Donnerstag, 18. Oktober 2018

Titel: Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Könizer ÖV

Art des Vorstosses: Fraktionsinterpellation der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP, BDP)

Vorstoss eingereicht am: 30. April 2018

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (22): Toni Eder (CVP), Andreas Lanz (BDP), Roland Akeret (glp), Thomas Marti (glp), Barbara Thür (glp), Matthias Müller (EVP), Elena Ackermann (Junge Grüne), Iris Widmer (Grüne), Christina Aebischer (Grüne), Dominique Bühler (Grüne), Ruedi Lüthi (SP), Tanja Bauer (SP), Bruno Schmucki (SP), Markus Willi (SP), Arlette Münger (SP), Vanda Descombes (SP), Christian Roth (SP), Werner Thut (SP), Astrid Nusch (SP), Mathias Robellaz (FDP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Cathrine Liechti (Juso)

Status (30.04.2018): Der Gemeinderat bereitet eine Antwort zuhanden des Parlaments vor.

Links: Originaldokument


Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) legt unter anderem fest, dass Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung im Bereich des öffentlichen Verkehrs beseitigt werden müssen. Gemäss Art. 22 BehiG müssen Bauten, Anlagen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs bis zum 1.1.2024 behindertengerecht sein. Insbesondere die Anpassung der ÖV-Haltestellen ist eine grosse Aufgabe für die öffentliche Hand und noch bei weitem nicht erledigt.

Wie kürzlich in der Presse zu lesen war, plant der Kanton Bern langfristig rund ein Drittel der ÖV-Haltestellen behindertengerecht auszugestalten, bis 2024 soll ein Sechstel fertig sein. Gemäss Art. 11 BehiG kann auf eine Anpassung von ÖV-Haltestellen verzichtet werden, wenn der durch die Anpassung entstehende Nutzen für Menschen mit Behinderung in einem Missverhältnis zum wirtschaftlichen Aufwand, zu den Interessen des Umwelt-, des Natur- und des Heimatschutzes oder zu Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit steht.

Der Gemeinderat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele ÖV-Haltestellen gibt es derzeit in der Gemeinde Köniz? Wie viele davon sind bereits heute behindertengerecht ausgestaltet?

  2. Können aus heutiger Sicht alle ÖV-Haltestellen auf dem Gebiet der Gemeinde Köniz bis Anfang 2024 behindertengerecht ausgestaltet werden? Wenn nein, wie weit wird die Anpassung der ÖV-Haltestellen bis 2024 fortgeschritten sein? Wer ist für die bis 2024 nicht angepassten ÖV-Haltestellen zuständig (Gemeinde, Kanton, andere)?

  3. Plant der Gemeinderat heute, über kurz oder lang sämtliche ÖV-Haltestellen behindertengerecht auszugestalten? Wenn nein, bei welchen ÖV-Haltestellen plant der Gemeinderat keine Anpassung und warum? Welche Ersatzlösungen gemäss Art. 12 Abs. 3 sieht der Gemeinderat vor?

  4. Wie hoch sind die Kosten für die Anpassung der ÖV-Haltestellen oder für allfällige Ersatzlösungen? Sind die Kosten im IAFP eingestellt?

Titel: Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrags für Kinder- und Jugendvereine

Art des Vorstosses: Überfraktionelle Motion (Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP), Grüne Fraktion)

Vorstoss eingereicht am: 21. August 2017

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (17): Barbara Thür (glp), Toni Eder (CVP), Bernhard Zaugg (EVP), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Elena Ackermann (Junge Grüne), Iris Widmer (Grüne), Ruedi Lüthi (SP), Markus Willi (SP), Annemarie Berlinger (SP), Cathrine Liechti (Juso), Bruno Schmucki (SP), Christian Roth (SP), Astrid Nusch (SP), Beat Biedermann (BDP), Mathias Rickli (Grüne), Bruno Ineichen (BDP), Hansueli Kropf (BDP)

Status (04.12.2017): Das Parlament hat die Motion überwiesen. Der Gemeinderat hat zwei Jahre Zeit, um den Vorstoss zu erfüllen.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 04.12.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Antrag

Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Kinder- und Jugendbeitrag an Vereine von 35 Franken pro Person und Jahr auf mindestens 50 Franken pro Person und Jahr zu erhöhen.


Begründung

Viele Vereine stellen mit ihrem grossen freiwilligen Engagement ein attraktives und sinnvolles Freizeitangebot für alle Altersgruppen und gesellschaftlichen Schichten bereit. Gerade für Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen bieten diese Angebote der Vereine oft viel effizientere und für das Gemeindewesen kostengünstigere Unterstützung, als dies die Sozialarbeit der Gemeinde mit ihren eingeschränkten Ressourcen tun könnte.

Die Vereine haben aber im heutigen gesellschaftlichen Umfeld einen immer schwereren Stand. Es fehlt oft nicht an den Nutzern ihrer Angebote, vielmehr fehlt es an Leiterinnen und Leitern und teilweise an Material. Mit mehr und besser unterstützten Leitenden lässt sich die Integrationsarbeit der Vereine mit wenig Mitteln wirksam verstärken.

