Donnerstag, 18. Oktober 2018

Titel: Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Könizer ÖV

Art des Vorstosses: Fraktionsinterpellation der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP, BDP)

Vorstoss eingereicht am: 30. April 2018

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (22): Toni Eder (CVP), Andreas Lanz (BDP), Roland Akeret (glp), Thomas Marti (glp), Barbara Thür (glp), Matthias Müller (EVP), Elena Ackermann (Junge Grüne), Iris Widmer (Grüne), Christina Aebischer (Grüne), Dominique Bühler (Grüne), Ruedi Lüthi (SP), Tanja Bauer (SP), Bruno Schmucki (SP), Markus Willi (SP), Arlette Münger (SP), Vanda Descombes (SP), Christian Roth (SP), Werner Thut (SP), Astrid Nusch (SP), Mathias Robellaz (FDP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Cathrine Liechti (Juso)

Status (30.04.2018): Der Gemeinderat bereitet eine Antwort zuhanden des Parlaments vor.

Links: Originaldokument


Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) legt unter anderem fest, dass Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung im Bereich des öffentlichen Verkehrs beseitigt werden müssen. Gemäss Art. 22 BehiG müssen Bauten, Anlagen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs bis zum 1.1.2024 behindertengerecht sein. Insbesondere die Anpassung der ÖV-Haltestellen ist eine grosse Aufgabe für die öffentliche Hand und noch bei weitem nicht erledigt.

Wie kürzlich in der Presse zu lesen war, plant der Kanton Bern langfristig rund ein Drittel der ÖV-Haltestellen behindertengerecht auszugestalten, bis 2024 soll ein Sechstel fertig sein. Gemäss Art. 11 BehiG kann auf eine Anpassung von ÖV-Haltestellen verzichtet werden, wenn der durch die Anpassung entstehende Nutzen für Menschen mit Behinderung in einem Missverhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand, zu den Interessen des Umwelt-, des Natur- und des Heimatschutzes oder zu Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit steht.

Der Gemeinderat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele ÖV-Haltestellen gibt es derzeit in der Gemeinde Köniz? Wie viele davon sind bereits heute behindertengerecht ausgestaltet?

  2. Können aus heutiger Sicht alle ÖV-Haltestellen auf dem Gebiet der Gemeinde Köniz bis Anfang 2024 behindertengerecht ausgestaltet werden? Wenn nein, wie weit wird die Anpassung der ÖV-Haltestellen bis 2024 fortgeschritten sein? Wer ist für die bis 2024 nicht angepassten ÖV-Haltestellen zuständig (Gemeinde, Kanton, andere)?

  3. Plant der Gemeinderat heute, über kurz oder lang sämtliche ÖV-Haltestellen behindertengerecht auszugestalten? Wenn nein, bei welchen ÖV-Haltestellen plant der Gemeinderat keine Anpassung und warum? Welche Ersatzlösungen gemäss Art. 12 Abs. 3 sieht der Gemeinderat vor?

  4. Wie hoch sind die Kosten für die Anpassung der ÖV-Haltestellen oder für allfällige Ersatzlösungen? Sind die Kosten im IAFP eingestellt?
Mittwoch, 27. Januar 2016 - 22:53 Uhr

Nein zu einer grandiosen Fehlinvestition am Gotthard

Am 28. Februar geht es offiziell nicht um einen Kapazitätsausbau, sondern um eine Sanierung. Würde man diese Behauptung zum Nennwert nehmen, so könnte man den Bau eines zweiten Gotthardstrassentunnels nur noch als grotesk bezeichnen, denn wenn das Ziel eine Sanierung ist, gibt es andere Varianten, die langfristig Milliarden weniger kosten.

Dass nach der Sanierung tatsächlich nur zwei von vier Spuren genutzt werden, ist indes äusserst unwahrscheinlich. Offensichtlich schafft man mit dem Bau eines zweiten Tunnels Tatsachen, die eine spätere Öffnung von vier Spuren – und damit einen massiven Kapazitätsausbau – in Griffweite rücken. Ein solches Vorgehen nennt man für gewöhnlich «Salamitaktik». Das ist unredlich.

Aber selbst wenn man annimmt, dass Verkehrsprobleme durch den Bau zusätzlicher Strassen gelöst werden, und dereinst alle vier Spuren öffnet, ist die zweite Röhre immer noch eine Fehlinvestition: Zwar bestreitet niemand, dass es auch am Gotthard Stau gibt, aber in Agglomerationsgebieten lassen sich mit demselben Geld wesentlich mehr Staustunden verhindern.

