Kanton Bern
«Gemeinsam neue Wege beschreiten» – Regierungsratswahlen vom 27. März 2022
Am 27. März 2022 wählt der Kanton Bern eine neue Regierung und ein neues Parlament: den Regierungsrat und den Grossen Rat. Die Mitgliederversammlun...
01.10.2020: Dringliche Interpellation «Fischsterben im Blausee – ein Fall auch für den Tierschutz?»
In der Fischzucht im Blausee kam es in den letzten Jahren zu mehreren grossen Fischsterben. In einer von der Blausee AG erhobenen Wasserprobe fande...
02.03.2020: Anfrage «Erzwungene Schwimmtests auch am Inselspital?»
Der erzwungene Schwimmtest (forced swim test), ein Tierversuch an Mäusen, kommt seit Jahrzehnten bei der Erforschung von Depressionssymptomen und d...
02.03.2020: Dringliche Motion «Durchführung eines Mobility-Pricing-Pilotversuchs im Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat erklärt dem UVEK, dass er im Kanton Bern oder in Teilen des Kantons einen Pilotversuch mit Mobility-Pricing durchführe...
02.06.2020: Anfrage «Benutzung des Trottoirs durch Velofahrende»
Der Bundesrat hat am 20. Mai nach kontroverser Vernehmlassung eine Änderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV) erlassen, wonach Kinder bis 12 Jahre...
02.06.2020: Interpellation «Neue Erfahrungen mit Homeoffice jetzt evaluieren»
Im Zuge der Corona-Krise wurden Massnahmen nötig, die die Reduktion persönlicher Kontakte, das Abstandhalten und die Entlastung des öffentlichen Ve...
02.06.2020: Motion «Homeoffice ausbauen und vereinfachen»
Antrag:
Der Regierungsrat fördert und unterstützt, dass in der Kantonsverwaltung dauerhaft deutlich mehr im Home-Office und mobil gearbeitet wir...
03.12.2019: Postulat «Unfallstatistik für Kleinfahrzeuge mit Elektroantrieb»
Antrag:
Der Regierungsrat wird beauftragt,
zu prüfen, wie die Verkehrsunfallstatistik erweitert werden kann, so dass Aussagen über die Unfalltr...
05.03.2020: Motion «Upgrade für das grossrätliche Interessenbindungsregister»
Antrag:
Das Register der Interessenbindungen(1) resp. die Auflistung der Interessenbindungen auf den persönlichen Seiten der Grossratsmitglieder...
05.09.2021: Anfrage «Beeinflusst der Regierungsrat durch Nichteinhalten einer Vereinbarung die Debatte über ein umstrittenes Schulangebot in der Gemeinde Köniz?»
In der «Vereinbarung betreffend Kantonalisierung des Gymnasiums Köniz zwischen dem Kanton Bern und der Einwohnergemeinde Köniz» aus dem Jahr 1997 r...
05.09.2021: Anfrage «Einsatz von Gesichtserkennungs-Software im Kanton Bern»
In den Medien war zu lesen, dass die Walliser Kantonsregierung grundsätzlich in Erwägung zieht, Überwachungskameras und Gesichtserkennungs-Software...
05.09.2021: Anfrage «Festlegung des Budgets und der Steueranlage einer Gemeinde durch den Regierungsrat»
Gemäss Art. 76 und Art. 77 GG(1) legt der Regierungsrat in bestimmten Fällen kantonal letztinstanzlich das Budget und die Steueranlage einer Gemein...
06.04.2021: Interpellation «Ist eine zeitgemässe freie Kommunikation zwischen Forschenden der Universität Bern und der Öffentlichkeit sichergestellt?»
In einem Dokument vom 23. Februar 2021 hat die Leitung der Universität Bern «Leitlinien der Universitätsleitung zu Information und Meinungsäusserun...
06.09.2021: Motion «Investitionspriorisierung auch im Tiefbau!»
Antrag:
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
Der Regierungsrat erarbeitet auch einen Vorschlag zur Priorisierung der Investitionen im T...
06.12.2021: Postulat «Einführung der Rangfolgewahl im Kanton Bern»
Antrag:
Der Regierungsrat prüft die Einleitung der nötigen Rechtsanpassungen für folgende Wahlsystemänderung: Die Regierungsstatthalterinnen und R...
07.03.2022: Anfrage «Bundesgerichtsentscheid zur Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke: Senkt der Regierungsrat die Einkommenssteuern von selbst?»
Mit der Motion «Endlich verbindliche Schritte zur Senkung der Steuern für natürliche Personen»(1) von GLP-Grossrätin Franziska Schöni-Affolter wurd...
07.03.2022: Anfrage «Fehlt es in den nächsten zehn Jahren an gymnasialem Schulraum im Raum Bern, weil dieser durch Drittangebote konkurrenziert wird?»
Im Raum Bern ist in den kommenden Jahren mit erhöhtem Schulraumbedarf zu rechnen.(1) Auch der Kanton ist deswegen gefordert, dafür zu sorgen, dass ...
07.03.2022: Anfrage «Wie ist es um die Sicherheit der Berner Schulnotenverwaltungssoftware bestellt?»
In jüngerer Vergangenheit konnte man in den Medien diverse Berichte über IT-Probleme lesen, die direkt oder indirekt einen Bezug zu staatlichen Akt...
07.06.2021: Anfrage «Zulassung von Contact-Tracing-Apps mit dezentraler Datenspeicherung auf den Geräten der Gäste»
Gemäss Art. 5a Abs. 2 Bst. d der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie müssen die Betreiber von Re...
07.06.2021: Dringliche Interpellation «Wie sieht der mittelfristige Plan des Regierungsrats in Sachen Contact-Tracing aus?»
Im Zuge der Wiedereröffnung von Restaurants, Bars und Clubs wurde im Kanton Bern ein Contact-Tracing-Regime eingesetzt. Demnach müssen die genannte...