Die Gemeinde unterstützt bereits jetzt 46 Vereine resp. über 2600 Kinder und Jugendliche mit einem jährlichen Pro-Kopf-Beitrag von 35 Franken. Mit einer Erhöhung dieses Pro-Kopf-Beitrages um mindestens 15 Franken können die Vereine somit direkt und unbürokratisch unterstützt werden. Die Entschädigungen der Leiterinnen und Leiter können durch die Vereine erhöht und so die Leitung attraktiver gemacht werden. Auch können die Vereine dringend benötigtes Material direkt beschaffen.

Zusätzlicher Bedarf für die Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrags entsteht durch die baldige Erhöhung der meisten Tarife für die Benutzung von Schul- und Sportanlagen. Den Einsparungen, die sich für die Gemeinde dadurch im Bereich der Objektsubventionierung (nicht kostendeckende Benutzungstarife) ergeben, soll eine erhöhte Unterstützung im Bereich der zielgenaueren Subjektsubventionierung (Pro-Kopf-Beitrag für Kinder und Jugendliche) entgegengestellt werden. Damit soll der Spielraum der Kinder- und Jugendvereine erhalten bzw. erweitert werden.

Titel: Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertabgabe

Art des Vorstosses: Dringliche Interpellation der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP)

Vorstoss eingereicht am: 19. Juli 2017

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (0): Die Interpellation wurde in der Sommerpause eingereicht. Entsprechend hätte das Beschaffen der physischen Unterschriften der anderen Fraktionsmitglieder dazu geführt, dass sich die Einreichung der Interpellation wesentlich verzögert. In Anbetracht der Dringlichkeit hat die Fraktion darum auf weitere Unterschriften verzichtet.

Status (18.09.2017): Das Parlamentsbüro hat die Dringlichkeit gewährt. Der Gemeinderat hat die Interpellation beantwortet. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 18.09.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Die praktische Umsetzung der Mehrwertabgabe im Falle von Um- und Aufzonungen hat berechtigte Fragen aufgeworfen, namentlich betreffend den Zeitpunkt der Fälligkeit der Mehrwertabgabe und betreffend die Festlegung der Höhe des tatsächlichen Mehrwerts. Ohne notwendigen Zusammenhang dazu wurde die Forderung erhoben, die Mehrwertabgabe generell massiv zu senken.

Der Gemeinderat wird gebeten, basierend auf den provisorischen Verfügungen im Rahmen der Ortsplanungsrevision oder auf neueren Zahlen folgende Fragen zu beantworten

  1. Welche Mindereinnahmen ergeben sich für die Gemeinde, wenn der Mehrwertabgabesatz für Auf- und Umzonungen, die unter das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen fallen, auf 20 Prozent gesenkt wird?

  2. Welche Mindereinnahmen ergeben sich durch die Gewährung eines Freibetrags von 150'000 CHF (im Unterschied zur heutigen Freigrenze von 150'000 CHF gemäss Art. 2 Abs. 3 des Reglements)?

  3. Wie viele Liegenschaften sind im Rahmen der Ortsplanungsrevision von Auf- und Umzonungen betroffen?

  4. Welche Mindereinnahmen ergeben sich für die Gemeinde, wenn der Mehrwertabgabesatz für Einzonungen, die unter das Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen fallen, auf 20 Prozent gesenkt wird?

  5. Hätte die Senkung des Mehrwertabgabesatzes für Einzonungen einen Einfluss auf die Höhe der Entschädigung, die Liegenschaftsbesitzer/-innen für Auszonungen erhalten?


Begründung der Dringlichkeit

Wie vor kurzem bekannt wurde, befindet das Parlament kurz nach der Sommerpause über Forderungen zur Anpassung des Reglements über den Ausgleich von Planungsvorteilen. Für seinen Entscheid benötigt das Parlament auch Angaben zu den finanziellen Auswirkungen, die als erheblich eingeschätzt werden. Diese Angaben werden mit der vorliegenden Interpellation erfragt und sollten dem Parlament bei der erwähnten Debatte über die Anpassung des Reglements vorliegen.

Titel: Rücksendung des Abstimmungscouverts

Art des Vorstosses: Überfraktioneller Planungsbeschluss (Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP), SP-Fraktion)

Vorstoss eingereicht am: 13. Januar 2017

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (24): Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Cathrine Liechti (Juso), Bruno Schmucki (SP), Annemarie Berlinger-Staub (SP), Arlette Stauffer (Juso), Astrid Nusch (SP), Werner Thut (SP), Christian Roth (SP), Vanda Descombes (SP), Toni Eder (CVP), Katja Niederhauser (EVP), Bernhard Zaugg (EVP), Ruedi Lüthi (SP), Elena Ackermann (Junge Grüne), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Mathias Rickli (Grüne), Michael Lauper (SVP), Reto Zbinden (SVP), Bernhard Lauper (SVP), Elisabeth Rüegsegger (SVP), Adrian Burkhalter (SVP), Kathrin Gilgen (SVP), Stefan Lehmann (SVP)

Status (26.06.2017): Das Parlament hat den Planungsbeschluss aus formellen Gründen abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 26.06.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Gemeinde das Porto für die Rücksendung des Abstimmungs- und Wahlcouverts übernimmt, wie es schon bis zum Jahr 2015 der Fall war. Dazu sind im Produkt 118.2 («Abstimmungen und Wahlen») genügend Mittel einzustellen.

