man in den Medien diverse Berichte über IT-Probleme lesen, die direkt oder indirekt einen Bezug zu staatlichen Akt...
07. Juni 2021

07.06.2021: Anfrage «Zulassung von Contact-Tracing-Apps mit dezentraler Datenspeicherung auf den Geräten der Gäste»

Gemäss Art. 5a Abs. 2 Bst. d der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie müssen die Betreiber von Re...
07. Juni 2021

07.06.2021: Dringliche Interpellation «Wie sieht der mittelfristige Plan des Regierungsrats in Sachen Contact-Tracing aus?»

Im Zuge der Wiedereröffnung von Restaurants, Bars und Clubs wurde im Kanton Bern ein Contact-Tracing-Regime eingesetzt. Demnach müssen die genannte...