Donnerstag, 18. Oktober 2018

Titel: Rücksendung des Abstimmungscouverts

Art des Vorstosses: Überfraktioneller Planungsbeschluss (Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP), SP-Fraktion)

Vorstoss eingereicht am: 13. Januar 2017

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (24): Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Cathrine Liechti (Juso), Bruno Schmucki (SP), Annemarie Berlinger-Staub (SP), Arlette Stauffer (Juso), Astrid Nusch (SP), Werner Thut (SP), Christian Roth (SP), Vanda Descombes (SP), Toni Eder (CVP), Katja Niederhauser (EVP), Bernhard Zaugg (EVP), Ruedi Lüthi (SP), Elena Ackermann (Junge Grüne), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Mathias Rickli (Grüne), Michael Lauper (SVP), Reto Zbinden (SVP), Bernhard Lauper (SVP), Elisabeth Rüegsegger (SVP), Adrian Burkhalter (SVP), Kathrin Gilgen (SVP), Stefan Lehmann (SVP)

Status (26.06.2017): Das Parlament hat den Planungsbeschluss aus formellen Gründen abgelehnt. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 26.06.2017 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Antrag

Der Gemeinderat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Gemeinde das Porto für die Rücksendung des Abstimmungs- und Wahlcouverts übernimmt, wie es schon bis zum Jahr 2015 der Fall war. Dazu sind im Produkt 118.2 («Abstimmungen und Wahlen») genügend Mittel einzustellen.

Die qualitative und die quantitative Zielvorgabe gemäss Art. 47a Abs. 1 Geschäftsreglement des Parlaments ergeben sich aus obigem Antrag.

Als Massnahme zur Zielerreichung wird vorgeschlagen, mit der Post erneut einen Massenrabatt für die Rücksendung auszuhandeln.


Begründung

Im Rahmen seiner Aufgabenüberprüfung 2016–2018 entschied der Gemeinderat, die bisherige Regelung aufzugeben, dass die Rücksendung der Abstimmungs- und Wahlcouverts durch die Gemeinde bezahlt wird.

Zu dieser Massnahme wurden in der Interpellation 1602 («Rücksendung des Abstimmungscouverts») kritische Fragen gestellt und in der Parlamentsdebatte vom 23. Mai 2016 wurde die Sinnhaftigkeit dieser Massnahme in Frage gestellt. Der Gemeinderat widersprach dieser Einschätzung nicht. Die Kritik bezog sich vor allem auf zwei Punkte, die zugleich den vorliegenden Planungsbeschluss begründen:

Zum einen ist die Überwälzung der Portokosten von der Gemeinde auf die Stimmbevölkerung kein Nullsummenspiel: Wenn die Gemeinde die Portokosten für die Rücksendung übernimmt, profitiert sie von einem Massenrabatt. Dieser betrug gemäss der gemeinderätlichen Antwort auf die Interpellation 1602 zuletzt 31.8 Prozent. Der Gemeinderat überwälzte somit nicht nur die von der Gemeinde getragenen Kosten auf die Bevölkerung, sondern verwirkte gleichzeitig den Massenrabatt. Selbst unter der Annahme, dass einzelne Personen, die das Couvert früher per Post zurückschickten, dieses nun ohne die Entstehung von direkten oder indirekten Kosten selbst zur Gemeinde bringen, ist klar, dass die Bevölkerung von Köniz aufgrund des Entscheids des Gemeinderats unter dem Strich mehr Geld für die Rücksendung von Abstimmungs- und Wahlcouverts ausgibt als bis Ende 2015. Eine derartige «Sparmassnahme» ist somit gerade aus finanzieller Sicht nicht im Sinn der Bevölkerung.

Zum anderen setzt die Überwälzung der Portokosten für die Rücksendung des Abstimmungs- und Wahlcouverts auf die Bevölkerung aus demokratiepolitischer Sicht kontraproduktive, staatspolitisch heikle Anreize, erhöht sie doch ­für alle, die nicht regelmässig beim Gemeindehaus vorbeikommen, die Hürde für die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen, obwohl diese Teilnahme generell – und wohl auch vom Gemeinderat – als wünschenswert angesehen wird und den unerlässlichen Kern unseres politischen Systems darstellt. Es geht hier nicht um eine Handlung mit Konsumcharakter, wo das Verursacherprinzip angebracht wäre, sondern um die Ausübung eines demokratischen Rechts.

Gemäss der Antwort auf die Interpellation 1602 kostete die Übernahme der Portokosten für die Rücksendung der Abstimmungs- und Wahlcouverts in Vergangenheit durchschnittlich 20'000 bis 24'000 CHF pro Jahr.