Die qualitative und die quantitative Zielvorgabe gemäss Art. 47a Abs. 1 Geschäftsreglement des Parlaments ergeben sich aus obigem Antrag.

Als Massnahme zur Zielerreichung wird vorgeschlagen, mit der Post erneut einen Massenrabatt für die Rücksendung auszuhandeln.


Begründung

Im Rahmen seiner Aufgabenüberprüfung 2016–2018 entschied der Gemeinderat, die bisherige Regelung aufzugeben, dass die Rücksendung der Abstimmungs- und Wahlcouverts durch die Gemeinde bezahlt wird.

Zu dieser Massnahme wurden in der Interpellation 1602 («Rücksendung des Abstimmungscouverts») kritische Fragen gestellt und in der Parlamentsdebatte vom 23. Mai 2016 wurde die Sinnhaftigkeit dieser Massnahme in Frage gestellt. Der Gemeinderat widersprach dieser Einschätzung nicht. Die Kritik bezog sich vor allem auf zwei Punkte, die zugleich den vorliegenden Planungsbeschluss begründen:

Zum einen ist die Überwälzung der Portokosten von der Gemeinde auf die Stimmbevölkerung kein Nullsummenspiel: Wenn die Gemeinde die Portokosten für die Rücksendung übernimmt, profitiert sie von einem Massenrabatt. Dieser betrug gemäss der gemeinderätlichen Antwort auf die Interpellation 1602 zuletzt 31.8 Prozent. Der Gemeinderat überwälzte somit nicht nur die von der Gemeinde getragenen Kosten auf die Bevölkerung, sondern verwirkte gleichzeitig den Massenrabatt. Selbst unter der Annahme, dass einzelne Personen, die das Couvert früher per Post zurückschickten, dieses nun ohne die Entstehung von direkten oder indirekten Kosten selbst zur Gemeinde bringen, ist klar, dass die Bevölkerung von Köniz aufgrund des Entscheids des Gemeinderats unter dem Strich mehr Geld für die Rücksendung von Abstimmungs- und Wahlcouverts ausgibt als bis Ende 2015. Eine derartige «Sparmassnahme» ist somit gerade aus finanzieller Sicht nicht im Sinn der Bevölkerung.

Zum anderen setzt die Überwälzung der Portokosten für die Rücksendung des Abstimmungs- und Wahlcouverts auf die Bevölkerung aus demokratiepolitischer Sicht kontraproduktive, staatspolitisch heikle Anreize, erhöht sie doch ­für alle, die nicht regelmässig beim Gemeindehaus vorbeikommen, die Hürde für die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen, obwohl diese Teilnahme generell – und wohl auch vom Gemeinderat – als wünschenswert angesehen wird und den unerlässlichen Kern unseres politischen Systems darstellt. Es geht hier nicht um eine Handlung mit Konsumcharakter, wo das Verursacherprinzip angebracht wäre, sondern um die Ausübung eines demokratischen Rechts.

Gemäss der Antwort auf die Interpellation 1602 kostete die Übernahme der Portokosten für die Rücksendung der Abstimmungs- und Wahlcouverts in Vergangenheit durchschnittlich 20'000 bis 24'000 CHF pro Jahr.

Titel: Zukunft der Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen

Art des Vorstosses: Überfraktionelle Interpellation (Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP), BDP-Fraktion, Grüne Fraktion)

Vorstoss eingereicht am: 7. November 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (27): Iris Widmer (Grüne), Mathias Rickli (Grüne), Toni Eder (CVP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Christoph Salzmann (SP), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Stefan Lehmann (SVP), Bernhard Zaugg (EVP), Ruedi Lüthi (SP), Annemarie Berlinger-Staub (SP), Astrid Nusch (SP), Bruno Schmucki (SP), Cathrine Liechti (Juso), Kathrin Gilgen-Studer (SVP), Mike Lauper (SVP), Reto Zbinden (SVP), Bernhard Lauper (SVP), Elisabeth Rüegsegger (SVP), Thomas Frey (BDP), Ueli Witschi (BDP), Thomas Marti (glp), Anita Moser-Herren (FDP), Elena Ackermann (Junge Grüne), Heinz Nacht (SVP), Markus Willi (SP), Andreas Lanz (BDP), Christina Aebischer (Grüne)

Status (13.02.2017): Der Gemeinderat hat die Interpellation beantwortet. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 13.02.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Seit mehreren Jahren steht es um das von der Gemeinde Köniz genutzte amtliche Publikationsorgan, den «Anzeiger Region Bern», finanziell nicht gut: In den Jahren 2013, 2014 und 2015 schrieb der «Anzeiger Region Bern» Defizite. Für die Trägergemeinden, zu denen auch Köniz gehört, bedeutet dies zum einen den Ausfall von Konzessionen, die in Köniz noch bis 2014 budgetiert waren. Zum anderen dürfte ohne Verbesserung der Finanzlage des «Anzeigers Region Bern» eine Defizitbeteiligung seitens der Trägergemeinden unumgänglich werden.