Häufig wird nun eingewendet, man müsse auch die grössere Verkehrssicherheit in Rechnung stellen, die mit einem richtungsgetrennten Betrieb komme. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass auch punkto Sicherheit andernorts mit demselben Geld mehr erreicht werden kann. Ausserdem würde der richtungsgetrennte Betrieb erst in einer Zeit zur Verfügung stehen, in der der Strassenverkehr dank Fahrassistenzsystemen oder selbständigen Fahrzeugen ohnehin deutlich sicherer sein wird.

Fragwürdig ist schliesslich, warum wenige Monate vor der Eröffnung des neuen NEAT-Bahntunnels noch schnell der Bau eines weiteren Strassentunnels beschlossen werden soll. Wozu diese Hektik? Gemäss einer Studie im Auftrag des Bundesamts für Strassen von November 2015 braucht es für den Gotthardstrassentunnel bis 2035 keine ausserordentlichen Instandhaltungsarbeiten. Es bleibt also genug Zeit, um erst zu prüfen, wie sich der neue Bahntunnel und die Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schiene bewähren.

Dieser Text wurde auch als Leserbrief in der Könizer Zeitung vom 27. Januar 2016 abgedruckt.

Publiziert in Eigener Blog

Titel: Mittelfristige Verkehrslösung auf der Strecke Bern Bahnhof–Schliern

Art des Vorstosses: Dringliche überparteiliche Motion (BDP, glp, EVP, CVP, Grüne)

Vorstoss eingereicht am: 14. März 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (14): Thomas Frey (BDP), Toni Eder (CVP), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Katja Niederhauser (EVP), Mathias Rickli (Grüne), Elena Ackermann (Junge Grüne), Bruno Schmucki (SP), Bernhard Zaugg (EVP), Ulrich Kropf (BDP), Stephan Rudolf (BDP), Christina Aebischer (Grüne), Andreas Lanz (BDP)

Status (23.05.2016): Das Parlamentsbüro hat die Dringlichkeit gewährt. Das Parlament hat den Vorstoss als Richtlinienmotion überwiesen. Der Gemeinderat hat zwei Jahre Zeit, um den Vorstoss in seinem Ermessen zu erfüllen.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 23.05.2016 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Antrag

  1. Der Gemeinderat setzt sich beim Kanton, allenfalls bei der RKBM, für die Erstellung eines Berichts über ein mittelfristig umsetzbares Verkehrskonzept zur Kapazitätserhöhung entlang der Strecke Bern Bahnhof–Schliern ein. Das Verkehrskonzept berücksichtigt angemessen die Interessen von ÖV, MIV und Langsamverkehr. Insbesondere in Bezug auf die Sicherheit ist das Konzept velo- und fussverkehrfreundlich ausgestaltet. ÖV-seitig beinhaltet es Doppelgelenkbusse.

  2. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass die Voraussetzungen für eine anschliessende Umsetzung einer solchen Verkehrslösung im Rahmen des Angebotskonzepts 2022–2025 intakt bleiben. Dabei gilt sein besonderes Augenmerk der Sicherung der Bundesgelder, die aus dem Projekt Tram Region Bern für den Könizer Ast reserviert sind.


Begründung

Aufgrund des zu erwartenden Zuwachses an Wohn- und Arbeitsplätzen vornehmlich im Raum Liebefeld wird die Kapazität auf Teilen der Strecke Bern Bahnhof–Schliern nach Einschätzung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland ungefähr ab 2020 knapp – dies auch unter Berücksichtigung der im Angebotskonzept 2018–2021 vorgesehenen Verdichtungskurse. Das Projekt Tram Region Bern, welches zur Steigerung der ÖV-Kapazität auf der Strecke Ostermundigen–Bern Bahnhof–Schliern geplant war, wurde in Köniz deutlich abgelehnt. Als verkehrstechnisch zweckmässige und vermutlich mehrheitsfähige Lösung bleibt somit mittelfristig nur der Einsatz grösserer Busse. Die vorliegende Motion lässt offen, ob die Busse künftig nur bis zum Bahnhof Bern verkehren sollen oder ob sie auch einen anderen Ast wie heute Bern–Ostermundigen erschliessen. Um die in Vergangenheit geäusserte Kritik an Doppelgelenkbussen zu würdigen, muss der Einsatz dieser Busse so ausgestaltet sein, dass auch Sicherheit und Attraktivität für den Velo- und den Fussverkehr gewährleistet sind. Dabei soll insbesondere das Potenzial der Sicherheitstechnik moderner Busse genutzt werden.