Titel: Rücksendung des Abstimmungscouverts

Art des Vorstosses: Fraktionsinterpellation der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP)

Vorstoss eingereicht am: 15. Februar 2016

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (15): Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Bernhard Zaugg (EVP), Katja Niederhauser (EVP), Mathias Rickli (Grüne), Iris Widmer (Grüne), Elena Ackermann (Junge Grüne), Stephie Staub-Muheim (SP), Bruno Schmucki (SP), Ruedi Lüthi (SP), Kathrin Gilgen (SVP), Michael Lauper (SVP), Bernhard Lauper (SVP), Elisabeth Rüegsegger (SVP), Ueli Witschi (BDP), Heinz Nacht (SVP)

Status (23.05.2016): Der Gemeinderat hat die Interpellation beantwortet. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen und -protokoll vom 23.05.2016 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Stimm- und Wahlberechtigten das Porto für die Rücksendung der Abstimmungs- und Wahlcouverts künftig selbst berappen müssen. Diese Massnahme hat in der Bevölkerung für Irritation gesorgt, war doch die bisherige Könizer Regelung elegant und praktisch.

Der Gemeinderat ist angesichts der schwierigen Finanzlage angehalten, das Sparpotential weiter auszuschöpfen. Im Grundsatz ist es daher verständlich, dass er auch mit Leistungsabbau verbundene Sparmassnahmen ins Auge fasst, was fast in jedem Fall auf Ablehnung stösst. Dennoch stellen sich im Fall der Abstimmungs- und Wahlcouverts einige Fragen zur Zweckmässigkeit und zur Effizienz dieser Sparmassnahme.

Der Gemeinderat ist gebeten, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

  1. Wie hoch und mit welcher Berechnung schätzt der Gemeinderat den Spareffekt dieser Massnahme ein?

  2. Erhielt die Gemeinde Köniz bisher für die Rücksendung der Abstimmungs- und Wahlcouverts von der Post einen Massenrabatt (d. h. einen niedrigeren Tarif verglichen mit dem Tarif, den Privatpersonen für den Versand einzelner Briefe bezahlen)? Falls ja, ist es demnach korrekt, dass den Stimm- und Wahlberechtigten der Gemeinde Köniz nun unter dem Strich dieser Massenrabatt, von dem sie bisher via Gemeinde profitierten, verloren geht?

  3. Ist der Rückversand der Abstimmungs- und Wahlcouverts ein Vorgang, auf den aus Sicht des Gemeinderates verzichtet werden kann? Falls ja, nimmt der Gemeinderat damit eine tiefere Stimm- und Wahlbeteiligung in Kauf? Falls nein, worin besteht dann der Spareffekt für die Bevölkerung, wenn der Rückversand so oder so erfolgt und nun einfach statt via Steuern direkt bezahlt wird?

  4. Dass die Couverts neu durch die Stimm- und Wahlberechtigten frankiert werden müssen, hat Einfluss auf die Ausübung der demokratischen Rechte. Welchen Einfluss auf die Stimm- und Wahlbeteiligung erwartet der Gemeinderat aufgrund der getroffenen Sparmassnahme?

  5. Den Parlamentsunterlagen vom 9. November 2015 ist zu entnehmen, dass die Gemeinde (via Jugendparlament) zurzeit 19‘500 CHF jährlich für die Abstimmungsinformation easyvote aufwendet, um junge Menschen zur Wahrnehmung ihrer politischen Rechte zu motivieren. Mit der Abwälzung der Portokosten für die Abstimmungs- und Wahlcouverts auf die Bevölkerung baut er hingegen eine Hürde zur Wahrnehmung der demokratischen Rechte auf. Dies dürfte in besonderem Masse für die Zielaltersgruppe von easyvote (18- bis 25-Jährige) gelten, in der der Besitz von Briefmarken wohl weniger verbreitet ist als in der Gesamtbevölkerung.

    Hat der Gemeinderat diese Problematik im Vorfeld seines Beschlusses diskutiert? Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass seine Politik zur Förderung der Wahrnehmung der demokratischen Rechte konsistent ist?

  6. Einige Stimmberechtigte könnten übersehen haben, dass sie das Couvert für die Abstimmungen vom 28. Februar erstmals selbst frankieren müssen. Ist deren Stimme ungültig, wenn sie das Couvert unfrankiert in einen Briefkasten der Post werfen? Falls ja, basierend auf welcher rechtlichen Grundlage?