Abgesehen von diesen finanziellen Feststellungen drängt sich seit Längerem die Frage auf, ob flächendeckend in Papierform zugestellte amtliche Anzeiger wie der «Anzeiger Region Bern» noch eine zeitgemässe Form der Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen sind. Möglicherweise ist der Zeitpunkt gekommen, um diesbezüglich einen Modernisierungsprozess zu beginnen. Die Gemeinde Köniz kann einen solchen Prozess aufgrund übergeordneten Rechts, insb. des Gemeindegesetzes (GG) des Kantons Bern, zwar nicht im Alleingang durchführen. Sie kann sich aber dafür einsetzen, dass der Prozess beginnt, und sich dafür engagieren, dass gute Lösungen für eine Modernisierung konzipiert werden.

Der Gemeinderat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welcher Aufwand und welcher Ertrag ist der Gemeinde Köniz in den letzten Jahren durch ihre Nutzung und ihre Mitträgerschaft des «Anzeigers Region Bern» entstanden? Wie hat der Gemeinderat darauf reagiert?

  2. Als Grund für die Defizite der vergangenen Jahre nannte der Gemeinderat in der Rechnung 2013 und der Rechnung 2014 die tieferen Inserierungserträge. Sieht der Gemeinderat diesbezüglich eine entscheidende Trendänderung kommen? Wie schätzt der Gemeinderat die mittelfristige finanzielle Perspektive des «Anzeigers Region Bern» ein?

  3. Sieht der Gemeinderat im Rahmen des geltenden kantonalen Rechts günstigere Möglichkeiten für die Verbreitung der amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Köniz, bspw. durch (teilweisen) Vertrieb eines amtlichen Anzeigers als lose Beilage einer Zeitung gemäss Art. 49h Abs. 1 GG? Ist der Gemeinderat bereit, solche Möglichkeiten auszuschöpfen?

  4. Ist der flächendeckende Vertrieb eines amtlichen Anzeigers in gedruckter Form gemäss Art. 49d Abs. 1 GG nach Auffassung des Gemeinderats eine ressourceneffiziente, zielgenaue, technisch zeitgemässe und für das Zielpublikum praktische Form der Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen?

  5. Wie viel Papier wird pro Jahr benötigt, um den amtlichen Anzeiger in gedruckter Form für die Haushaltungen und Betriebe im Verteilgebiet der Gemeinde Köniz zu produzieren?

  6. Wie hoch schätzt der Gemeinderat den Anteil der amtlichen Anzeiger in gedruckter Form, die ungelesen entsorgt werden (die Schätzung kann auch auf Erhebungen anderer Gemeinden beruhen)? Falls der Gemeinderat keine Grundlage für eine solche Schätzung hat, ist er bereit, mittels Umfrage in der Gemeinde Köniz eine solche zu schaffen?

  7. Gibt es eine gesetzliche Grundlage, um auf den amtlichen Anzeiger in gedruckter Form zu verzichten, beispielsweise mit einer schriftlichen Erklärung, dass man die Informationen selbständig von der Webseite der Gemeinde bezieht?

  8. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Regierungsrat dafür einzusetzen, dass Gemeinden resp. Gemeindeverbünde ihr amtliches Bekanntmachungswesen modernisieren, insb. vermehrt digitalisieren dürfen?

Titel: Festlegung der Mehrwertabgabe in der Gemeinde Köniz

Art des Vorstosses: Überfraktionelles Postulat (Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP), Grüne Fraktion, SP-Fraktion)

Vorstoss eingereicht am: 29. August 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (20): Iris Widmer (Grüne), Elena Ackermann (Junge Grüne), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Mathias Rickli (Grüne), Toni Eder (CVP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Bernhard Zaugg (EVP), Christoph Salzmann (SP), Ruedi Lüthi (SP), Annemarie Berlinger-Staub (SP), Bruno Schmucki (SP), Cathrine Liechti (Juso), Vanda Descombes (SP), Christian Roth (SP), Werner Thut (SP), Astrid Nusch (SP), Thomas Marti (glp), Barbara Thür (glp), Christina Aebischer (Grüne), Markus Willi (SP)

Status (16.01.2017): Das Parlament hat das Postulat überwiesen und zugleich abgeschrieben. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 16.01.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Antrag

Der Gemeinderat zeigt in einem Bericht, ob und mit welchen reglementarischen Bestimmungen die Mehrwertabgabe in Köniz entsprechend den folgenden Eckwerten (1. – 4.) festgelegt werden kann.

  1. Die Abgabesatz bei Einzonungen beträgt grundsätzlich 50 Prozent.

  2. Der Abgabesatz bei Um- und Aufzonungen beträgt grundsätzlich 40 Prozent.

  3. Die Mehrwertabgabe wird reduziert, wenn sie durch eine Überbauung ausgelöst wird, die bestimmten raumplanerischen, sozialen oder ökologischen Kriterien gerecht wird. Absehbare Mitnahmeeffekte sind dabei zu minimieren.

  4. Unter Berücksichtigung der Abgabereduktionen soll die neue Regelung der Gemeinde etwa den gleichen Ertrag einbringen wie bei einem generellen Abgabesatz von 40 Prozent.

  5. Der Bericht zeigt ausserdem auf, für welche Zwecke die Gemeinde den Ertrag der Mehrwertabgabe nutzen kann. Insbesondere soll aufgezeigt werden, ob eine Zweckbindung für Quartieraufwertungen möglich ist.


