Mittwoch, 21. August 2019
Sonntag, 18. Februar 2018 - 13:17 Uhr

Nein zu No Billag! – Aber auch eine schlechte Initiative kann Gutes bewirken

Die Debatte über die No-Billag-Initiative neigt sich ihrem Ende zu: noch knapp zwei Wochen, dann fällt der Volksentscheid. Ich habe mein Nein bereits bei der Gemeinde abgegeben. Die Initianten und Befürworter dieser Initiative konnten die vielfältige und fundierte Kritik nicht widerlegen.

Die Mutmassung, es werde sich im kleinen Schweizer Markt auch ohne finanzielle Unterstützung durch die Allgemeinheit bzw. durch den Staat ein qualitativ hochwertiges, journalistisch unabhängiges, vielfältiges und mehrsprachiges Angebot an Radio- und vor allem an Fernsehsendungen einstellen, ist ökonomisch nicht plausibel, wie bspw. Roland Fischer in einem Blog-Beitrag erläutert hat. Eines der Probleme ist, dass insb. Fernsehsendungen hohe Fixkosten für die Produktion haben. Würde die Finanzierung rein nach dem Verursacherprinzip erfolgen, hätten Angebote, die nicht im Mainstream liegen, schnell das Nachsehen, weil die teure Produktion zu hohe Konsumentenpreise nach sich zöge. Ein Verzicht auf Angebote, die neben dem Mainstream liegen, würde mit einer Verarmung der Medien- und letztlich der Denkvielfalt einhergehen. Diesen Nachteil halte ich für gewichtiger als die Tatsache, dass eine staatliche Finanzierung das Verursacherprinzip verletzt.

Die verschiedenen Varianten eines Plans B (zum Plan B des Gewerbeverbands, zum Plan B der Initianten), wonach auch bei einer Annahme der No-Billag-Initiative jährlich Fördergelder in acht- oder neunstellige Höhe aus der Staatskasse zur SRG fliessen könnten, vermögen ebenfalls nicht zu überzeugen: Beim Lesen des Initiativtexts kann man kaum zu einem anderen Schluss kommen, als dass solche Fördergelder verboten wären. Der Gewerbeverband verweist auf die Artikel 70 und 71 der Bundesverfassung und leitet die Erlaubnis für Fördergelder daraus ab. Hätten die Initianten aber tatsächlich die Absicht gehabt, weiterhin staatliche Fördergelder zu erlauben, so hätten sie das klipp und klar in den Initiativtext schreiben können.

Obwohl es schlecht wäre, wenn die No-Billag-Initiative angenommen würde, kann man ihr zugutehalten, dass sie ein Umdenken angestossen und eine Verbesserung bewirkt hat. Der Meccano, über den die SRG zu Gebühreneinnahmen kommt, ist nämlich durchaus fragwürdig: Da es sich um eine Haushaltsabgabe handelt, ist die Einnahmenhöhe abhängig davon, wie viele Haushalte es in der Schweiz gibt. Es ist allgemein bekannt, dass die Bevölkerung der Schweiz in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist. Dies ging auch mit einem Wachstum der Anzahl Haushalte einher. Zusätzlich gab es bis etwa ins Jahr 2000 einen Trend hin zu kleineren Haushaltsgrössen, wie folgendem Diagramm des Bundesamts für Statistik zu entnehmen ist:

Personen in Privathaushalten nach Grösse des Haushaltes

Diese Entwicklung beschleunigte den Zuwachs an Haushalten in der Schweiz also zusätzlich. Das Resultat war ein rasanter Anstieg der SRG-Gebühreneinnahmen von etwa 0.4 Milliarden Franken im Jahr 1985 auf über 1 Milliarde im Jahr 2000 (vgl. Frage 3 im Tagi-Artikel «Das müssen Sie wissen, bevor Sie über No Billag reden»; ein weiterer Grund für den Anstieg ist, dass die Gebühr pro Haushalt in besagtem Zeitraum mehrmals angehoben wurde.) Und dieser Anstieg setzte sich auch nach dem Jahr 2000 fort, wenn auch weniger steil.

Man mag nun einwenden, dass es in mehr Haushalten auch mehr Fernseher und Radios gibt und die SRG daher mehr Geld brauche. Für die Kosten der SRG ist die Anzahl Empfänger aber von untergeordneter Bedeutung. Wie eingangs erwähnt, sind vor allem die Fixkosten für die Produktion einer Radio- oder Fernsehsendung hoch. Wie viele Leute sie anschliessend konsumieren, ist für die Kosten also nicht so wichtig. Mit den zusätzlichen Gebühren konnte die SRG daher vor allem ihr Angebot ausbauen. Die Qualität des Angebots ist gut. Vielleicht ist die SRG mit dem Ausbau aber hier und da über ihren Auftrag hinausgegangen. Mir scheint jedenfalls, diese Kritik könne man nicht einfach vom Tisch wischen, sondern man muss ergebnisoffen darüber diskutieren.

Es war darum Zeit, diesen Meccano zu überdenken. Einen ersten Schritt dazu hat der Bundesrat getan, indem er die Gebühreneinnahmen der SRG vor kurzem auf 1.2 Milliarden Franken pro Jahr plafoniert hat. Es ist wohl nicht völlig aus der Luft gegriffen, zu behaupten, dass dieser Schritt mit der No-Billag-Initiative zusammenhing. Insofern können die Initianten für sich verbuchen, eine Veränderung bewirkt zu haben. Zwar nicht diejenige, die sie fordern, aber dafür eine vernünftige. Als nächstes ist zu prüfen, ob der etwas willkürlich anmutende Betrag von 1.2 Milliarden Franken (der Betrag wird an die Teuerung angepasst) langfristig der richtige ist, oder ob sich ein anderer, mit dem Auftrag der SRG begründbarer Betrag finden lässt.

Die Initiative hat wohl auch bewirkt, dass bei der SRG die Bereitschaft, auf Kritik einzugehen, nun grösser ist. Im Verlauf der Debatte über No Billag war öfters zu hören, man solle Ja stimmen, um der SRG einen Denkzettel zu verpassen. Abgesehen davon, dass bei der SRG nach Annahme der Initiative niemand mehr nachdenken kann (der Zweck eines Denkzettels ist ja, zum Nachdenken anzuregen): Ich habe den Eindruck, dass die Botschaft bei der SRG bereits angekommen ist. Für diejenigen, die daran zweifeln: Die politischen Gegner der SRG werden bestimmt schnell mit einer neuen Initiative zur Stelle sein, wenn die SRG ihnen einen Grund dazu gibt. Dass die Botschaft angekommen ist, ist eine gute Voraussetzung für einen Dialog über den Auftrag der SRG und darüber, welche Sendungen und Angebote den Auftrag am besten erfüllen. Der Dialog kann aber nur stattfinden, wenn die Initiative abgelehnt wird.

Gelesen 1606 mal Letzte Änderung am Sonntag, 18. Februar 2018 - 23:28 Uhr

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