Damit die Möglichkeit offengehalten wird, das Verkehrskonzept terminlich auf das Angebotskonzept 2022–2025 hin umzusetzen, muss die Studie bis Ende 2016 erstellt und dem UVEK in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht werden. Nach Ablauf dieser Frist droht der Verlust eingestellter Bundesgelder. Der Gemeinderat soll in Zusammenarbeit mit der Regionalkonferenz Bern-Mittelland und dem Kanton alles daransetzen, dass die beim Bund für den Könizer Ast des Projekts Tram Region Bern reservierten Mittel von maximal 31.27 Mio. CHF (Massnahme 351.014) für die Umsetzung des beschriebenen Verkehrskonzepts reserviert bleiben. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass die Trägerschaft von Tram Region Bern, also der Kanton, nicht auf diese Gelder verzichtet.


Begründung der Dringlichkeit

Bis Ende 2016 müssen die Agglomerationsprogramme der dritten Generation beim Bund eingereicht werden. Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen der ersten oder der zweiten Generation, deren Umsetzung bis Ende 2016 nicht absehbar ist, können dem Kanton bei der Beurteilung seines Agglomerationsprogramms der dritten Generation finanziell zum Nachteil gereichen. Es ist daher wichtig, dass bis Ende 2016 ein Weg für die Verkehrslösung auf dem Könizer Ast aufgezeigt werden kann, um die Bundesgelder zu sichern. Den soeben veröffentlichten Berichten zum Angebotskonzept 2018–2021 ist zudem zu entnehmen, dass die entsprechenden Arbeiten von Behördenseite noch nicht an die Hand genommen wurden, dass diese aber rasch in Angriff zu nehmen seien, wenn sie auf das Angebotskonzept 2022–2025 hin sollen umgesetzt werden können.

Dienstag, 5. April 2016 - 17:03 Uhr

15.02.2016: Anfrage «Sackgassensignalisation»

Titel: Sackgassensignalisation

Art des Vorstosses: Einzelanfrage

Vorstoss eingereicht am: 15. Februar 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (11): Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Erica Kobel-Itten (FDP), Mathias Rickli (Grüne), Heinz Nacht (SVP), Iris Widmer (Grüne), Elena Ackermann (Junge Grüne), Ruedi Lüthi (SP), Bernhard Zaugg (EVP), Katja Niederhauser (EVP), Heidi Eberhard (FDP)

Status (23.05.2016): Der Gemeinderat hat die Anfrage beantwortet. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 23.05.2016 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Nach Pilotversuchen in mehreren Schweizer Gemeinden ist es seit dem 1.1.2016 möglich, das Signal «Sackgasse» zum Signal «Sackgasse mit Ausnahmen» zu ergänzen (vgl. Art. 46 Abs. 3 SSV). Das neue Signal «Sackgasse mit Ausnahmen» weist auf Sackgassen hin, an deren Ende ein Weg für den Fuss- und/oder den Veloverkehr weiterführt. Dieses Signal hilft Fussgängerinnen und Velofahrern, unnötige Umwege zu vermeiden. Bislang konnten derartige Ausnahmen bei Sackgassen nur mit (uneinheitlichen) Zusatztafeln angezeigt werden.

Signaltafeln vom Typ «Sackgasse» können mittels einer Klebefolie kostengünstig zum Typ «Sackgasse mit Ausnahmen» ergänzt werden. Die Materialkosten betragen etwa 10 CHF pro Signaltafel.

Der Gemeinderat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Hat der Gemeinderat Kenntnis von der neuen Möglichkeit zur Ergänzung der Signaltafel «Sackgasse»?

  2. Hat der Gemeinderat diese Ergänzung, in Einklang mit den Zielen des Langsamverkehrskonzepts (z. B. «Die Voraussetzungen für den Velo- und Fussgängerverkehr als wichtige Mobilitätsform sollen verbessert werden») bzw. im Rahmen seines Legislaturziels 6.3 («Köniz ist Velogemeinde»), bereits an die Hand genommen?

  3. Falls nein, ist der Gemeinderat bereit, im Interesse der Fussgänger und Velofahrerinnen im Rahmen seiner Kompetenzen jene Signaltafeln zum Typ «Sackgasse mit Ausnahmen» zu ergänzen, die auf Sackgassen hinweisen, an deren Ende ein Weg für den Fuss- und/oder den Veloverkehr weiterführt?