Begründung

Am 9. Juni 2016 hat der Grosse Rat des Kantons Bern eine Teilrevision des Baugesetzes (BauG) beschlossen. Dabei hat er u. a. die Bestimmungen zur Mehrwertabgabe überarbeitet (Art. 142 sowie 142a bis 142f). Die bisherige Praxis, die Mehrwertabgabe vertraglich zu regeln, ist neu nicht mehr zulässig: die Mehrwertabgabe wird künftig verfügt (Art. 142d Abs. 1). Zudem gibt das revidierte Baugesetz Ober- und Untergrenzen für den Abgabesatz (Art. 142b Abs. 3 und 4) sowie einen Freibetrag (Art. 142a Abs. 4) vor. Gemeinden können den genauen Prozentsatz reglementarisch festlegen. Tun sie das nicht, beträgt der Abgabesatz bei Einzonungen 20 Prozent, bei Um- und Aufzonungen entfällt die Abgabe ganz (Art. 142 Abs. 3). In Köniz wird aktuell ein Abgabesatz von 40 Prozent für Ein-, Um- und Aufzonungen angewandt.

Hieraus ergibt sich ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für die Gemeinde Köniz. Wie die Direktion Planung und Verkehr an ihrer Informationsveranstaltung vom 21. Juni 2016 mitteilte, will der Gemeinderat die Frage vor der für 2017 geplanten öffentlichen Auflage der Ortsplanungsrevision geregelt haben. Das vorliegende Postulat fordert den Gemeinderat auf, im Rahmen seiner ohnehin geplanten Prüfung der künftigen Modalitäten für die Mehrwertabgabe in Köniz abzuklären, ob mit geeigneten reglementarischen Bestimmungen ein ähnliches Abgabeniveau wie heute beibehalten und zugleich raumplanerisch, sozial oder ökologisch günstige Anreizen gesetzt werden können. Die Prüfungsergebnisse sollen dem Parlament anschliessend als Bericht unterbreitet werden.

Die Anreize sollen darin bestehen, dass die Mehrwertabgabe reduziert wird, wenn sie durch eine Überbauung ausgelöst wird, die bestimmte Kriterien erfüllt. Mögliche Kriterien sind eine attraktive Gestaltung des öffentlichen Aussenraums, hohe energetische Standards oder Durchgangsmöglichkeiten für den Fuss- oder den Veloverkehr. Dabei sollen Mitnahmeeffekte möglichst gering gehalten werden: Kriterien, die schon heute in aller Regel erfüllt werden, sollen keine Reduktion auslösen.

Für die Reduktion der Mehrwertabgabe sind mindestens zwei Varianten denkbar: Einerseits eine Senkung des Abgabesatzes gegenüber den oben vorgeschlagenen Standardwerten von 50 bzw. 40 Prozent. Andererseits ist es denkbar, dass Gemeinden einen höheren Freibetrag als in Art. 142a Abs. 3 festlegen können, solange die Mehrwertabgabe dadurch nicht geringer ausfällt als das im Baugesetz festgelegte Minimum.

Der Bericht soll nach Möglichkeit so fertiggestellt werden, dass er dem Parlament zur Verfügung steht, wenn es über ein Reglement zur Festlegung der Mehrwertabgabe berät.

Titel: Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung

Art des Vorstosses: Fraktionsmotion der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP)

Vorstoss eingereicht am: 29. August 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (11): Toni Eder (CVP), Kathrin Gilgen-Studer (SVP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Mike Lauper (SVP), Bernhard Zaugg (EVP), Reto Zbinden (SVP), Stefan Lehmann (SVP), Barbara Thür (glp), Erica Kobel-Itten (FDP), Thomas Marti (glp), Anita Moser Herren (FDP)

Status (22.05.2017): Das Parlament hat die Motion überwiesen. Der Gemeinderat hat zwei Jahre Zeit, um den Vorstoss zu erfüllen.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 22.05.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Antrag

  1. Der Gemeinderat wird beauftragt, in Rücksprache mit dem Amt für Gemeinden und Raumplanung die Möglichkeit zur Einführung des Instruments einer befristeten Steuererhöhung im Sinne der Motionsbegründung zu prüfen.

  2. Wenn die Prüfung ergibt, dass ein solches Instrument eingeführt werden kann, unterbreitet der Gemeinderat dem Parlament einen Entwurf für entsprechende Anpassungen der kommunalen Rechtsgrundlagen.

  3. Wenn die Prüfung ergibt, dass ein solches Instrument zurzeit nicht eingeführt werden kann, legt er dem Parlament die Gründe ausführlich dar, insbesondere eine Einschätzung, ob ein solches Instrument dem Willen des kantonalen Gesetzgebers entgegenstehen würde.


Begründung

In bestimmten Situationen sprechen gute Argumente für eine befristete (nicht aber für eine unbefristete) Erhöhung der Einkommens- und der Gewinnsteuern – so auch aktuell in Köniz. Ohne das Instrument einer befristeten Steuererhöhung können Regierung und Parlament in solchen Situationen lediglich in Aussicht stellen, die Steueranlage nach einer Zeit wieder zu senken. Eine derartige unverbindliche Zusage gilt in der Bevölkerung nur als bedingt verlässlich, nicht zuletzt, weil sie oft nicht von denselben Personen eingelöst werden muss, die sie gemacht haben. Einer verbindlich befristeten Steuererhöhung dürfte dagegen deutlich mehr Vertrauen geschenkt werden. Möglicherweise könnte dies sogar den Ausschlag für die Annahme einer Steuererhöhung geben. Unter anderem aus diesen Gründen ist es wünschenswert, über ein entsprechendes Instrument zu verfügen.

