Parlament Köniz

18.03.2024: Motion «Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament die nötigen rechtlichen Anpassungen vor, damit folgende Schritte zur Stärkung der Unabhängigkeit der Fi...

Parlament Köniz

11.12.2023: Motion «Anpassung der Sitzungsgelder des Parlaments»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament die nötigen Reglementsanpassungen vor, die für die Umsetzung folgender Massnahmen nötig sind: Die Te...

Parlament Köniz

21.03.2023: Dringliche Motion «Vorbereitung eines Gegenvorschlags zur Spez-Sek-Lerbermatt-Initiative»

Antrag: Der Gemeinderat bereitet den Entwurf für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur Bildungsvielfalt – Ja zur Spez. Sek. in der Lerb...

Parlament Köniz

20.06.2022: Interpellation «Pensionskasse und Abgangsentschädigungen: Rückschau auf Systemwechsel und Übergangsregelungen»

Sowohl bei der Pensionskasse Köniz als auch bei den Abgangsentschädigungen für ehemalige Gemeinderatsmitglieder wurden in den letzten fünfzehn Jahr...

Parlament Köniz

02.05.2022: Dringliche Motion «Eins nach dem anderen bei teuren Ausschreibungen»

Antrag: Der Gemeinderat wird wie folgt beauftragt: Kredite für Ausschreibungen (z. B. Wettbewerbe, Studienaufträge), die in die Kompetenz des P...

Parlament Köniz

25.04.2022: Motion «Köniz bekommt eine konkurrenzfähige Dauergrabpflege»

Antrag: Der Gemeinderat ergreift Massnahmen zur Senkung der Tarife für die Dauergrabpflege auf den Friedhöfen der Gemeinde Köniz. Er legt dem Parl...

Parlament Köniz

25.04.2022: Parlamentarische Initiative «Mit gebührendem Engagement für die Gemeinde Köniz – für eine zeitgemässe Regelung der Nebenbeschäftigungen»

Antrag: Artikel 57 Absatz 2 der Gemeindeordnung wird wie folgt geändert: Ein Mitglied des Gemeinderats darf nicht gleichzeitig der Bundesversamml...

Parlament Köniz

30.08.2021: Dringliche Interpellation «Umgang mit Buchgewinnen und -verlusten infolge von Neubewertungen von Gemeindeliegenschaften und -grundstücken»

Das Budget 2022, das der Gemeinderat dem Parlament für die Sitzung vom 30. August vorlegte, enthält einen als «Einmaleffekt» bezeichneten Buchgewin...

Parlament Köniz

23.08.2021: Interpellation «Welches Angebot für eine Dauergrabpflege besteht in der Gemeinde Köniz?»

Die Gemeinde Köniz verfügt über fünf Friedhöfe: Köniz, Nesslerenholz, Niederscherli, Oberwangen und Wabern Dorf. Für jeden Friedhof bestimmt der Ge...

Parlament Köniz

25.05.2021: Interpellation «Kann eine geschickte Behebung des Schutzraumdefizits Köniz endlich zu einem Hallenbad verhelfen?»

In der Gemeinde Köniz gibt es heute kein für die breite Bevölkerung zugängliches Hallenbad.(1) Köniz steht damit schlecht da: wie im «Bewegungsraum...

Parlament Köniz

15.03.2021: Interpellation «Wie und wann werden die amtlichen Bekanntmachungen in Köniz digitalisiert?»

Der Kanton Bern plant im Rahmen einer Revision des kantonalen Gemeindegesetzes, den Gemeinden zu erlauben, ihre amtlichen Bekanntmachungen elektron...

Einführung der Rangfolgewahl für die Bestimmung des Gemeindepräsidiums

Parlament Köniz

15.03.2021: Motion «Einführung der Rangfolgewahl für die Bestimmung des Gemeindepräsidiums»

Antrag: Das Reglement über Abstimmungen und Wahlen wird dahingehend angepasst, dass das Gemeindepräsidium künftig mittels Rangfolgewahl bestimmt w...

Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung

Parlament Köniz

14.09.2020: Dringliche Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»

Antrag: Der Gemeinderat legt dem Parlament zeitnah eine Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlagen für die Einführung einer befristeten Steuererhöh...

Parlament Köniz

07.07.2020: Interpellation «Wirksame Bekämpfung invasiver Neophyten in Köniz»

Die Verbreitung invasiver Neophyten gefährdet die Biodiversität immer mehr, auch in der Gemeinde Köniz. In Sachen Neophytenbekämpfung sind Praxis u...

