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Sonntag, 13. November 2016 - 0:48 Uhr

07.11.2016: Interpellation «Zukunft der Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen»

Titel: Zukunft der Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen

Art des Vorstosses: Überfraktionelle Interpellation (Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP), BDP-Fraktion, Grüne Fraktion)

Vorstoss eingereicht am: 7. November 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (27): Iris Widmer (Grüne), Mathias Rickli (Grüne), Toni Eder (CVP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Christoph Salzmann (SP), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Stefan Lehmann (SVP), Bernhard Zaugg (EVP), Ruedi Lüthi (SP), Annemarie Berlinger-Staub (SP), Astrid Nusch (SP), Bruno Schmucki (SP), Cathrine Liechti (Juso), Kathrin Gilgen-Studer (SVP), Mike Lauper (SVP), Reto Zbinden (SVP), Bernhard Lauper (SVP), Elisabeth Rüegsegger (SVP), Thomas Frey (BDP), Ueli Witschi (BDP), Thomas Marti (glp), Anita Moser-Herren (FDP), Elena Ackermann (Junge Grüne), Heinz Nacht (SVP), Markus Willi (SP), Andreas Lanz (BDP), Christina Aebischer (Grüne)

Status (13.02.2017): Der Gemeinderat hat die Interpellation beantwortet. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 13.02.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Seit mehreren Jahren steht es um das von der Gemeinde Köniz genutzte amtliche Publikationsorgan, den «Anzeiger Region Bern», finanziell nicht gut: In den Jahren 2013, 2014 und 2015 schrieb der «Anzeiger Region Bern» Defizite. Für die Trägergemeinden, zu denen auch Köniz gehört, bedeutet dies zum einen den Ausfall von Konzessionen, die in Köniz noch bis 2014 budgetiert waren. Zum anderen dürfte ohne Verbesserung der Finanzlage des «Anzeigers Region Bern» eine Defizitbeteiligung seitens der Trägergemeinden unumgänglich werden.

Abgesehen von diesen finanziellen Feststellungen drängt sich seit Längerem die Frage auf, ob flächendeckend in Papierform zugestellte amtliche Anzeiger wie der «Anzeiger Region Bern» noch eine zeitgemässe Form der Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen sind. Möglicherweise ist der Zeitpunkt gekommen, um diesbezüglich einen Modernisierungsprozess zu beginnen. Die Gemeinde Köniz kann einen solchen Prozess aufgrund übergeordneten Rechts, insb. des Gemeindegesetzes (GG) des Kantons Bern, zwar nicht im Alleingang durchführen. Sie kann sich aber dafür einsetzen, dass der Prozess beginnt, und sich dafür engagieren, dass gute Lösungen für eine Modernisierung konzipiert werden.

Der Gemeinderat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welcher Aufwand und welcher Ertrag ist der Gemeinde Köniz in den letzten Jahren durch ihre Nutzung und ihre Mitträgerschaft des «Anzeigers Region Bern» entstanden? Wie hat der Gemeinderat darauf reagiert?

  2. Als Grund für die Defizite der vergangenen Jahre nannte der Gemeinderat in der Rechnung 2013 und der Rechnung 2014 die tieferen Inserierungserträge. Sieht der Gemeinderat diesbezüglich eine entscheidende Trendänderung kommen? Wie schätzt der Gemeinderat die mittelfristige finanzielle Perspektive des «Anzeigers Region Bern» ein?

  3. Sieht der Gemeinderat im Rahmen des geltenden kantonalen Rechts günstigere Möglichkeiten für die Verbreitung der amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Köniz, bspw. durch (teilweisen) Vertrieb eines amtlichen Anzeigers als lose Beilage einer Zeitung gemäss Art. 49h Abs. 1 GG? Ist der Gemeinderat bereit, solche Möglichkeiten auszuschöpfen?

  4. Ist der flächendeckende Vertrieb eines amtlichen Anzeigers in gedruckter Form gemäss Art. 49d Abs. 1 GG nach Auffassung des Gemeinderats eine ressourceneffiziente, zielgenaue, technisch zeitgemässe und für das Zielpublikum praktische Form der Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen?

  5. Wie viel Papier wird pro Jahr benötigt, um den amtlichen Anzeiger in gedruckter Form für die Haushaltungen und Betriebe im Verteilgebiet der Gemeinde Köniz zu produzieren?

  6. Wie hoch schätzt der Gemeinderat den Anteil der amtlichen Anzeiger in gedruckter Form, die ungelesen entsorgt werden (die Schätzung kann auch auf Erhebungen anderer Gemeinden beruhen)? Falls der Gemeinderat keine Grundlage für eine solche Schätzung hat, ist er bereit, mittels Umfrage in der Gemeinde Köniz eine solche zu schaffen?

  7. Gibt es eine gesetzliche Grundlage, um auf den amtlichen Anzeiger in gedruckter Form zu verzichten, beispielsweise mit einer schriftlichen Erklärung, dass man die Informationen selbständig von der Webseite der Gemeinde bezieht?

  8. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Regierungsrat dafür einzusetzen, dass Gemeinden resp. Gemeindeverbünde ihr amtliches Bekanntmachungswesen modernisieren, insb. vermehrt digitalisieren dürfen?
Gelesen 852 mal Letzte Änderung am Samstag, 29. Juli 2017 - 18:31 Uhr