Bei der technischen Ausgestaltung dieses Instruments gilt es, einige Hindernisse zu beachten: Zunächst sind den Gemeinden im Kanton Bern durch das kantonale Recht Grenzen gesetzt. Gemäss Art. 68 Abs. 1 der Gemeindeverordnung werden Budget und Steueranlage gleichzeitig beschlossen. Folglich müsste man, um zu beschliessen, dass bspw. fünf Jahre nach der Steuererhöhung eine Steuersenkung auf die ursprüngliche Steueranlage erfolgen soll, zugleich auch das dannzumalige Budget verabschieden. Das wäre kaum praktikabel, denn so lange im Voraus liegen die nötigen Informationen zum Erstellen eines fundierten Budgets nicht vor. Die Steueranlage Jahre im Voraus definitiv festzulegen, wäre auch nicht seriös, denn wer kann schon guten Gewissens versprechen, nach ein paar Jahren werde eine Steuersenkung sachlich vertretbar sein? Unabsehbare Entwicklungen könnten ein solches Versprechen faktisch uneinlösbar machen.

In der vorliegenden Motion geht es denn auch um eine andere Auslegung des Konzepts einer befristeten Steuererhöhung: Der springende Punkt an einer verbindlich befristeten Steuererhöhung ist, dass nur die Stimmbevölkerung, nicht aber das Parlament in eigener Kompetenz entscheiden kann, die Befristung aufzuheben.(1) Das Instrument, auf dessen Einführung die Motion abzielt, soll folglich dafür sorgen, dass die Kompetenz zum Beschluss von Budget und Steueranlage automatisch an die Stimmbevölkerung übergeht, wenn das Parlament eine als befristet beschlossene Steuererhöhung – aus welchen Gründen auch immer – nicht bis spätestens zum Ablauf der Frist rückgängig macht. Die Dauer der Befristung muss in diesem Modell bereits Bestandteil der Volksvorlage zur Steuererhöhung sein. Via Volksabstimmung soll die Befristung auch verlängert werden können, und zudem soll die Möglichkeit bestehen, nur einen Teil der Steuererhöhung zu befristen.

Dieses Modell einer verbindlichen Befristung hat einen weiteren, gewichtigen Vorteil: Es erhöht die Ausgabendisziplin von Gemeinderat und Parlament, denn bei geringer Ausgabendisziplin wird eine Volksabstimmung über die Aufhebung der Befristung wahrscheinlich, die gegenüber der Bevölkerung nicht einfach zu begründen ist.

Fazit: Es gibt gute Gründe für die Möglichkeit, eine Steuererhöhung befristet zu beschliessen. Der Beschluss kann und soll aber nicht definitiv sein. Aufheben darf die Befristung jedoch nur jenes Organ, welches die Steuererhöhung beschossen hat, also die Stimmbevölkerung.

 

(1) In Köniz gilt heute: Wenn das Parlament eine mündlich als befristet angekündigte Steuererhöhung nach Ablauf der Frist nur teilweise rückgängig macht, kann die Stimmbevölkerung nur das fakultative Referendum ergreifen (Art. 45 GO). Wenn das Parlament die Steuererhöhung nicht einmal teilweise rückgängig macht, sondern den Steuersatz gleich lässt, hat die Stimmbevölkerung überhaupt keine Möglichkeit einzugreifen (Art. 46 GO).

Titel: Erbringung und Finanzierung freiwilliger Leistungen durch die Gemeinde Köniz

Art des Vorstosses: Fraktionspostulat der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP)

Vorstoss eingereicht am: 29. August 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (19): Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Bernhard Zaugg (EVP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Thomas Frey (BDP), Stephan Rudolf (BDP), Erica Kobel-Itten (FDP), Bernhard Lauper (SVP), Hans Ulrich Kropf (BDP), Reto Zbinden (SVP), Elisabeth Rüegsegger (SVP), Toni Eder (CVP), Ueli Witschi (BDP), Stefan Lehmann (SVP), Mike Lauper (SVP), Kathrin Gilgen-Studer (SVP), Heidi Eberhard (FDP), Heinz Nacht (SVP), Andreas Lanz (BDP)

Status (16.01.2017): Das Parlament hat das Postulat nicht überwiesen. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 16.01.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Antrag

Der Gemeinderat listet in einem Bericht alle freiwillig durch die Gemeinde erbrachten oder freiwillig durch die Gemeinde finanzierten Leistungen auf. Pro Leistung beantwortet der Bericht mindestens folgende Fragen:

Worum geht es (kurze Beschreibung)? Wie hoch sind die Nettokosten für die Gemeinde? Auf wessen Beschluss hin wird die Leistung erbracht (Gemeinderat, Parlament, Stimmbevölkerung, ggf. andere)? Wann fiel der Entscheid, die Leistung zu erbringen? Welche Folgen hätte ein Verzicht auf die Leistung für die Bevölkerung?