Titel: Online-Veröffentlichung der Abstimmungsbotschaft zeitnah zur Redaktionskommissionssitzung

Art des Vorstosses: Fraktionsinterpellation der Mitte-Fraktion (glp, EVP, CVP)

Vorstoss eingereicht am: 26. Mai 2015

Erstunterzeichner: Casimir von Arx

Weitere Unterzeichnende (32): Barbara Thür (glp), Thomas Marti (glp), Hermann Gysel (EVP), Toni Eder (CVP), Bernhard Zaugg (EVP), Hansueli Pestalozzi (Grüne), Mathias Rickli (Grüne), Elena Ackermann (Junge Grüne), Iris Widmer (Grüne), Jan Remund (Grüne), Christoph Salzmann (SP), Ruedi Lüthi (SP), Annemarie Berlinger-Staub (SP), Werner Thut (SP), Hugo Staub (SP), Vanda Descombes (SP), Christian Roth (SP), Bruno Schmucki (SP), Stephie Staub-Muheim (SP), Markus Willi (SP), Stefan Lehmann (SVP), Christoph Nydegger (SVP), Bernhard Lauper (SVP), Elisabeth Rüegsegger (SVP), Heinz Nacht (SVP), Philippe Guéra (BDP), Thomas Frey (BDP), Stephan Rudolf (BDP), Ueli Witschi (BDP), Andreas Lanz (BDP), Beat Haari (FDP), Heidi Eberhard (FDP)

Status (16.11.2015): Der Gemeinderat hat die Interpellation beantwortet. Das Geschäft ist erledigt.

Links: Originaldokument, Parlamentsunterlagen vom 09.11.2015 und -protokoll vom 16.11.2015 auf der Seite des Gemeindeparlaments unter www.koeniz.ch


Als Hilfe zur Meinungsbildung bei kommunalen Abstimmungen erhalten die Stimmberechtigten von Köniz als Bestandteil des amtlichen Wahlmaterials die Botschaft des Parlaments («Abstimmungsbüchlein») in gedruckter Form zugestellt.(1) Mit der Behandlung des Abstimmungsgeschäfts im Parlament und anschliessend in der Redaktionskommission stehen Inhalt und Wortlaut der Botschaft fest. Der Gemeinderat unternimmt anschliessend noch die nötigen technisch-formalen Schritte, um die Druckvorlage und eine elektronische Version der Botschaft zu erstellen. Die elektronische Version der Botschaft wird gemäss heutiger Praxis gleichzeitig mit der Ankündigung der Abstimmung im amtlichen Publikationsorgan mindestens 30 Tage vor dem Abstimmungstag(2) auf der Website der Gemeinde aufgeschaltet.

Zwischen der inhaltlichen Fertigstellung der Botschaft in der Redaktionskommission und der Veröffentlichung der Botschaft durch den Gemeinderat vergeht damit vergleichsweise viel Zeit. Im Falle der Abstimmungen vom 14. Juni 2015 etwa sind es knapp zwei Monate. Die öffentliche Meinungsbildung beginnt daher in der Regel schon einige Wochen, bevor die Botschaft des Parlaments publiziert wurde, beispielsweise durch Medienberichterstattung, auf Veranstaltungen von Parteien und anderen Vereinen oder durch Flugblätter und Zeitungs- oder Online-Inserate, die von Abstimmungskomitees gestreut werden.

Für die Stimmberechtigten würde es daher einen Mehrwert darstellen, wenn die Botschaft des Parlaments schon früher zur Verfügung stünde. Insbesondere ist der definitive Wortlaut und Inhalt, über den tatsächlich abgestimmt wird, unerlässlich, um die Informationen und Argumente, die vor der Abstimmung im Umlauf sind, einschätzen zu können. Auch das ausgewogene Argumentarium des Parlaments ist dabei eine nützliche Hilfe. Diese Informationen können zwar durch Lektüre der Parlamentsunterlagen und -protokolle theoretisch schon heute von jedermann und jederfrau weitgehend selbst zusammengestellt werden, doch das würde einen unverhältnismässigen und unnötigen Aufwand bedeuten. Vermutlich auch aus diesem Grund sind die Abstimmungsbotschaften bspw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft schon mehrere Monate vor dem Abstimmungstag elektronisch zugänglich.

Der Gemeinderat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass es für die Meinungsbildung von Vorteil wäre, wenn die Botschaft des Parlaments bereits früher öffentlich zugänglich wäre?

  2. Ist der Gemeinderat bereit, die nötigen Schritte zu ergreifen, damit die Botschaft künftig früher öffentlich zugänglich gemacht wird, insbesondere als elektronische Version auf der Website der Gemeinde?

 

(1) Art. 4 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 Verordnung über Abstimmungen und Wahlen vom 9. Februar 2005, Stand 27. März 2013.

(2) Vgl. Art. 28 Abs. 1 Bst. a ebendort.