Könizer Gemeindeanteil am Lastenausgleich

Parlament Köniz

25.05.2020: Interpellation «Zum Könizer Gemeindeanteil am Lastenausgleich öffentlicher Verkehr in Zusammenhang mit dem geplanten ÖV-Umsteigeknoten in Kleinwabern»

Der öffentliche Verkehr im Kanton Bern wird, sofern der Bund nicht mitfinanziert, vom Kanton und von den Gemeinden getragen. Der Anteil der Gemeind...

Einführung der Planungserklärung in Köniz

Parlament Köniz

17.01.2020: Motion «Einführung der Planungserklärung in Köniz»

Antrag: In der Gemeinde Köniz wird das Instrument der Planungserklärung eingeführt. Begründung: Eine Planungserklärung ist ein parlamentarisches...

Bewilligung von E-Trottinett-Verleihsystemen in Köniz

Parlament Köniz

16.09.2019: Interpellation «(Verzicht auf) Bewilligung von E-Trottinett-Verleihsystemen in Köniz»

Nach der Etablierung von Veloverleihsystemen haben verschiedene Städte in der Schweiz und in Ausland auch E-Trottinett-Verleihsysteme bewilligt. Di...

Zweirichtungsfahrzeuge für die verlängerte Tramlinie nach Kleinwabern

Parlament Köniz

19.08.2019: Dringliche Motion «Zweirichtungsfahrzeuge für die verlängerte Tramlinie nach Kleinwabern»

Antrag: Der Gemeinderat setzt sich mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln – insbesondere in den zuständigen Gremien der Regionalkonferenz B...

Einführung der parlamentarischen Initiative in Köniz

Parlament Köniz

24.06.2019: Motion «Einführung der parlamentarischen Initiative in Köniz»

Antrag: In der Gemeinde Köniz wird das Instrument der parlamentarischen Initiative eingeführt. Begründung: Die parlamentarische Initiative ist e...

Parlament Köniz

24.06.2019: Interpellation «Ökologische Bewirtschaftung von Gärten»

In der Gemeinde Köniz bestehen zahlreiche Gärten, zusammengezählt eine beachtliche Fläche. Nicht selten ist ein Grossteil des Gartens mit Rasen bed...

Die Gemeinde Köniz und das Notariatswesen

Parlament Köniz

27.05.2019: Interpellation «Die Gemeinde Köniz und das Notariatswesen»

Während andere Kantone das sogenannte Amtsnotariat kennen, wird das Notariatswesen im Kanton Bern von selbständigen Notarinnen und Notaren betriebe...

Parlament Köniz

18.03.2019: Dringliche Motion «Für ein breites Spez-Sek-Angebot in der Gemeinde Köniz»

Antrag: Das Spez-Sek-Angebot an den Oberstufenzentren der Gemeinde Köniz wird gestärkt. Die Spez-Sek-Klassen am Gymnasium Lerbermatt werden aufgeh...

Umverteilung in der beruflichen Vorsorge stoppen

Parlament Köniz

29.01.2019: Planungsbeschluss «Umverteilung in der beruflichen Vorsorge stoppen»

Antrag: Produkt 102.4 Personaldienstleistungen Ziele/Indikatoren Ziel Produktgruppe Unter den Versicherten der...

Einsatz von Zweirichtungsfahrzeugen auf der Tramlinie 9

Parlament Köniz

21.01.2019: Interpellation «Einsatz von Zweirichtungsfahrzeugen auf der Tramlinie 9»

Am 28. September 2014 nahmen die Stimmberechtigten der Gemeinde Köniz die Vorlage «Tram Region Bern, Realisierung Tramlinienverlängerung 9; Gemeind...

Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz

Parlament Köniz

20.08.2018: Dringliche Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz»

Antrag: Der Gemeinderat listet in einem Bericht alle wesentlichen freiwillig durch die Gemeinde erbrachten oder freiwillig durch die Gemeinde fina...

Parlament Köniz

30.04.2018: Interpellation «Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Könizer ÖV»

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) legt unter anderem fest, dass Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung im Bereich des öffentlich...

Parlament Köniz

21.08.2017: Motion «Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrags für Kinder- und Jugendvereine»

Antrag: Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Kinder- und Jugendbeitrag an Vereine von 35 Franken pro Person und Jahr auf mindestens 50 Franken p...

Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertabgabe

Parlament Köniz

19.07.2017: Dringliche Interpellation «Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertabgabe»

Die praktische Umsetzung der Mehrwertabgabe im Falle von Um- und Aufzonungen hat berechtigte Fragen aufgeworfen, namentlich betreffend den Zeitpunk...

Planungsbeschluss «Rücksendung des Abstimmungscouverts»

Parlament Köniz

13.01.2017: Planungsbeschluss «Rücksendung des Abstimmungscouverts»

Antrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Gemeinde das Porto für die Rücksendung des Abstimmungs- und Wahlcouverts überni...

Zukunft der Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen

Parlament Köniz

07.11.2016: Interpellation «Zukunft der Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen»

Seit mehreren Jahren steht es um das von der Gemeinde Köniz genutzte amtliche Publikationsorgan, den «Anzeiger Region Bern», finanziell nicht gut: ...

Erhöhung der Aktivierungsgrenze von Investitionen

Parlament Köniz

29.08.2016: Interpellation «Erhöhung der Aktivierungsgrenze von Investitionen»

Gemäss Art. 79a der Gemeindeverordnung kann eine Gemeinde mit der Bevölkerungszahl von Köniz die Aktivierungsgrenze für Investitionen bei maximal 1...

Festlegung der Mehrwertabgabe in der Gemeinde Köniz

Parlament Köniz

29.08.2016: Postulat «Festlegung der Mehrwertabgabe in der Gemeinde Köniz»

Antrag: Der Gemeinderat zeigt in einem Bericht, ob und mit welchen reglementarischen Bestimmungen die Mehrwertabgabe in Köniz entsprechend den fol...

Parlament Köniz

29.08.2016: Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»

Antrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, in Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden und Raumplanung die Möglichkeit zur Einführung des Instruments...

Postulat «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz»

Parlament Köniz

29.08.2016: Postulat «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz»

Antrag: Der Gemeinderat listet in einem Bericht alle freiwillig durch die Gemeinde erbrachten oder freiwillig durch die Gemeinde finanzierten Leis...

Mittelfristige Verkehrslösung auf der Strecke Bern Bahnhof–Schliern

Parlament Köniz

14.03.2016: Dringliche Motion «Mittelfristige Verkehrslösung auf der Strecke Bern Bahnhof–Schliern»

Antrag: Der Gemeinderat setzt sich beim Kanton, allenfalls bei der RKBM, für die Erstellung eines Berichts über ein mittelfristig umsetzbares Ve...

Parlament Köniz

15.02.2016: Anfrage «Sackgassensignalisation»

Nach Pilotversuchen in mehreren Schweizer Gemeinden ist es seit dem 1.1.2016 möglich, das Signal «Sackgasse» zum Signal «Sackgasse mit Ausnahmen» z...

Parlament Köniz

15.02.2016: Interpellation «Rücksendung des Abstimmungscouverts»

Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stimm- und Wahlberechtigten das Porto für die Rücksendung der Abstimmun...

Parlament Köniz

15.02.2016: Motion «Überprüfung der Organisationsstruktur»

Antrag: Der Gemeinderat weitet die Aufgabenüberprüfung auf die Organisationsstruktur der Gemeindeverwaltung aus. Ziel der Überprüfung ist eine V...

Online-Veröffentlichung der Abstimmungsbotschaft

Parlament Köniz

26.05.2015: Interpellation «Online-Veröffentlichung der Abstimmungsbotschaft zeitnah zur Redaktionskommissionssitzung»

Als Hilfe zur Meinungsbildung bei kommunalen Abstimmungen erhalten die Stimmberechtigten von Köniz als Bestandteil des amtlichen Wahlmaterials die ...

Parlament Köniz

16.01.2015: Motion «Umgestaltung der Gebühren für die Nutzung öffentlicher Schul- und Sportanlagen»

Antrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, die Gebühren für die Benützung von Schulräumen, Sportanlagen und dazugehörenden Geräten und Mobiliar gemä...

Senkung der Abgangsentschädigungen des Gemeinderats

Parlament Köniz

17.01.2014: Motion «Senkung der Abgangsentschädigungen des Gemeinderats»

Antrag: Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Total- oder Teilrevision des Reglements über die Gewährung einer Abgangsentschädigung an die Mitgl...