Begründung

Der Gemeinderat hat die Diskussion über die Notwendigkeit einer Steuererhöhung initiiert. Eine Frage in dieser Diskussion lautet, ob Köniz Leistungen erbringe, auf die man verzichten könnte, um die Ziele für die Gemeindefinanzen auch ohne oder mit einer geringeren Steuererhöhung zu erreichen. Dabei ist zu unterscheiden, zwischen Leistungen, die die Gemeinde aufgrund übergeordneten Rechts erbringen muss, einerseits und freiwilligen Leistungen andererseits. Während das Sparpotential bei ersteren ausschliesslich in einer effizienteren Aufgabenerbringung liegt, gibt es bei letzteren im Prinzip die Möglichkeit, ganz auf sie zu verzichten und so die Gemeindefinanzen zu entlasten. Die Abwägung, ob ein Aufgabenverzicht tatsächlich einer Steuererhöhung vorzuziehen ist, ist eine Frage der Prioritäten.

Um im Kontext des Themas Steuererhöhung sachlich und konkret über die freiwilligen Leistungen diskutieren zu können, müssen diese und ihre finanziellen Folgen für die Gemeinde und für die Bevölkerung bekannt sein. Eine entsprechende aktuelle Zusammenstellung steht der Öffentlichkeit heute nicht zur Verfügung.

Titel: Erhöhung der Aktivierungsgrenze von Investitionen

Art des Vorstosses: Fraktionsinterpellation der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP)

Vorstoss eingereicht am: 29. August 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (25): Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Mathias Rickli (Grüne), Toni Eder (CVP), Annemarie Berlinger-Staub (SP), Bruno Schmucki (SP), Cathrine Liechti (Juso), Reto Zbinden (SVP), Bernhard Zaugg (EVP), Katja Niederhauser-Streiff (EVP), Stefan Lehmann (SVP), Thomas Frey (BDP), Hans Ulrich Kropf (BDP), Kathrin Gilgen-Studer (SVP), Ruedi Lüthi (SP), Astrid Nusch (SP), Bernhard Lauper (SVP), Elisabeth Rüegsegger (SVP), Stephan Rudolf (BDP), Ueli Witschi (BDP), Erica Kobel-Itten (FDP), Heinz Nacht (SVP), Heidi Eberhard (FDP), Andreas Lanz (BDP)

Status (05.12.2016): Der Gemeinderat hat die Interpellation beantwortet. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 05.12.2016 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Gemäss Art. 79a der Gemeindeverordnung kann eine Gemeinde mit der Bevölkerungszahl von Köniz die Aktivierungsgrenze für Investitionen bei maximal 100'000 Franken ansetzen. Investitionen, die betragsmässig nicht über der Aktivierungsgrenze liegen, werden nicht nach den üblichen Regeln über mehrere Jahre abgeschrieben, sondern direkt der Erfolgsrechnung belastet.

Je höher die Aktivierungsgrenze liegt, desto mehr Investitionen werden im Jahr der Investition via Erfolgsrechnung abbezahlt, statt dass sie die Erfolgsrechnungen künftiger Jahre belasten. Eine Erhöhung der Aktivierungsgrenze erhöht daher – wenn die Investitionen, die über der alten, aber nicht über der neuen Aktivierungsgrenze liegen, gleichmässig anfallen – während einiger Jahre den Druck auf die laufende Rechnung.

Die Aktivierungsgrenze liegt in Köniz, gemäss den Unterlagen zum Budget 2017, bei 50'000 Franken für Investitionen zulasten des Steuerhaushalts und bei 50'000 Franken für Investitionen zulasten von Spezialfinanzierungen.

Im Rahmen der Diskussion über eine Steuererhöhung, die primär mit dem Investitionsbedarf begründet wird, ist es angezeigt, den Druck auf die laufende Rechnung durch schnellere Abbezahlung von Investitionen zu erhöhen, so dass der durch die Steuererhöhung entstehende Spielraum tatsächlich vermehrt für Investitionen genutzt wird.

Damit die Auswirkungen einer Erhöhung der Aktivierungsgrenze besser abgeschätzt werden können, ist der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welchen Einfluss auf die Erfolgsrechnungen der Jahre 2011 bis 2015 hätte eine Erhöhung der Aktivierungsgrenze für Investitionen zulasten des Steuerhaushalts auf 75'000 Franken ab dem Rechnungsjahr 2011 gehabt?

  2. Welchen Einfluss auf die Erfolgsrechnungen der Jahre 2011 bis 2015 hätte eine Erhöhung der Aktivierungsgrenze für Investitionen zulasten des Steuerhaushalts auf 100'000 Franken ab dem Rechnungsjahr 2011 gehabt?

  3. Welchen Einfluss auf die Erfolgsrechnungen der Jahre 2011 bis 2015 hätte eine Erhöhung der Aktivierungsgrenze für Investitionen zulasten der Spezialfinanzierungen auf 75'000 Franken ab dem Rechnungsjahr 2011 gehabt?

  4. Welchen Einfluss auf die Erfolgsrechnungen der Jahre 2011 bis 2015 hätte eine Erhöhung der Aktivierungsgrenze für Investitionen zulasten der Spezialfinanzierungen auf 100'000 Franken ab dem Rechnungsjahr 2011 gehabt?

  5. Sieht der Gemeinderat Gründe für eine unterschiedliche Festsetzung der Aktivierungsgrenze für den Steuerhaushalt einerseits und die Spezialfinanzierungen andererseits?

Titel: Mittelfristige Verkehrslösung auf der Strecke Bern Bahnhof–Schliern

Art des Vorstosses: Dringliche überparteiliche Motion (BDP, glp, EVP, CVP, Grüne)

Vorstoss eingereicht am: 14. März 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (14): Thomas Frey (BDP), Toni Eder (CVP), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Katja Niederhauser (EVP), Mathias Rickli (Grüne), Elena Ackermann (Junge Grüne), Bruno Schmucki (SP), Bernhard Zaugg (EVP), Ulrich Kropf (BDP), Stephan Rudolf (BDP), Christina Aebischer (Grüne), Andreas Lanz (BDP)

Status (23.05.2016): Das Parlamentsbüro hat die Dringlichkeit gewährt. Das Parlament hat den Vorstoss als Richtlinienmotion überwiesen. Der Gemeinderat hat zwei Jahre Zeit, um den Vorstoss in seinem Ermessen zu erfüllen.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 23.05.2016 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Antrag

  1. Der Gemeinderat setzt sich beim Kanton, allenfalls bei der RKBM, für die Erstellung eines Berichts über ein mittelfristig umsetzbares Verkehrskonzept zur Kapazitätserhöhung entlang der Strecke Bern Bahnhof–Schliern ein. Das Verkehrskonzept berücksichtigt angemessen die Interessen von ÖV, MIV und Langsamverkehr. Insbesondere in Bezug auf die Sicherheit ist das Konzept velo- und fussverkehrfreundlich ausgestaltet. ÖV-seitig beinhaltet es Doppelgelenkbusse.

  2. Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass die Voraussetzungen für eine anschliessende Umsetzung einer solchen Verkehrslösung im Rahmen des Angebotskonzepts 2022–2025 intakt bleiben. Dabei gilt sein besonderes Augenmerk der Sicherung der Bundesgelder, die aus dem Projekt Tram Region Bern für den Könizer Ast reserviert sind.


Begründung

Aufgrund des zu erwartenden Zuwachses an Wohn- und Arbeitsplätzen vornehmlich im Raum Liebefeld wird die Kapazität auf Teilen der Strecke Bern Bahnhof–Schliern nach Einschätzung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland ungefähr ab 2020 knapp – dies auch unter Berücksichtigung der im Angebotskonzept 2018–2021 vorgesehenen Verdichtungskurse. Das Projekt Tram Region Bern, welches zur Steigerung der ÖV-Kapazität auf der Strecke Ostermundigen–Bern Bahnhof–Schliern geplant war, wurde in Köniz deutlich abgelehnt. Als verkehrstechnisch zweckmässige und vermutlich mehrheitsfähige Lösung bleibt somit mittelfristig nur der Einsatz grösserer Busse. Die vorliegende Motion lässt offen, ob die Busse künftig nur bis zum Bahnhof Bern verkehren sollen oder ob sie auch einen anderen Ast wie heute Bern–Ostermundigen erschliessen. Um die in Vergangenheit geäusserte Kritik an Doppelgelenkbussen zu würdigen, muss der Einsatz dieser Busse so ausgestaltet sein, dass auch Sicherheit und Attraktivität für den Velo- und den Fussverkehr gewährleistet sind. Dabei soll insbesondere das Potenzial der Sicherheitstechnik moderner Busse genutzt werden.

Damit die Möglichkeit offengehalten wird, das Verkehrskonzept terminlich auf das Angebotskonzept 2022–2025 hin umzusetzen, muss die Studie bis Ende 2016 erstellt und dem UVEK in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht werden. Nach Ablauf dieser Frist droht der Verlust eingestellter Bundesgelder. Der Gemeinderat soll in Zusammenarbeit mit der Regionalkonferenz Bern-Mittelland und dem Kanton alles daransetzen, dass die beim Bund für den Könizer Ast des Projekts Tram Region Bern reservierten Mittel von maximal 31.27 Mio. CHF (Massnahme 351.014) für die Umsetzung des beschriebenen Verkehrskonzepts reserviert bleiben. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass die Trägerschaft von Tram Region Bern, also der Kanton, nicht auf diese Gelder verzichtet.


Begründung der Dringlichkeit

Bis Ende 2016 müssen die Agglomerationsprogramme der dritten Generation beim Bund eingereicht werden. Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen der ersten oder der zweiten Generation, deren Umsetzung bis Ende 2016 nicht absehbar ist, können dem Kanton bei der Beurteilung seines Agglomerationsprogramms der dritten Generation finanziell zum Nachteil gereichen. Es ist daher wichtig, dass bis Ende 2016 ein Weg für die Verkehrslösung auf dem Könizer Ast aufgezeigt werden kann, um die Bundesgelder zu sichern. Den soeben veröffentlichten Berichten zum Angebotskonzept 2018–2021 ist zudem zu entnehmen, dass die entsprechenden Arbeiten von Behördenseite noch nicht an die Hand genommen wurden, dass diese aber rasch in Angriff zu nehmen seien, wenn sie auf das Angebotskonzept 2022–2025 hin sollen umgesetzt werden können.

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