Parlament Köniz

18.03.2024: Motion «Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle»

11.12.2023: Motion «Anpassung der Sitzungsgelder des Parlaments»

21.03.2023: Dringliche Motion «Vorbereitung eines Gegenvorschlags zur Spez-Sek-Lerbermatt-Initiative»

13.01.2023: Motion «Mehrwertabgabe»

19.09.2022: Motion «Für unverzerrte Proporzwahlen»

22.08.2022: Motion «Erstunterzeichnende haben das letzte Wort»

20.06.2022: Interpellation «Pensionskasse und Abgangsentschädigungen: Rückschau auf Systemwechsel und Übergangsregelungen»

02.05.2022: Dringliche Motion «Eins nach dem anderen bei teuren Ausschreibungen»

25.04.2022: Motion «Köniz bekommt eine konkurrenzfähige Dauergrabpflege»

25.04.2022: Parlamentarische Initiative «Mit gebührendem Engagement für die Gemeinde Köniz – für eine zeitgemässe Regelung der Nebenbeschäftigungen»

30.08.2021: Dringliche Interpellation «Umgang mit Buchgewinnen und -verlusten infolge von Neubewertungen von Gemeindeliegenschaften und -grundstücken»

23.08.2021: Interpellation «Welches Angebot für eine Dauergrabpflege besteht in der Gemeinde Köniz?»

25.05.2021: Interpellation «Kann eine geschickte Behebung des Schutzraumdefizits Köniz endlich zu einem Hallenbad verhelfen?»

15.03.2021: Interpellation «Wie und wann werden die amtlichen Bekanntmachungen in Köniz digitalisiert?»

15.03.2021: Motion «Einführung der Rangfolgewahl für die Bestimmung des Gemeindepräsidiums»

14.09.2020: Dringliche Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»

07.07.2020: Interpellation «Wirksame Bekämpfung invasiver Neophyten in Köniz»

25.05.2020: Interpellation «Zum Könizer Gemeindeanteil am Lastenausgleich öffentlicher Verkehr in Zusammenhang mit dem geplanten ÖV-Umsteigeknoten in Kleinwabern»

17.01.2020: Motion «Einführung der Planungserklärung in Köniz»

16.09.2019: Interpellation «(Verzicht auf) Bewilligung von E-Trottinett-Verleihsystemen in Köniz»

19.08.2019: Dringliche Motion «Zweirichtungsfahrzeuge für die verlängerte Tramlinie nach Kleinwabern»

24.06.2019: Motion «Einführung der parlamentarischen Initiative in Köniz»

24.06.2019: Interpellation «Ökologische Bewirtschaftung von Gärten»

27.05.2019: Interpellation «Die Gemeinde Köniz und das Notariatswesen»

18.03.2019: Dringliche Motion «Für ein breites Spez-Sek-Angebot in der Gemeinde Köniz»

29.01.2019: Planungsbeschluss «Umverteilung in der beruflichen Vorsorge stoppen»

21.01.2019: Interpellation «Einsatz von Zweirichtungsfahrzeugen auf der Tramlinie 9»

20.08.2018: Dringliche Motion «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz»

30.04.2018: Interpellation «Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Könizer ÖV»

21.08.2017: Motion «Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrags für Kinder- und Jugendvereine»

19.07.2017: Dringliche Interpellation «Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertabgabe»

13.01.2017: Planungsbeschluss «Rücksendung des Abstimmungscouverts»

07.11.2016: Interpellation «Zukunft der Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen»

29.08.2016: Interpellation «Erhöhung der Aktivierungsgrenze von Investitionen»

29.08.2016: Postulat «Festlegung der Mehrwertabgabe in der Gemeinde Köniz»

29.08.2016: Motion «Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung»

29.08.2016: Postulat «Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz»

14.03.2016: Dringliche Motion «Mittelfristige Verkehrslösung auf der Strecke Bern Bahnhof–Schliern»

15.02.2016: Anfrage «Sackgassensignalisation»

15.02.2016: Interpellation «Rücksendung des Abstimmungscouverts»

15.02.2016: Motion «Überprüfung der Organisationsstruktur»

26.05.2015: Interpellation «Online-Veröffentlichung der Abstimmungsbotschaft zeitnah zur Redaktionskommissionssitzung»

16.01.2015: Motion «Umgestaltung der Gebühren für die Nutzung öffentlicher Schul- und Sportanlagen»

17.01.2014: Motion «Senkung der Abgangsentschädigungen des Gemeinderats»